Der Streik, der keiner ist

Neulich gab es eine Kundgebung von den privaten Kindergärten und -gruppen am Maria-Theresien-Platz. Aufgerufen hatten die Gewerkschaft GPA, die vida und die Betriebsratsgremien der großen Betreiber:innen. Viele Kolleg:innen waren da, viel Prominenz der Gewerkschaft, und dennoch hat sehr viel gefehlt.

Seit Jahren kämpft die Branche um bessere Bedingungen, ein einheitliches Bundesrahmenrecht, einheitliche Ausbildungen und deren Anerkennungen, sogar ein bundesweiter Kollektivvertrag ist immer wieder im Gespräch. Die Gewerkschaft GPA und die vida haben auch erkannt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Und es gibt nach Jahren auch schon Personen, die dafür in den Fachgewerkschaften zuständig sind. Bei der Veranstaltung waren dann auch die Granden Barbara Teiber und Corinna Schuhmann und haben ihre unterstützenden Worte an die Betroffenen gerichtet. Von allen Rednerinnen und Rednern wurde unermüdlich betont, dass es endlich an der Zeit ist, seit Jahren die Forderungen am Tisch liegen, die Menschen in der Branche es verdient haben, das Bildungssystem reformiert werden muss, es der Wirtschaft und den Menschen zugute kommt, …

Ja, eh, toll, …

Seit Jahren war noch niemand von meiner Gewerkschaft GPA in einem Betrieb, der noch keinen Betriebsrat hat. Es war noch niemand abseits der Veranstaltungen da und hat die Wichtigkeit einer Mitgliedschaft erklärt. Es hat noch niemand Kontakt mit Bildungseinrichtungen außerhalb der BAFEPs (Bildungsanstalten für Elementarpädagogik) aufgenommen, um die gewerkschaftliche Tätigkeit in der Branche zu verankern. Es gibt von der Gewerkschaft GPA keine Workshops für einfache Mitglieder mehr, die Unterstützung im Alltag bieten. Partizipation ist auch hier nur „den großen Betreibern“ möglich.

Und warum ist es dann nicht wirklich ein „richtiger Streik“?

Seit Jahren werden, meist vor Wahlen (egal ob Land oder Bund) Parteien gefragt, wie sie zu Verbesserungen in der Elementarpädagogik stehen. Und seit Jahren gibt es Zusicherungen der Unterstützung von SPÖ, NEOS und Grünen. Doch diese progressiven Kräfte kommen noch immer nicht zu den Veranstaltungen, um bei diesen vor Ort Unterstützung zu bieten. Das Gerücht, die SPÖ scheut sich, weil sie auf Bundesebene zwar für die Forderungen eintritt, auf Landesebene aber keine Verbesserungen unterstützen kann, weil sie (die Wiener Landesregierung, da gehört der NEOS-Stadtrat dann auch dazu) die Finanzierung nicht schafft, hält sich sehr vehement. Ja auch in den Wahlkämpfen der einzelnen Parteien wird die Bildung immer wieder thematisiert. So wirklich auf die Betroffen geht aber niemand zu, warum auch immer.

Und die younion, Vertretung der Gemeinden, die dank einer gesicherten Finanzierung des Personals „ja nicht wirklich von allem so intensiv betroffen ist und immer ihr eigenes Ding macht“, glänzt auch durch konstantes Fehlen. Einen Streik machen sie „aus dienstrechtlichen Gründen“ nicht, denn da geht das ja nicht. Aber sie sind „eh dabei mit Bildungsschließtagen“, also homöopathisch, und zeigen so sie ihre Stärke.

… aber!

Solange die wirklich vielen kleinen Betreiber*innen nicht in der Lage sind, bei Protesten und Arbeitskämpfen mitzumachen, wird sich nicht viel ändern. Ein kleiner Betrieb ohne Betriebsrat (viele haben weniger als 5 Mitarbeiter:innen oder Mitglieder des Vorstandes sind beschäftigt und daher nicht berechtigt Betriebsrät:in zu werden) hat keine Möglichkeit zu streiken. Diese Betriebe müssten laut Wiener Fördervereinbarung einen Schließtag machen. Solche sind aber schon am Beginn des Kindergartenjahres festgelegt und können nicht so leicht verändert werden. Da bedarf es dann auch der Zustimmung der Eltern. Diese ist kaum zu 100% erreichbar. Und da sind wir dann beim eigentlichen Knackpunkt.

Solange die Eltern nicht mitmachen, also ihre Kinder am Tag der Veranstaltung bei sich lassen, eine Dienstverhinderung beim eigenen Betrieb melden und selber mit den Kindern auf die Straße gehen, bleibt der Protest auf Seiten der Kinergartenbetreiber*innen unbemerkt.

Ein Zeichen wird es dann, wenn bundesweit alle Betreiber*innen, öffentliche und private, kleine und große, von Gewerkschaft GPA, vida und younion mit all den Funktionär:innen am Montag in der Früh gemeinsam mit Eltern und ihren Kindern und den Politiker:innen, die ja angeblich eh auf Seiten der Beschäftigten stehen, einen Tag lang die Hauptverkehrsadern aller Gemeinden blockieren. Der Protest muss spürbar werden. Das, was wir derzeit machen, ist „eh lieb“.

„Ich weiß, dass wir viele Dinge, die wir fordern, nicht erreichen werden, aber wir lassen uns das Träumen nicht nehmen“ sagte ein geschätzter Kollege in unserem Podcast. Aber solange die Fachgewerkschaften und die SPÖ nicht endlich beginnen, die Straße wieder zu nutzen, aktiv zu werden und Menschen solidarisch zu begeistern, nehmen sie ihnen auch ihre Träume.

Es braucht „Typen“ aller Geschlechter, die vorangehen, Verantwortung übernehmen und sich wieder was trauen. Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Was gibt es denn zu verlieren, wenn man davor nichts hat? Warum schaffen es die SPÖ, die Gewerkschaftsbewegung nicht, für ihre eigenen Grundwerte auf die Straße zu gehen, Menschen zu erklären, warum es notwendig ist selbst aktiv zu werden? Warum gibt es die beständige Sorge, dass Forderungen, die eigentlich selbstverständlich sind, zu hoch gegriffen sein könnten? Wovor haben sie Angst? Es gibt nichts zu verlieren, nur zu gewinnen.

Es ist an der Zeit, dass uns, der Arbeiter:innenklasse, unsere Stärke endlich wieder bewusst wird! Dass wir gemeinsam für eine bessere Welt auf die Straße gehen! Jetzt ist es soweit. Nach dieser Wahl. Machen wir einen Streik, der wirklich einer ist. Beginnen wir jetzt – jeden Donnerstag auf der Straße!

Und rufen wir doch einfach mal zum Generalstreik auf! Was haben wir denn noch zu verlieren?