Ende Mai wurde bekannt, dass zwei hochrangige Vertreter der FPÖ, darunter der Parteivorsitzende und Vizekanzler Strache – ein enger Kooperationspartner von Marine LePen, während eines Urlaubs auf Ibiza eine Reihe illegaler Maßnahmen zur Finanzierung ihrer Partei planten. Von der Übernahme der einflussreichsten Tageszeitung (tatsächlich hat diese mittlerweile einer der Großspender der ÖVP teilweise übernommen) bis …
Nie war es einfacher, einen rechten Konzernekanzler, der die neoliberale Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnen anführt und das Land Richtung autoritären Polizeistaat lenkt, loszuwerden. Alles was die SPÖ jetzt machen muss, um die türkise Alleinregierung und Kurzens Machterhaltung zu verhindern, ist die Unterstützung des Misstrauensantrags kommenden Montag! Noch besser wäre es freilich, wenn wir …
Die letzten Tage haben nachdrücklich bewiesen, das SchwarzBlau unfähig sind, die Interessen der Vielen zu vertreten. Sie vertreten zuerst einmal die Interessen ihrer eigenen Konten. Dann kommen die wenigen Superreichen und ihre AuftraggeberInnen in Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Und dann noch das reichste Prozent der Bevölkerung – das ist es, was sie mit Mittelstand meinen. Außer …
Liebe Genossinnen und Genossen, da es uns leider nicht möglich ist, am heutigen Treffen teilzunehmen, übersenden wir euch auf diesem Wege die besten Wünsche für eine produktiven Austausch, der hoffentlich zu einer intensiveren Zusammenarbeit der klassenkämpferischen Kräfte in Europa über nationale Grenzen hinweg führen wird. Das Kapital ist längst international organisiert, während unsere politischen Bewegungen …
Viele werden sich fragen, warum wir uns gegen den Putsch in Venezuela stellen, obwohl doch die bürgerlichen Massenmedien eindeutig gegen die Regierung von Präsident Maduro Stellung beziehen und zahlreiche Staaten auch bereits den selbsternannten Präsidenten Guaido anerkannt haben. Ganz einfach: Das Bild, welches diese Staaten von Venezuela zeichnen, ist nur eine Seite der Medaille.
SchwarzBlau zeichnet sich dadurch aus, dass die Gesellschaft in jeder Hinsicht gespalten wird. Die aktuellen Pläne zu Ambulanzen und die Beschlüsse zur Sozialversicherung spalten Menschen in jene, die sich selbst eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung leisten können, und jene, die das nicht können. Hier die von Axel Magnus in unserem Namen dazu gehaltene Rede.
SchwarzBlau wird uns mit einem Angriff nach dem anderen mürbe machen. Wir müssen jeden einzelnen davon bekämpfen. Das wird aber nicht reichen, weil diese Regierung nie damit aufhören wird, die erkämpften Rechte der arbeitenden Menschen einzuschränken. Daher werden wir erst aufhören zu protestieren, wenn SchwarzBlau weg ist. Hier die von Franz Konskarti in unserem Namen …
Gemeinsam gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau Samstag, 15. Dezember, 14 Uhr Wien, Christian-Broda-Platz (Nähe U3/U6 Westbahnhof) Unser Treffpunkt als SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik: Ecke Mariahilferstraße/Kaiserstraße
In den letzten Tagen sind erste Ideen von SchwarzBlau zur nächsten Steuerreform bekannt geworden. Für ihre Sparpolitik zieht diese Regierung immer wieder Vorgaben der EU als Argumente heran. Grund genug, gegen das Treffen der EU-FinanzministerInnen auf die Straße zu gehen und den heissen Herbst für SchwarzBlau einzuläuten. Hier die von Axel Magnus in unserem Namen …
Nachdem auf der Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag am 30. Juni Kollege Köstinger vom Sturz der Regierung gesprochen hat, sind die Wogen hoch gegangen. Offenbar, weil manche ein einziges Wort nicht mehr im richtigen Kontext verstehen können. Und auch, weil viele ein eingeschränktes Demokratieverständnis haben.
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