Wir, die unterzeichnenden in Israel ansässigen Menschenrechtsorganisationen, die sich unter dem Dach von „The Platform“ zusammengeschlossen haben, verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung Israels, die Registrierung internationaler humanitärer Organisationen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind, aufzuheben. In einer Zeit, in der Gaza und das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, dringend Hilfe benötigen, schränken diese Maßnahmen den Zugang zu lebensrettender Hilfe weiter ein.
Parallel zu und als Teil des Angriffs Israels auf die Bevölkerung von Gaza ist der Zugang zu humanitärer Hilfe seit Oktober 2023 stark eingeschränkt. Trotz des Waffenstillstands wird die Bereitstellung lebenswichtiger Hilfe – darunter Lebensmittel, Medikamente, Unterkünfte und Hygieneartikel – weiterhin verzögert oder verweigert. Die Aufhebung der Registrierung von 37 internationalen Nichtregierungsorganisationen untergräbt prinzipienfeste humanitäre Hilfe, gefährdet Mitarbeiter*innen und Gemeinden und beeinträchtigt die wirksame Bereitstellung von Hilfe. Im Westjordanland, wo die Gewalt durch das israelische Militär, Institutionen und Siedler*innen ein beispielloses Ausmaß erreicht hat, spielen NGOs eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der am stärksten gefährdeten Gemeinden. Internationale humanitäre Organisationen sind unverzichtbar, um die Bedürftigsten zu erreichen, lokale Partner*innen zu unterstützen und Rechenschaftspflicht und Transparenz zu gewährleisten. Die Behinderung ihrer Arbeit gefährdet Menschenleben.
Israel hat als Besatzungsmacht die Verpflichtung, eine angemessene Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen. Es kommt nicht nur seiner Verpflichtung nicht nach, sondern hindert auch andere daran, diese Lücke zu schließen.
Die neue Registrierungspflicht verstößt gegen humanitäre Grundprinzipien wie Unabhängigkeit und Neutralität. Die Bindung von Hilfe an politische Ausrichtung, die Bestrafung von Unterstützung von Rechenschaftspflicht und die Forderung nach Offenlegung sensibler personenbezogener Daten palästinensischer Mitarbeiter*innen und ihrer Familien stellen eine Verletzung der Sorgfaltspflicht dar und setzen diese Mitarbeiter*innen Überwachung und Gefahren aus. Diese Instrumentalisierung der Bürokratie institutionalisiert Hindernisse für Hilfsmaßnahmen und zwingt wichtige Organisationen zur Einstellung ihrer Arbeit.
Die Gewährleistung des Zugangs zu humanitärer Hilfe ist eine gesetzliche Verpflichtung und keine Ermessensentscheidung. Wir fordern die israelische Regierung auf, die Verfahren zur Aufhebung der Registrierung unverzüglich einzustellen, Hindernisse für humanitäre und Menschenrechtsmaßnahmen zu beseitigen und internationalen Organisationen ein sicheres und effektives Arbeiten zu ermöglichen. Wir fordern außerdem die Regierungen und die internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Unabhängigkeit humanitärer
Organisationen zu schützen und sicherzustellen, dass die Hilfe diejenigen erreicht, die sie am dringendsten benötigen.
Unterzeichner*innen
- Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel
- Akevot Institute for Israeli-Palestinian Conflict Research
- Association for Civil Rights in Israel
- B’Tselem
- Bimkom – Planning and Human Rights
- Breaking the Silence
- Combatants for Peace
- Emek Shaveh
- Gisha – Legal Center for Freedom of Movement
- Haqel: In Defense of Human Rights
- Ir Amim
- Hamoked – Center for the Defense of the Individual
- Human Rights Defenders Fund
- Machsom Watch – Women against the Occupation and for Human Rights
- Physicians for Human Rights Israel
- Public Committee Against Torture in Israel
- Yesh Din
- Zazim – Community Action
Eigene Übersetzung – Originaltext unter: https://drive.google.com/file/d/1bjeJppWTfCJwoVFNqzs_j0IJTLsSCUsO/view
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