So killt Mann eine Partei

Der Titel dieses Kommentars ist nanonaned eine Anspielung auf das wohl wichtigste Werk des großartigen Jura Soyfer, der von den Nazis ermordet wurde. In diesem stellt er anhand der Geschichte einiger Parteimitglieder dar, wie Fehler der Vorgängerpartei der SPÖ zwischen 1918 und 1934 zur Niederlage der Arbeiter*innenbewegung im Februar 1934 und dem Ende dieser Partei geführt haben. Leider konnte er nicht mehr erleben, dass die Revolutionären Sozialisten 1945 die Wiederbelebung einer sozialdemokratischen Partei in die Wege geleitet haben. Eine Partei, die sich anfänglich an den Grundprinzipien der Sozialdemokratie orientierte. Diese wurden mit bürokratisch Methoden aber genauso schnell entsorgt wie – trotz gegenteiliger Vereinbarungen – Mitglieder der Revolutionieren Sozialisten aus relevanten Parteifunktionen entfernt. Und das, obwohl diese nach Kriegsende in der nunmehr Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten) genannten Partei die Mehrheit stellten.

Und selbstverständlich ist der Titel dieses Kommentars auch eine Anspielung auf einen Mann, der die homöopathischen Überreste dieser Grundprinzipien als Möchtegern-Parteivorsitzender endgültig zu Grabe tragen wollte, indem er diese noch mehr in die Mitte rücken, so dass sie wohl deutlich rechts davon landen müsste, und noch wirtschaftsfreundlicher machen will. Damit würde die Partei ihre historische und soziale Existenzberechtigung endgültig verlieren, da Parteien eine solche nur haben, solange sie die Interessen einer Klasse (ernsthaft) vertreten. Folglich gäbe es in Österreich keine relevante Partei der Arbeiter*innenklasse mehr, während das Kapital schon jetzt mehr als genug Parteien hat, die seine Interessen durchsetzen und gerade offensichtlich zur radikalsten davon, der FPÖ, tendiert.

Selbstverständlich sind es aber in der Realität nicht nur Männer, die zum Niedergang der SPÖ beitragen. Es sind vor allem jene Funktionär*innen in Partei, Gewerkschaft und Betrieb, die sich dem Kürzungswahn unterworfen, das Dogma des Parlamentarismus (den das Hainfelder Programm zurecht als moderne Form der bürgerlichen Klassenherrschaft definiert) verinnerlicht, dem Nationalismus hingegeben haben und die rechte Ideologie der Sozialpartnerschaft leben. Dadurch wiederholen sie in weiten Teilen die Fehler, die Soyfer in belletristischer Form beschrieben, aber genauso die erste Ausgabe der Arbeiterzeitung nach dem Februar 1934, also leider zu spät, analysiert hat.

Nationalismus führt zur Spaltung der Arbeiter*innenklasse und schwächt diese in ihrem Kampf für ein menschenwürdiges Leben, was notwendigerweise in Zeiten der Krise, wie gerade momentan, zu einer permanenten Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen führen muss. Die logische Konsequenz des Nationalismus ist das so genannte Standortdenken, welches ein Widerspruch zum traditionellen Internationalismus der Sozialdemokratie ist, die schon in ihrem Gründungsprogramm betont hat, dass die Partei eine internationale Partei der Arbeiter*innenklasse ist. Folglich darf es uns auch nicht verwundern, dass jene, die sich von der völlig geistlosen so genannten geistigen Landesverteidigung verführen lassen haben, sogar noch der Forderung des Kapitals nach Aufrüstung und Wehrfähigkeit, letztlich also nach künftigen Kriegen nachgeben.

Es sind also insbesondere jene Spitzenfunktionär*innen in der Partei, die aktuell den radikalen Kürzungskurs und Sozialabbau umsetzen, die dadurch nicht nur einen aktiven Beitrag zum weiteren Niedergang der SPÖ, sondern auch zum Aufstieg der radikalen Rechten oder gar des Faschismus leisten. Die daraus resultierenden Verschlechterungen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich sind es auch, die die breite Masse sofort zu spüren bekommt. Und das gleich in dreifacher Hinsicht. Erstens durch steigende Arbeitslosigkeit. Zweitens durch sinkende Reallöhne. Und drittens dadurch, dass sie nicht mehr die Leistungen des solidarischen Sozialstaates bekommen, die sie sich zurecht erwarten.

