Seit Trumps Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2025 erfolgen seine Drohungen in immer rascherer Abfolge: Iran, Mexiko, Kolumbien, Kuba, Kanada, Europa und andere sind zum Ziel geworden. Bombardierungen, Sanktionen oder die Erhöhung von Zöllen sind die neue Form der US-Außenpolitik und eigentlich ein Zeichen der Schwäche der USA.
Viele von uns sind über die Drohungen Trumps gegen Grönland genauso erschüttert wie wegen seines militärischen Angriffs auf Venezuala. Der US-Imperialismus war im Gegensatz zu vielen anderen eigentlich nie vorwiegend wirtschaftlich ausgerichtet, sondern hat immer wieder auch auf System Change durch Gewalt gesetzt wie zahlreiche „militärische Spezialoperationen“ in halb Lateinamerika (am bekanntesten der Putsch in …
Der folgende Aufruf wurde von mehreren Gewerkschaften von Hafenarbeiter*innen verfasst, um ein klares Zeichen gegen den Übergang zur Kriegswirtschaft zu setzen und den Kampf gegen den Aufrüstungswahn auf eine neue Ebene zu heben. Wir meinen, dass dieser ein Vorbild dafür ist, wie alle Gewerkschaften, die die Vertretung von uns als Arbeiter*innenklasse ernst nehmen, agieren müssen. …
Das Wiener Budget liest sich wie der feuchte Traum von Neoliberalen oder gar Libertären. Die breite Masse wird durch Gebühren- und Preiserhöhungen ebenso belastet wie durch radikale Einschnitte bei Gesundheit, Pflege, Sozialleistungen, Kultur und Bildung. Gleichzeitig müssen die, die genug haben, die von der Bundes-SPÖ so gerne genannten breiten Schultern also, keinen Cent beitragen. Vollkommen …
Für uns als Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen ist das für 2026 geplante Wiener Budget absolut inakzeptabel. Wir sind vielmehr der Meinung, dass dieses bekämpft und die Wiener Stadregierung gestoppt werden muss, wenn sie ein Budget durchpeitschen will, dass allen sozialdemokratischen Grundwerten widerspricht. Warum das so ist, erklärt der hier von uns veröffentlichte Hintergtrundtext für die Medien …
Ist eine Regierung unter Führung der FPÖ unvermeidlich? Nein! Es ist noch möglich, ihren Aufwärtstrend zu bremsen und sogar zu stoppen. Koalitionen von immer mehr und mehr Parteien mit immer unvereinbareren Programmen werden das allerdings nicht schaffen. Im Gegenteil – diese politische Unklarheit macht es der FPÖ mit ihren unzweideutigen Positionen noch leichter. Was es …
Datum: 16.12.2025, 17 Uhr Beginn: Platz der Menschenrechte Schlusskundgebung: ab 18 Uhr beim Rathaus auf der Seite der Lichtenfelsgasse
Erschreckend ist diese Aussage des französischen Generalstabschefs. Aber wenigstens ehrlich. Während von der Leyen, Merz, Meinl-Reisinger und Co nur von „kriegstaglich“, „Kriegswirtschaft“ usw. sprechen, was auch alles stimmt, sagt dieser Mann, der selbst sicher nichts zu fürchten hat, die nackte Wahrheit. Wer für Aufrüstung ist, muss auch bereit sein, die eigenen Kinder zu opfern.
Dieser hier von uns veröffentlichte Text aus Frankreich ist nur eines von hunderten Beispielen im Land, warum und wie linke Gewerkschaften im Gegensatz zu denen in Österreich bedingungslos gegen Krieg sind und diesen Kampf mit dem gegen den Sozialabbau verbinden. Vergleichbare Texte gibt es auch von zahlreichen Gewerkschaften in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und mittlerweile …
Gerade die letzten Tage haben deutlich gezeigt, worum es bei Kriegen wirklich geht. Am Beispiel der Ukraine z.B. ist deutlich zu sehen, dass es dabei um das Ringen imperialistischer Mächte um Vorherrschaft geht: USA, EU und Russland wollen über die Zukunft der Ukraine bestimmen. Diese selbst sitzt oft noch nicht einmal am Verhandlungstisch. Imperialismus ist …
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