In der ersten Episode unseres Podcasts „Das politische Quartett“ geht es um die Gründe für den Ausgang der Nationalratswahl 2019, die Maßnahmen der schwarzblauen Regierung, die möglichen Veränderungen durch eine schwarzgrüne Regierung, die Aufgaben der ArbeiterInnenbewegung nach der Regierungsbildung sowie die aktuelle Situation der SPÖ, deren Ursachen und Wege aus der Krise der Sozialdemokratie.
Der Medienmanager Gerhard Zeiler hat ein Buch über die Sozialdemokratie geschrieben. Von manchen wird es als Bewerbungsschreiben für die Funktion des Parteivorsitzenden angesehen. Er bestreitet dies entschieden. Ist auch besser so, da seine Positionen keinen Fortschritt gegenüber dem dritten Weg darstellen.
Ende November fand in Paris das zweite Treffen des internationalen Verbindungskomitees statt, an dem wir teilnahmen. Für die vorbereitende Diskussion haben wir den folgenden Beitrag geleistet, der sich mit der aktuellen politischen Situation in Österreich und insbes. dem Ergebnis der Nationalratswahlen bschäftigt. Für alle, die nicht Französisch können: Große Teile davon finden sich in diesem …
Anmerkungen zur Nationalratswahl aus sozialdemokratischer Perspektive Die Wahl ist geschlagen, die Ergebnisse sind nicht besonders erstaunlich. Zwar ist der Bürgerblock aus ÖVP und FPÖ leicht geschwächt, allerdings weiterhin imstande, den Frontalangriff auf die österreichische ArbeiterInnenklasse fortzusetzen. Die SPÖ hat ihr schlechtestes Ergebnis in der 2. Republik eingefahren, die Grünen ein fulminanten Comeback gefeiert, was auch …
In letzter Zeit gibt es innerhalb der Partei zahlreiche Diskussionen, mit welchem Programm die SPÖ eine Zukunft hat (und Wahlen gewinnen kann). Auch wir werden immer wieder dazu gefragt. Daher haben wir uns entschieden, in lockerer Abfolge Forderungen zu präsentieren, die unserer Meinung nach von zentraler Bedeutung sind. Diese werden bis zur Nationalratswahl laufend um …
Ende Mai wurde bekannt, dass zwei hochrangige Vertreter der FPÖ, darunter der Parteivorsitzende und Vizekanzler Strache – ein enger Kooperationspartner von Marine LePen, während eines Urlaubs auf Ibiza eine Reihe illegaler Maßnahmen zur Finanzierung ihrer Partei planten. Von der Übernahme der einflussreichsten Tageszeitung (tatsächlich hat diese mittlerweile einer der Großspender der ÖVP teilweise übernommen) bis …
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