Gerade in diesem Bereich, aber nicht nur dort, findet sich eine zweite Gruppe, die einen aktiven Beitrag zum Niedergang der SPÖ leistet. Menschen, die glauben, dass leitende Funktionen in Betrieben zum Beispiel als Manager oder Managerin, damit vereinbar wären, Sozialdemokrat*in zu sein. Eine fatale Illusion. Sozialdemokrat*innen würden niemals das Arbeitsrecht, das die Partei (teilweise unter blutigen Opfern) erkämpft hat, brechen. Oder auch die Arbeitsplätze von Kolleg*innen vernichten. Da helfen wahrscheinlich auch die üppigen Gehälter nicht dabei, sich morgens noch in den Spiegel schauen zu können, da diese Nadelstreifpseudosozis schon für ihre Karriere – Kreisky nannte dies Aufstieg – ihr Rückgrat hergegeben haben und daher ihren Kopf gar nicht mehr weit genug heben können.

Letztlich sind es aber nicht Personen, die für den Niedergang der SPÖ verantwortlich sind, sondern eine Unterwerfung unter die neoliberale Propaganda und deren politische Agenda. Wenn wir uns zum Beispiel die aktuelle Budgetpolitik in Wien anschauen, dann müssen wir ehrlich zugeben, dass es dafür keine SPÖ braucht. Das können die Retros, die sich Neos nennen, definitiv besser. Personen, die eine solche Politik betreiben oder solche Funktionen ausüben, sind daher bei denen oder in der Industriellenvereinigung oder Wirtschaftskammer oder als Lobbyist*innen zum Beispiel des Boulevards oder internationaler (Medien)Konzerne definitiv besser aufgehoben. In der SPÖ jedenfalls sind sie fehl am Platz.

Kein Wunder also, dass viele nicht mehr daran glauben, mit Wahlen etwas verändern zu können. Überhaupt ist es dringend notwendig, mit dem Märchen von DER Demokratie aufzuräumen. Es gibt viele verschiedene Formen von Demokratie und ein Kreuzerl alle fünf Jahre kann tatsächlich nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Für echte Demokratie braucht es viel mehr. Vor allem kann es keine solche geben, solange zwischen den Wahlen in letzter Konsequenz – so wie in jeder Klassengesellschaft, die herrschende Klasse die Politik diktiert. Echte Demokratie erfordert, dass die Menschen tatsächlich selbst frei und unabhängig sowie materiell abgesichert über ihr Leben bestimmen können.

Tatsächlich hat die jüngste Personaldebatte genauso wie alle anderen der letzten Jahrzehnte kein einziges Problem gelöst. Das ist nur möglich, wenn die SPÖ zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückkehrt. Was es also tatsächlich braucht, ist eine tiefschürfende programmatische Debatte auf Basis der von Viktor Adler und Co. entwickelten Prinzipien. Diese muss zu einer Retheoretisierung und Resozialdemokratisierung der SPÖ führen. Erst wenn diese erfolgt ist und die Partei auf dieser Basis tatsächlich wieder ohne Wenn und Aber Politik für die Arbeiter*innenklasse machen kann und gemeinsam mit dieser kämpft, überall wo diese für ihre Rechte eintritt und ihre Interessen durchsetzen will, also dort, wo tatsächlich die Basis für echte gesellschaftliche Veränderungen vorhanden ist, kann überlegt werden, wer die richtigen Personen sind, um ein solches Programm umzusetzen.

Und ich spreche bewusst von Personen, da es einer Partei, die auf einer kollektiven Idee aufbaut, gut anstehen würde, keinen Vorsitzenden oder keine Vorsitzende zu haben, sondern eine kollektive Führung. Doch selbst diese Diskussion über organisatorische Veränderungen, für die Andi Babler bei seiner Bewerbung einige Vorschläge gemacht hat, die rasch von der Wiener Partei und der FSG abgedreht wurden, die beide interne Demokratie für Teufelszeug halten, ist verfrüht, solange es kein Programm gibt, das die SPÖ wieder zu einer tatsächlich sozialdemokratischen Partei macht, deren Ziel die für uns Lohnabhängige, Jugendliche und Pensionist*innen historisch objektiv notwendige Überwindung des Kapitalismus ist. Die Möglichkeiten dazu sind heute besser als je zuvor! Das einzige, was fehlt, um dieses ausbeuterische und spaltenden System weltweit auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen, ist eine Partei, die das auch will und gemeinsam mit unserer Klasse tut.