Die Genoss*innen von den Informations Ouvrières in Frankreich haben unseren Aktivisten Axel Magnus darum gebeten, ihnen einen kurzen Bericht über die Aktion gegen den Aufrüstungswahn am Nationalfeiertag und den vollkommen unbegründeten Polizeieinsatz gegen diese zukommen zu lassen, was er gerne getan habe. Hier könnt ihr diesen im Original nachlesen.
Am 24.09.2025 urteilte der österreichische Verfassungsgerichtshof, dass die Untersagung einer „Mahnwache in Solidarität mit Palästina“, die für 11. Oktober 2023 am Wiener Stephansplatz geplant war, rechtmäßig war, da diese die öffentliche Sicherheit gefährdet hätte und zudem der Veranstaltungszweck Strafgesetzen – Gutheißung von terroristischen Straftaten (§ 282a StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB) – zuwidergelaufen wäre. …
Gegen jeden Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Arbeiter*innenbewegung In der Arbeiter*innenbegung hat das Recht auf Propagandafreiheit seit jeher einen hohen Stellenwert. Das bedeutet, dass jede linke Strömung ihre Positionen überall vertreten darf und wir dieses Recht gegen rechte politische Kräfte aber auch den bürgerlichen Staat solidarisch verteidigen.
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