Angesichts der bevorstehenden Landtags- und Gemeinderatswahlen wollen wir anhand von 10 Themenbereichen mit jeweils drei Forderungen aufzeigen, wie ein wirklich Rotes Wien aussehen könnte. Damit möchten wir auch dazu einladen, Unserere drei Aktivisten (ja – leider nur Männer), die es irgendwo auf Listen für diese Wahl geschafft haben, mit einer Vorzugsstimme zu wählen, um ein Zeichen für eine wirklich sozialdemokratische Politik zu setzen!
- Axel Magnus im Regionalwahlkreis Landstraße
- Franz Koskarti im Regionalwahlkreis Favoriten
- Dieter Preinerstorfer im Regionalwahlkreis Floridsdorf
stehen so wie all unsere AktivistInnen für die Umsetzung der folgenden Punkte.
1. Nur ein wirklich rotes Wien kann unser Gesundheitssystem sichern!
Die COVID-19-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem ist. In jenen Ländern, wo dieses nahezu zu Tode gespart oder großteils privatisiert wurde, hat es eindeutig mehr Tote infolge einer Infektion mit SARS-CoV-2 gegeben. So weit darf es in Wien niemals kommen!
Wir stehen daher dafür, dass die Gesundheitsversorgung in Wien öffentlich erbracht wird und Steuermittel ausschließlich in den Non-Profit-Bereich fließen. Ein Vorbild für eine wohnortnahe Versorgung mit Gesundheitsleistungen sind die Bezirksgesundheitszentren des roten Wien in der Zwischenkriegszeit. Hier sollen angestellte ÄrztInnen die Zeit haben, die ihre PatientInnen brauchen, und nicht Fließbandarbeit leisten müssen, um genug zu verdienen. Das wird aber nicht funktionieren, solange ausschließlich die Verwaltung über die Leistungen und die Entwicklung der Gesundheitsversorgung entscheiden. Die PatientInnen und die in diesem Beschäftigten sollen gemeinsam demokratisch darüber entscheiden. Dass das funktioniert, zeigen zahlreiche selbstverwaltete Kliniken von Thessaloniki bis Cordoba in Argentinien.
2. Nur ein wirklich rotes Wien kann Ausgliederungen und Privatisierungen verhindern!
Immer dann, wenn zuvor öffentlich erbrachte Leistungen der Logik des freien Marktes unterworfen werden, geht das auf Kosten von deren Qualität und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Das haben sich die WienerInnen nicht verdient. Unter dem Druck der Sparpolitik des Bundes und des neoliberalen Dogmas „Mehr privat, weniger Staat“ hat auch Wien immer mehr und mehr ausgegründet, ausgegliedert, privatisiert oder in Form von Public Private Partnerships durchgeführt.
Damit muss Schluss sein. Die Menschen in Wien haben sich die bestmöglichen Leistungen verdient. Leistungen, die von motivierten Beschäftigten im öffentlichen Dienst erbracht werden, die so gute Arbeitsbedingungen haben, dass sie hohe Qualität bieten können. Dazu ist es erforderlich, mit dem Spardogma zu brechen, was gerade in einer Zeit der Nullzinsen Sinn macht, da es derzeit deutlich billiger ist, Kredite aufzunehmen als mit Privaten zu kooperieren, die immer einen Profit sehen wollen. Die Infrastruktur in dieser Stadt muss denen gehören, die hier leben – den Wienerinnen und Wienern!
3. Nur ein wirklich rotes Wien kann die künftigen Herausforderungen unserer Daseinsvorsorge bewältigen!
Wien wächst. Das ist ein gutes Zeichen. Nur eine attraktive Stadt zieht Menschen an. Gleichzeitig wird die Bevölkerung in Wien immer jünger. Eine Stadt mit bald zwei Millionen EinwohnerInnen braucht mehr Infrastruktur, insbes. in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser, Soziales, Gesundheit und Bildung.
Viele dieser Bereiche werden in Wien noch immer von der öffentlichen Hand selbst erbracht. Das ist der Hauptgrund, warum Wien für die breite Masse (und nicht nur für die bei der Mercer-Studie befragten internationalen SpitzenmanagerInnen) eine der lebenswertesten Städte ist.
Gleichzeitig sehen wir die Gefahr, dass das nicht so bleibt. Zu viele vormals öffentliche Leistungen werden nicht mehr von der Gemeinde selbst erbracht. Das muss sich wieder ändern. Gleichzeitig ist es hoch an der Zeit, dass wir mit der paternalistischen Politik für die WienerInnen Schluss machen. Experimente in anderen Städten zeigen deutlich, dass die Daseinsvorsorge besser funktioniert, wenn die in dieser Beschäftigten und ihre NutzerInnen in deren Verwaltung und Weiterentwicklung eingebunden sind. Wir wollen Politik mit den Menschen in Wien machen!
