Licht und Schatten – Anmerkungen zum Bundesforum der Gewerkschaft GPA

Von 18.-20. November hat das Bundesforum der Gewerkschaft GPA 2025 getagt. Neben einigen erfreulichen Beschlüssen hat es dabei auch unverständliche Entscheidungen gegeben und bei manchen Themen wurde eher Verwirrung gestiftet als sonst was. Auch wenn wir in einer kurzen Bilanz nur auf die wesentlichsten Punkte eingehen können, zeigen diese doch die Hauptprobleme der österreichischen Gewerkschaftsbewegung auf.

Einem wie immer ausführlichen Leitantrag standen relativ wenige Anträge von Mitgliedern oder Organisationseinheiten der Gewerkschaft GPA gegenüber. Die geringe Anzahl der Wortmeldungen war nahezu erschreckend. Wozu geht wer auf ein Bundesforum, der*die ohnehin nur dem zustimmt, was von oben – der sog. Antragsprüfungskommission – vorgegeben wird? Und warum nehmen weit über 100 Delegierte nicht einmal teil, wo es doch viele Mitglieder gibt, die viel dafür geben würden, wenn sie wenigstens einmal in ihrem Leben, in ihrem Verein – denn ein solcher ist der ÖGB – mitbestimmen dürften? Warum sind es zumeist nur kritische Kräfte oder Spitzenfunktionär*innen bzw. Spitzen-Hauptamtliche, die sich zu Wort melden?

Gegen den sozialen Kahlschlag

Immerhin gelang es der Interessengemeinschaft Social kurzfristig eine Resolution „Für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaats“ einzubringen, die schließlich zur Annahme empfohlen wurde und auch mit großer Mehrheit angenommen wurde. Unter der Zwischenüberschrift „Für den Erhalt und Ausbau des Sozialstaats“ heißt es in dieser „Das Bundesforum 2025 der Gewerkschaft GPA spricht sich generell gegen die Kürzungen im Gesundheits-, Sozial-, Pflege- und Bildungsbereich aus. In vielen Wirtschaftsbereichen, Bundesländern und Betrieben sind unsere Kolleg:innen von Arbeitsplatzverlust bedroht. Es werden bereits Stellen gestrichen. Zudem sind die Beschäftigten mit Einsparungen, Gehaltsverlust und Leistungsverringerungen konfrontiert. Als Gewerkschaft GPA kämpfen wir für den Erhalt unserer sozialen Sicherheit. Die Gewerkschaft GPA lehnt diese Kürzungen ab und wird einen Abbau des Sozialstaats politisch, gewerkschaftlich und betrieblich bekämpfen.“

Werden den Worten auch Taten folgen? Werden die notwendigen Kampfmaßnahmen ergriffen werden, um den Sozialstaat zu erhalten, den wir alle brauchen? Werden Abgeordnete, die Funktionär*in der GPA sind, vom Nationalrat bis hin zum Gemeinderat bei den Abstimmungen über das Budget gegen dieses stimmen, solange es nicht ausreichend Geld für den dringend notwendigen Ausbau unseres Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystems gibt? Oder werden sie sich gegen ihre Gewerkschaft, deren Mitglieder und alle Beschäftigten in der Branche stellen und als treue Parteisoldat*innen für die derzeit absehbaren Budgets des sozialen Kahlschlags stimmen?

Märchenstunde

Schließlich erhielt zwar ein Antrag gegen den Rüstungswahn die meisten Stimmen gegen die von der Antragsprüfungskommission vorgeschlagene Ablehnung, allerdings herrschte unter den Delegierten überwiegend die Meinung vor, dass beides finanzierbar wäre, so dass der Antrag letztlich abgelehnt wurde. Mit welchem Geld beides finanziert werden soll, konnte allerdings niemand sagen. Jetzt mal abgesehen davon, dass sich die Gewerkschaft GPA selbstverständlich weiterhin für die Einführung von Vermögenssteuern einsetzt, für die es allerdings in der aktuellen Regierung wohl kaum eine Mehrheit geben wird. Folglich muss jeder Euro mehr für Aufrüstung einer weniger für unseren Sozialstaat sein.

Erschreckend war das Niveau der Diskussion zu diesem Punkt. Während die Angstmacherei der von der Leyen, Merz, Meinl-Reisinger und Co kommentarlos stehen gelassen wurde, wurde der Hinweis auf zahlreiche Gewerkschaften in Europa, die sich in Worten und Tagen gegen Aufrüstung stellen, auch weil sie genau wissen, dass diese zur Zertrümmerung des Sozialstaates führen muss, vom Tisch gewischt.

Arbeitszeit: Was jetzt?

Wie schon beim letzten Bundesvorstand gab es auch am Bundesforum Diskussionen über die Forderung der Gewerkschaft GPA zur Arbeitszeitverkürzung, da sich im Leitantrag die Forderung findet, dass die gesetzliche Arbeitszeit auf „zumindest 38 Stunden“ verkürzt werden muss. Dies ist offensichtlich ein Kompromiss, da die FCG (Fraktion christlicher Gewerkschafter*innen) am Bundesvorstand jede Arbeitszeitverkürzung aus dem Leitantrag hinaus reklamieren wollte, was in Anbetracht der rapide zunehmenden Erkrankungen infolge des steigenden Arbeitsdrucks und der horrenden Zahl an Arbeitslosen vollkommen unverständlich ist.

