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Wir, die unterzeichnenden in Israel ansässigen Menschenrechtsorganisationen, die sich unter dem Dach von „The Platform“ zusammengeschlossen haben, verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung Israels, die Registrierung internationaler humanitärer Organisationen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind, aufzuheben. In einer Zeit, in der Gaza und das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, dringend Hilfe benötigen, schränken diese Maßnahmen den …

Im Jahr 2023 erfolgten laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die Verteidigungsministerin 4.584 ausländische Militärtransporte durch Österreich sowie 6.245 Überflüge ausländischer Militärflugzeuge durch den österreichischen Luftraum.

Ja – es gibt sie: Sozialdemokrat*innen in den USA. Und diese demokratischen Sozialist*innen von Amerika (DSA) haben sich diese politische Zuschreibung im Gegensatz zu vielen Parteien, die diesen Begriff für sich reklamieren, dessen Bedeutung aber längst ignorieren und in der Praxis bürgerliche Politik machen, tatsächlich verdient. Das zeigt auch der folgende Text gut, den wir …

Viele von uns sind über die Drohungen Trumps gegen Grönland genauso erschüttert wie wegen seines militärischen Angriffs auf Venezuala. Der US-Imperialismus war im Gegensatz zu vielen anderen eigentlich nie vorwiegend wirtschaftlich ausgerichtet, sondern hat immer wieder auch auf System Change durch Gewalt gesetzt wie zahlreiche „militärische Spezialoperationen“ in halb Lateinamerika (am bekanntesten der Putsch in …

Der folgende Aufruf wurde von mehreren Gewerkschaften von Hafenarbeiter*innen verfasst, um ein klares Zeichen gegen den Übergang zur Kriegswirtschaft zu setzen und den Kampf gegen den Aufrüstungswahn auf eine neue Ebene zu heben. Wir meinen, dass dieser ein Vorbild dafür ist, wie alle Gewerkschaften, die die Vertretung von uns als Arbeiter*innenklasse ernst nehmen, agieren müssen. …

Am 16.12.2025 waren in Wien 4-5.000 Menschen trotz klimatischer und wegen sozialer und politischer Eiseskälte auf der Straße, um beim Rathaus die klare Botschaft zu hinterlassen, dass Wien gegen das Budget des sozialen und kulturellen Kahlschlags seiner Stadtregierung ist. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir als Teil des Bündnisses SoWi_So (Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau) …

Das Wiener Budget liest sich wie der feuchte Traum von Neoliberalen oder gar Libertären. Die breite Masse wird durch Gebühren- und Preiserhöhungen ebenso belastet wie durch radikale Einschnitte bei Gesundheit, Pflege, Sozialleistungen, Kultur und Bildung. Gleichzeitig müssen die, die genug haben, die von der Bundes-SPÖ so gerne genannten breiten Schultern also, keinen Cent beitragen. Vollkommen …

Für uns als Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen ist das für 2026 geplante Wiener Budget absolut inakzeptabel. Wir sind vielmehr der Meinung, dass dieses bekämpft und die Wiener Stadregierung gestoppt werden muss, wenn sie ein Budget durchpeitschen will, dass allen sozialdemokratischen Grundwerten widerspricht. Warum das so ist, erklärt der hier von uns veröffentlichte Hintergtrundtext für die Medien …

Jeder Krieg fordert sog. Kollateralschäden, also z.B. Zivilist*innen, die angeblich eigentlich nicht getötet werden sollen, was aber billigend in Kauf genommen wird und eigentlich ein Kriegsverbrechen ist. Besonders gefährdet, zum Opfer zu werden, sind dabei Journalist*innen. Ob deren Tod wirklich unabsichtlich ist, soll jede*r selbst beurteilen. Denn sie decken oft die eine oder andere Schweinerei …

Ist eine Regierung unter Führung der FPÖ unvermeidlich? Nein! Es ist noch möglich, ihren Aufwärtstrend zu bremsen und sogar zu stoppen. Koalitionen von immer mehr und mehr Parteien mit immer unvereinbareren Programmen werden das allerdings nicht schaffen. Im Gegenteil – diese politische Unklarheit macht es der FPÖ mit ihren unzweideutigen Positionen noch leichter. Was es …