Wir wurden wie viele andere aus ganz Europa gebeten, unseren Internationalismus in Form einer Solidaritätsadresse für diese Demonstration, an der wir aus Termingründen leider nicht teilnehmen konnten, zu verfassen. Unser Aktivist Axel Magnus hat das in unserem Namen sehr gerne getan.
Die aktuellen Kriege stellen Fragen erneut, die die Arbeiter*innenbewegung eigentlich schon lange beantwortet hat. Selbst Parteien, die sich auf diese Tradition beziehen, ignorieren diese Antworten bewusst, um im Interesse des Profits zu verbergen, dass die Arbeiter*innenklasse niemals ein Interesse an Kriegen zwischen Nationen hat.
Also ist es wie 1914 an uns, von unten gegen den Krieg zu kämpfen. Blockaden des Transports von Rüstungsgütern durch Arbeiter*innen in Belarus, Griechenland und Italien zeigen, dass der Geist des Internationalismus lebendig ist. Das sind die Methoden der Arbeiter*innenbewegung im Kampf gegen den Krieg.
Obwohl nahezu alle Staaten angeblich kein Geld für das haben, was wir wirklich brauchen – Sozialstaat, ein funktionierendes Gesundheitssystem, Bildung, den Kampf gegen die Klimakatastrophe, kürzere Arbeitszeiten – können sie plötzlich Milliarden für Aufrüstung ausgeben.
Auch im ach so neutralen Österreich soll massiv aufgerüstet werden. Kriegstreiberei regiert den politischen Diskurs. Fast alle Parteien sehen plötzlich keinen Widerspruch zwischen Neutralität und der Beteiligung an Skyshield. Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Parlamentswahl letztes Wochenende hat sich nicht einmal entblödet, diesen als Instrument gegen den Terror zu verklären. Der alte Spruch „Die Wahrheit ist stets das erste Opfer des Krieges“ passt also auch in einem scheinbar neutralen Land perfekt zur veröffentlichten politischen Diskussion.
Damit hat er den rassistischen Diskurs bedient, welcher diesen Wahlkampf prägte. Schließlich sind es ja einzig Flüchtlinge, die Terrorakte begehen, was eine blanke Lüge ist. Aber um die Spaltung der Arbeiter*innenklasse entlang nationaler Linien im Interesse des Kapitals abzusichern, kann schon mal die Wahrheit ein wenig ‚umgedeutet‘ werden.
Die gegenwärtigen Kriege sind Ausdruck einer Krise des Systems. Einer Krise des Kapitalismus. Denn Kriege sind die schärfste Form des Verteilungskampfes um mehr und mehr Profit. Nur der Sturz des Profitsystems kann also die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Geißel des Krieges endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.
Keinen Cent und keinen Menschen für dieses Heer war das traditionelle Motto der österreichischen Sozialdemokratie, bevor diese sich 1914 der Kriegstreiberei des nationalen Kapitals unterwarf. Im ersten Programm der SPÖ von 1889 wurde gar die Auflösung aller stehenden Heere gefordert. Eine Forderung, die bis heute nichts von ihrer Richtigkeit und Aktualität eingebüßt hat.
Krieg dem Krieg! Sozialausbau und internationale Solidarität statt Sozialabbau und Festung Europa! Hoch die internationale Solidarität!
Axel Magnus, Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik, Österreich
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