Gleichzeitig findet sich im Leitantrag weiterhin die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche, allerdings eben nicht mehr per Gesetz. In Anbetracht des Vorgehens des Kapitals bei den Kollektivvertragsverhandlungen ist momentan mehr als unvorstellbar, dass dieses Arbeitszeitverkürzungen per Kollektivvertrag akzeptieren würde. Ein gemeinsamer Kampf quer über alle Branchen hinweg würde die Chancen auf eine weitere gesetzliche Arbeitszeitverkürzung nach mittlerweile über einem halben Jahrhundert deutlich erhöhen.

Gleichzeitig kann mit zwei verschiedenen Forderungen nur Verwirrung entstehen oder jede*r sucht sich aus, was er will. Und genau das ist es, was unglaubwürdig macht. Gewerkschaften brauchen glasklare Forderungen, an denen nicht herumgedeutelt werden kann.

Demokratisierung tut Not

Zwar wurde extra der Politologe Filzmaier eingeladen, um den Delegierten zu erläutern, wie wichtig Demokratie ist. Dass es in der eigenen Gewerkschaft keine solche gibt, scheint den Delegierten entgangen zu sein. Schließlich haben knapp unter 280.000 Mitglieder niemals die Möglichkeit mitzureden oder gar mitzuentscheiden.

Und selbst die ca. 15.000 Betriebsrät*innen, die das können, dürfen nur jene wählen, die ihnen von oben zur Wahl vorgesetzt werden. Unserer Meinung nach erfordert gewerkschaftliche Demokratie, dass alle Funktionen und Delegierungen von den jeweils betroffenen Gewerkschaftsmitgliedern gewählt werden und alle Mitglieder für diese kandidieren dürfen, wenn sie gewisse Kriterien erfüllen wie zB eine bestimmte Anzahl von Unterstützungserklärungen.

Mit was wir es in den österreichischen Gewerkschaften tatsächlich zu tun haben, ist das, was der Gottvater der modernen Soziologie Max Weber als Bürokratie definiert hat: Eine sich selbst erneuernde Machtstruktur. Oben bestimmt darüber, wer überhaupt für oben gewählt werden kann. Insofern ist es tatsächlich schon fast ein Wunder, dass so viele Menschen Mitglied in einem Verein sind, in dem sie exakt Null mitbestimmen können.

Und genau hier liegt der Kern des Problems: Abgeschottet von der Basis rekrutiert sich die Gewerkschaftsführung aus sich selbst, erneuert so die alten Denkmuster und garantiert so ein starres System, das jeder grundsätzlichen Veränderung gegenüber feindlich eingestellt ist. Kein Wunder also, dass Beschlüsse gefasst werden, die der gut erforschten Meinung des Großteils der Arbeiter*innenklasse widersprechen. Kein Wunder, dass sogar die Prinzipien des ÖGB wie etwa dessen Verpflichtung „zum Weltfrieden beizutragen“ mit Füßen getreten werden, wenn sich Diskussion nur in einer mikroskopisch kleinen Bubble abspielen.

Dass eine Bürokratie mit teilweise hanebüchenen Argumenten (bis hin zu dem, dass Angebote der Bosse nicht mehr gelten würden, wenn diesen nicht sofort zugestimmt wird) selbstverständlich nichts von der immer wieder geforderten Beteiligung der Mitglieder bei der Entscheidung über Kollektivvertragsabschlüsse etwa in Form von Urabstimmungen über diese hält, versteht sich von selbst.

Kein Wunder also, dass weiterhin völlig intransparent Sozialabbau und Lohnkürzungen verhandelt werden, statt die Kolleg*innen selbst dafür kämpfen zu lassen. Schließlich würde das ja der Partner*innenschaft mit dem Kapital schaden. Dass die sog. Sozialpartnerschaft, in der Politikwissenschaft Korporatismus genannt – ein Konzept, das im Italien Mussolinis entwickelt wurde – als Naturgesetz dargestellt wird, obwohl rund um Österreich der überall tobende Klassenkampf von oben immer mehr und öfter durch Klassenkampf von unten beantwortet wird, darf uns da nicht weiter verwundern. Schließlich bedeutet Arbeitskampf auch, dass die Kolleg*innen selbst entscheiden und aktiv werden. Nichts gefährdet eine Bürokratie mehr.

Ohne uns geht nix

Mit Fug und Recht heißt es „Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will“. Gemeint ist damit, dass Streiks die Wirtschaft lahmlegen können. Dass wir die Gesellschaft verändern können. Die Voraussetzung dafür ist, dass wir zuerst unsere eigenen Organisationen, insbes. die Gewerkschaften, verändern.

Wer Augen hat und sehen will, hat auch bei diesem Bundesforum rasch erkannt: Wenn die Gewerkschaften nicht endlich auf vollkommene Transparenz setzen, wenn sie nicht endlich demokratisiert werden, wenn sie nicht endlich wieder zu den Kampforganisationen werden, als die sie einst gegründet wurden, und sich weiterhin den Interessen des Kapitals unterordnen, können sie nur weiter tatenlos dabei zusehen, wie sich unsere Arbeits- und Lebensbedingungen tagtäglich weiter verschlechtern.

Wir Mitglieder hingegen können das ändern. Indem wir uns von unten selbst organisieren. Indem wir nur jene als Betriebsrät*innen wählen, die hinter dieser notwendigen Veränderung stehen. Indem wir diese dazu bringen, nur jene in Funktionen zu wählen, die das auch tun. Bis hin zur Spitze. Und indem wir durchsetzen, dass jene, die das nicht tun, jederzeit abgewählt werden können.