Am 24.09.2025 urteilte der österreichische Verfassungsgerichtshof, dass die Untersagung einer „Mahnwache in Solidarität mit Palästina“, die für 11. Oktober 2023 am Wiener Stephansplatz geplant war, rechtmäßig war, da diese die öffentliche Sicherheit gefährdet hätte und zudem der Veranstaltungszweck Strafgesetzen – Gutheißung von terroristischen Straftaten (§ 282a StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB) – zuwidergelaufen wäre. …
Halb Österreich tobt über die Ignoranz (Handyspielen im Parlament), die Unfähigkeit (COVID-19), die Freunderlwirtschaft (Hygiene Austria) und Lügen des Bundeskanzlers im Untersuchungsausschuss. Doch dieser macht weiter, wie wenn nichts geschehen wäre. Kann er auch, da ihm kein wirklich ernsthafter Widerstand entgegenschlägt. Uns wundert das nicht wirklich, da Unterschriftenlisten noch kaum jemals etwas geändert haben. Um …
Aufwiderstand on Social Media