4. Nur ein wirklich rotes Wien kann die Verkehrswende schaffen!
Der Klimawandel stellt die ganze Welt vor massive Herausforderungen. Neben der Industrie sind es vor allem große Städte, die hier vor immensen Herausforderungen stehen. Diese können in zahlreichen Bereichen ihren Beitrag dazu leisten, dass unsere Welt auch noch für unsere Kinder lebenswert sein wird.
Einer der zentralen Bereiche dafür ist der Verkehr. Motorisierter Individualverkehr in Städten ist eindeutig ein Konzept der Vergangenheit. In zahlreichen Großstädten sind die Innenstädte bereits „autofrei“. Eine Diskussion über diese Frage muss ohne Vorurteile geführt werden. Heute z.B. kann sich niemand mehr Autos in der Kärntnerstraße vorstellen. Dabei vergessen wir alle gerne, dass die Kreuzung Graben / Kärntnerstraße noch vor wenigen Jahrzehnten eine der meistbefahrenen in Österreich war. Heute genießen wir alle es, dass hier keine Autos mehr unterwegs sind, obwohl auch bei dieser Maßnahme das Geschrei anfänglich groß war. Eine veränderte Verkehrspolitik ist weder gegen Autos noch für Fahrräder, sondern schlicht und einfach eine Zukunftsfrage.
5. Nur ein wirklich rotes Wien kann die Ökologisierung der Stadt schaffen!
Der Klimawandel erfordert weit mehr als nur neue Konzepte für den innerstädtischen Verkehr. Wohnbau, Energieerzeugung, Energietransport und Energieeinsparungen spielen dabei eine ebenso große Rolle wie die Nachhaltigkeit von Produkten. Energie muss möglichst nah am Ort ihres Verbrauchs produziert werden, um die Leitungsverluste möglichst gering zu halten. Der Energieverbrauch muss z.B. durch möglichst energieeffiziente Bauten gesenkt werden. Und es muss auch Schluss sein mit der Wegwerfgesellschaft. Produkte müssen deutlich langlebiger werden.
Wir treten daher dafür ein, dass Wien nur fördert, wenn die höchstmöglichen Kriterien der Energieeffizienz eingehalten werden. Außerdem sollen keine Alltagsprodukte mehr verkauft werden dürfen, deren Mindesthaltbarkeitsdauer unter 20 Jahren liegt. Im Bereich der Ökologisierung der Stadt liegt noch ein weiter Weg vor uns. Die beeindruckende Kreativität der WienerInnen ist eine kostbare Ressource, wenn wir diesen wirklich beschreiten wollen. Wir wollen daher jene, die heute schon ihren individuellen Beitrag in diesem Bereich leisten, in die Planung von künftigen Maßnahmen für alle einbinden.
6. Nur ein wirklich rotes Wien kann die die Zukunft der Arbeit verwirklichen!
Abgesehen von Reichtum gibt es nichts auf dieser Welt, was so ungleich verteilt ist, wie Arbeit. Während sich viele von uns durch eine permanent steigende Intensität der Arbeit und Überstunden krank schuften, verfallen andere in Depressionen, weil sie an der krassesten aller Formen von Arbeitszeitverkürzung leiden: Arbeitslosigkeit.
Die Gemeinde Wien als größter Arbeitgeber im Bundesland kann hier nicht nur zum Vorbild werden, sondern auch einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass alle Menschen gute Arbeitsbedingungen haben und neue Arbeitsplätze entstehen. Die Vergabepolitik ist dabei ebenso ein Türöffner wie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Magistrat und bei allen städtischen und gemeindenahen Betrieben. Wer von guter Arbeit spricht, muss auch selbst Veränderungen vorantreiben. Über viele Jahrzehnte war die Gemeinde Wien einer der besten, wenn nicht gar der beste, Arbeitgeber in Österreich. Das muss wieder so werden. Doch das wird nur möglich sein, wenn die Beschäftigten selbst bei ihren Arbeitsbedingungen mitreden können.
7. Nur ein wirklich rotes Wien kann genug Wohnraum schaffen!
Eine wachsende Stadt braucht mehr Wohnraum. Unbestreitbar gibt es dafür Grenzen, da die Fläche von Wien nicht erweitert werden kann. Gleichzeitig darf nicht noch mehr Boden versiegelt werden, da dadurch der Klimawandel beschleunigt wird. Wie beide Anliegen gemeinsam verwirklicht werden können, wurde bereits in zahlreichen Konzepten dargestellt.
Gleichzeitig gibt es auf dem Weg dahin eine enorme Hemmschwelle. Es ist der Profit. Denn auch in Wien werden immer mehr und mehr Wohnung von Firmen gebaut, die damit Gewinn machen wollen. Unser Anliegen hingegen sind gute, ausreichend große und leistbare Wohnungen für alle. Hier stehen wir in einem unüberwindbaren Widerspruch mit der privaten Wohnbauwirtschaft. Da diese im Kapitalismus nicht einfach in einer Stadt abgeschafft werden kann, treten wir dafür ein, dass sie keine öffentlichen Förderungen mehr bekommt. Jeder Cent Wohnbauförderung muss tatsächlich in den Wohnbau fließen! Und in den Bau von Gemeindewohnungen. Wir müssen auch so ehrlich sein, dass viele MieterInnen mit Wiener Wohnen unzufrieden sind. Als dieses noch eine Magistratsabteilung war, hat alles besser funktioniert, hören wir immer wieder. Daher treten wir dafür ein, dass die Verwaltung der Gemeindewohnungen unter Kontrolle der MieterInnen wieder durch die Gemeinde selbst erfolgt.
