Wenn der Generalsekretär einer österreichischen Parlamentspartei die Solidarisierung der Sozialistischen Jugend Wien mit „Demonstranten in Frankreich zutiefst bedenklich findet“, müssen wir ernsthaft daran zweifeln, dass der Herr verstanden hat, was Demokratie ist. Was hat die SJ verbrochen?
SchwarzBlau wird uns mit einem Angriff nach dem anderen mürbe machen. Wir müssen jeden einzelnen davon bekämpfen. Das wird aber nicht reichen, weil diese Regierung nie damit aufhören wird, die erkämpften Rechte der arbeitenden Menschen einzuschränken. Daher werden wir erst aufhören zu protestieren, wenn SchwarzBlau weg ist. Hier die von Franz Konskarti in unserem Namen dazu gehaltene Rede.
Der alten großen Koalition hat man so manches Mal Untätigkeit und Stillstand vorgeworfen. Und auch wenn dieser Vorwurf zwar nicht für die Dauer der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP gerechtfertigt war, so ist er auch nicht vollständig an den Haaren herbeigezogen. Es gab durchaus Momente in denen man der jeweils anderen Partei den einen oder anderen Erfolg schlichtweg nicht gönnen wollte.
… gegen diese asoziale Regierung und die von ihr geplante Zerstörung der solidarischen Krankenversicherung!
Wir mit Ihnen, JETZT!
Seite an Seite mit den Menschen die jeden Tag unsere Krankenversicherungen am laufen halten, kämpfen wir für das beste Sozialversicherungssystem der Welt. Soziale Sicherheit ist die Grundlage der Demokratie und der Freiheit der arbeitenden Menschen!
Gemeinsam gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau
Samstag, 15. Dezember, 14 Uhr
Wien, Christian-Broda-Platz (Nähe U3/U6 Westbahnhof)
Unser Treffpunkt als SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik: Ecke Mariahilferstraße/Kaiserstraße
In den letzten Tagen sind erste Ideen von SchwarzBlau zur nächsten Steuerreform bekannt geworden. Für ihre Sparpolitik zieht diese Regierung immer wieder Vorgaben der EU als Argumente heran. Grund genug, gegen das Treffen der EU-FinanzministerInnen auf die Straße zu gehen und den heissen Herbst für SchwarzBlau einzuläuten. Hier die von Axel Magnus in unserem Namen dazu gehaltene Rede.
Kagran, Wien, Wien, Österreich
Am 8. September beginnt der heiße Herbst für SchwarzBlau. Für uns kann es keine Frage sein, dass wir als Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen an dieser Demonstration teilnehmen. Denn gerade die Finanzminister und Finanzministerinnen der EU sind es, mit deren Sparvorgaben die österreichische Bundesregierung ihren sozialen Kahlschlag auf Kosten von uns arbeitenden Menschen immer wieder rechtfertigt.
Nachdem auf der Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag am 30. Juni Kollege Köstinger vom Sturz der Regierung gesprochen hat, sind die Wogen hoch gegangen. Offenbar, weil manche ein einziges Wort nicht mehr im richtigen Kontext verstehen können. Und auch, weil viele ein eingeschränktes Demokratieverständnis haben.
Immer wieder taucht in der österreichischen Linken ebenso wie in der Sozialdemokratie die Forderung auf, dass wir populistischer sein müssen, um der Rechten etwas entgegenhalten zu müssen. Als Beispiel führen jene, die das fordern, dabei oftmals die spanische Podemos an. Nicht nur diese Debatte, sondern die Forderung selbst ist ein Vollholler.
Seit Freitag, den 15.06. war uns bewusst, dass es dringend eine Aktion gegen die Pläne der Regierung zur Arbeitszeit braucht und das Sommerfest der Industrie ein geeigneter Anlass dafür wäre. Die Lohnarbeit hielt uns aber davon ab, etwas zu unternehmen.
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