Sozialdemokrat*innen in den USA lehnen Trumps Angriff auf Venezuela aufs Schärfste ab

Ja – es gibt sie: Sozialdemokrat*innen in den USA. Und diese demokratischen Sozialist*innen von Amerika (DSA) haben sich diese politische Zuschreibung im Gegensatz zu vielen Parteien, die diesen Begriff für sich reklamieren, dessen Bedeutung aber längst ignorieren und in der Praxis bürgerliche Politik machen, tatsächlich verdient. Das zeigt auch der folgende Text gut, den wir genau aus diesem Grund für euch übersetzt haben. Genau diese politische Klarheit im Kampf gegen kapitalistische Interessen ist auch die Ursache dafür, dass diese Partei wächst und bei Wahlen zunehmend Erfolge erringen kann, wie die Wahl eines der ihren zum Bürgermeister von New York belegt.

DSA verurteilen Trumps illegalen Krieg gegen Venezuela

Die Regierung Trump hat einen illegalen Krieg gegen Venezuela begonnen. Es handelt sich um einen unverhohlen imperialistischen Krieg, dessen Ziel es ist, eine US-Marionettenregierung zu installieren, die Venezuelas Ölressourcen an US-Konzerne übergibt, und die Vorherrschaft der USA über Lateinamerika zu erzwingen – Trumps Weiterentwicklung der Monroe-Doktrin. Dieser Krieg ist sowohl nach internationalem Recht als auch nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten, die Kriegserklärungen regeln, illegal.

Trumps Krieg hat nichts mit Drogenhandel zu tun. Es gibt keine fundierten Beweise dafür, dass hochrangige Mitglieder der venezolanischen Regierung „Drogenterrorist*innen” wären. Dennoch nutzt die Trump-Regierung diese Behauptung als Vorwand für diesen illegalen Krieg. Dies ist ein weiterer Krieg zur Änderung eines Regimes, um das Öl eines anderen Landes zu stehlen, genau wie der gescheiterte Krieg gegen den Irak, und um jeglichen Widerstand gegen den US-Imperialismus zu brechen. Trumps Krieg wird nur zur Verarmung der Bevölkerung Lateinamerikas führen.

Die DSA fordern

• die Rückkehr von Präsident Nicolás Maduro und First Lady Cilia Flores nach Venezuela
• die sofortige Beendigung des Krieges und aller militärischen Gewalt der USA gegen Venezuela
• den vollständigen Abzug aller US-Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und militärischen Ressourcen aus der Karibik und die Beendigung aller Interventionen unter der Führung von SOUTHCOM (Südliches Kommando der Vereinigten Staaten verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Süd- und Mittelamerika sowie in der Karibik – Anm. d. Ü.)
• ein Ende der illegalen einseitigen Sanktionen gegen Venezuela und ein Ende der Anwendung einseitiger Sanktionen überall auf der Welt, die jährlich schätzungsweise eine halbe Million Menschenleben fordern
• ein Ende des gescheiterten „Kriegs gegen die Drogen”, der bereits zu massiven menschlichen und ökologischen Tragödien in Ländern wie Kolumbien und Mexiko geführt hat
• die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Bolivarischen Republik Venezuela, einschließlich der Wiedereröffnung der Botschaft und der Konsulate auf US-amerikanischem Territorium
• eine US-Außenpolitik, die sich auf Frieden, Multilateralismus und die Achtung der nationalen Souveränität und Selbstbestimmung konzentriert

Die Democratic Socialists of America rufen die Bevölkerung der Vereinigten Staaten dazu auf, gegen diesen illegalen Krieg zu protestieren und Widerstand zu leisten und sich solidarisch mit dem souveränen Volk Venezuelas zu zeigen, unter anderem durch die Teilnahme an den für den 3. Januar geplanten Antikriegsaktionen.

Darüber hinaus rufen die DSA die Öffentlichkeit dazu auf, sich an ihre Vertreter*innen im Kongress zu wenden, um die Verabschiedung einer War Powers Resolution zu fordern, die Trumps militärische Aggression blockiert.

Die DSA ermutigen ihre Mitglieder außerdem, sich innerhalb ihrer Ortsverbände gegen diesen Krieg zu organisieren und sich in der Venezuela-Arbeitsgruppe des Internationalen Komitees zu engagieren.