8. Nur ein wirklich rotes Wien kann unsere Bildung sichern!
Immer wieder wird Bildung als wichtig für die Zukunft dargestellt. Das ist sie unbestreitbar auch. Gleichzeitig müssen wir so ehrlich sein, dass Bildung keine zusätzlichen Arbeitsplätze schafft. Höhere Bildung führt nur zur Verdrängung weniger Gebildeter vom Arbeitsmarkt. Bildung ist ein menschliches Grundbedürfnis und wurde in der ArbeiterInnenbewegung immer groß geschrieben. Seit dem 2. Weltkrieg haben wir das leider zunehmend vergessen. Bildung wurde zunehmend den Bedürfnissen des Kapitals untergeordnet.
Hier braucht es eine Trendwende! Wir wollen ein Bildungssystem, dass von der Wiege bis zur Bahre der Entwicklung des Menschen zu einem sozialen Lebewesen dient und nicht einzig dem Arbeitsmarkt. Beginnend beim Kindergarten über Schule und Universitäten bis zur Erwachsenenbildung braucht es Institutionen, die die Lust auf Wissen wecken. Institutionen, die allen kostenlos zur Verfügung stehen und in denen Menschen arbeiten, deren Arbeitsbedingungen so gut sind, dass sie hohe Qualität bieten können. Genauso wie im Sozial- und Gesundheitsbereich muss Schluss damit sein, dass die Arbeit im Bildungssektor nur all zu oft zur Armutsfalle für die in diesem Bereich Beschäftigten wird!
9. Nur ein wirklich rotes Wien kann demokratisch sein!
Alle fünf Jahr dürfen wir ein Kreuzerl machen. Dafür hat die ArbeiterInnenbewegung lange gekämpft. Das allgemeine Wahlrecht war unbestreitbar eine historische Errungenschaft. Gleichzeitig müssen wir so ehrlich sein, dass wir erkennen, wer in dieser Gesellschaft wirklich die Macht hat. Es sind jene mit viel Geld. Das Kapital, die Konzerne, die Reichen – wie auch immer wir es nennen wollen – bestimmen, wie die Gesellschaft funktioniert und geben der Politik die Linie vor. Die zuletzt unter anderem im Ibiza-Untersuchungsausschuss öffentlich gewordenen Skandale rund um die ÖVP und ihre GroßspenderInnen zeichnen davon ein trauriges Sittenbild.
Damit muss Schluss sein. Die Menschen müssen selbst über ihr Leben bestimmen können! Der wirklich entscheidende Schritt dazu – die jederzeitige Abwählbarkeit aller PolitikerInnen – ist leider in Wien alleine nicht umsetzbar, da es dazu einer Novellierung der Nationalratswahlordnung bedürfte. Dass es unter SchwarzGrün nicht zu einer solchen kommen wird, ist offensichtlich. Nichtsdestotrotz haben wir auch in Wien einige Möglichkeiten, unsere Stadt demokratischer zu machen. Verpflichtende regelmäßige Diskussionen der Gewählten mit ihren WählerInnen, die Angleichung der Lebensrealität von PolitikerInnen an jene ihrer WählerInnen und eine Beendigung des Ausschlusses von 40% der WienerInnen vom Wahlrecht wären erste Schritte in diese Richtung.
10. Nur ein wirklich rotes Wien kann umverteilen!
Das Rote Wien der Zwischenkriegszeit hätte es nie geben können, wenn in dieser Zeit nicht massiv von den Reichen zu den Armen umverteilt worden wäre. Unter dem Sammelbegriff „Breitner-Steuern“ wurden z.B. ZinshausbesitzerInnen und Luxusgüter besteuert. Das ist aufgrund der Rechtslage seit 1945 nicht mehr so einfach, aber auch nicht unmöglich. Wien hat eine Reihe von Möglichkeiten, umzuverteilen. Nicht vermieteter Wohnraum etwa kann nach wie vor besteuert werden. Und niemand hindert die Stadt daran, Gebühren oder die Kosten für Strom, Heizung, Verkehr usw. an die Einkommenshöhe zu binden.
Es ist einzig eine Frage des politischen Willens. Selbstverständlich wird es davon abhängen, wer nach der Wiener Wahl regiert, ob dieser Wille gegeben ist, oder nicht. Aufgrund der Hörigkeit der Grünen gegenüber der Kurz-Partei, ist es unwahrscheinlich, dass diese Maßnahmen mit ihnen umsetzbar sein werden. Für alle anderen Parteien gilt das erst recht! Das ändert aber nichts daran, dass diese Forderungen richtig sind. Wer sie nicht unterstützt, hat in unseren Augen keine Stimme verdient.
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