Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik

Beiträge des Autors

„Ich schäme mich für die Staaten, die die Militärausgaben auf zwei Prozent anheben …“

Hat das irgendein linksradikaler Spinner gesagt? Ein Pazifist? Ein Putin-Freund oder wie auch immer jene, die heutzutage noch für Frieden sind, diffamiert werden? Nein – es war der kürzlich verstorbene Papst Franziskus. Einer, dem die Menschen und ihr Leid wichtiger waren als die Interessen von Kapital und Nation. Selbst wer mit Religion, so wie wir, …

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Wenn es selbst ein ehemaliger Premierminister des Likud sagt …

…, dann hat wohl bei uns kaum jemand das Recht, das Gegenteil zu behaupten. Tatsächlich gibt es die Gewalt der Siedler*innen im Westjordanland schon lange. Aktuell wird sie durch Aussagen der Parteien in der israelischen Regierung, die ihre Interessen vertreten, legitimiert, was ihre Verschärfung erklärt.

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Im Krieg gewinnt immer nur eine Klasse

Und alle anderen verlieren. Oft ihr Leben. Ihre Gesundheit. Oder sie leiden lebenslänglich unter Traumata. Viele verlieren ihr Land oder ihre Freiheit. Doch das ist denen, für die Krieg immer noch das beste aller Geschäfte ist, egal. Hauptsache der Rubel rollt. Oder der Dollar. Und selbstverständlich der Euro. Krieg ist Klassenkampf von oben gegen uns.

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Was sind dem Kapital Menschen wert, die nicht mehr erwerbsfähig sind?

Viel zu wenig. Das ist uns allen klar. Dass es aber weniger als die Hälfte als Anteil des Bruttoinlandsproduktes ist wie beispielsweise in Norwegen und Dänemark, hätten sich wohl nur wenige gedacht. Ein Skandal mehr in einem der reichsten Länder der Welt! Her mit der Kohle für Benachteiligte statt für Aufrüstung.

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Internationalismus statt Patriotismus!

Heinrich Heine als Zeitzeuge der bürgerlichen Revolution in Deutschland und damit auch der Bewegung für einen Nationalstaat ebendort hat früh die Gefahren des Nationalismus erkannt, welche beide letztlich nur einem dienen: Dem Kapital, den Herrschenden. Zur Sicherung ihrer Herrschaft. Zur Spaltung der Arbeiter*innenklasse.

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Unsere Sehnsucht gilt dem Frieden auf Erden!

Kaum ein Zitat könnte aktueller sein als der Titel dieses Betrags. Es stammt von einem der bekanntesten Naturfreunde kurz nach dem 2. Weltkrieg. In einer Zeit also, als die Schrecken des Krieges noch allen bekannt waren. Haben wir diese wirklich vergessen? Oder lassen wir uns nur von den Kriegstreiber*innen und ihren Lohnschreiber*innen in den Massenmedien …

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Krieg ist Klassenkampf

Könnte es sein, dass tatsächlich wer Krieg will? Na klar – die, die damit reich bzw. noch reicher werden. Genauso wie durch ihren Klassenkampf von oben. Denn Krieg dient letztlich vor allem der Spaltung der Arbeiter*innenklasse entlang nationaler Linien und hindert diese dadurch daran, sich gegen ihren Klassenkampf zu wehren und letztlich ihr System auf …

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Krieg ist immer das beste Geschäft!

Wer das beste Geschäft macht, zeigt die untenstehende Grafik eindeutig. Es sind die Rüstungskonzerne in den USA, der EU, China und Russland. In dieser Reihenfolge. Warum also soll im sog. Westen noch mehr aufgerüstet werden? Klar – damit diese Konzerne in Zeiten der kapitalistischen Krise weiterhin Profite machen können. Koste es, was es wolle. Nämlich …

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Für das Sparpaket zahlen?

Klar dürfen wir das. Wir. Das sind die Vielen. Die Arbeiter*innenklasse. Die Jugend. Die Pensionist*innen. Die Armen. Die Kranken. Aber sicher nicht die Reichen. Die Konzerne. Das Kapital.

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Unterstützung der Hafenarbeiter*innen des Hafens von Piräus

Streikende Hafenarbeiter*innen in Piräus mit einer Vielzahl an Transparenten

Wir veröffentlichen hier die Übersetzung eines Kommuniqué des nationalen Verbandes der Häfen und Docks und der Hafenindustrie (Häfen und Umschlag), der Binnenschifffahrt, des Eisenbahnumschlags, der Reinigungsunternehmen und der damit verbundenen Dienstleistungen, des Seefischhandels und des Pökelns, der Brennstoffverteilung und des Brennstoffhandels sowie der Jachthäfen unter dem o.g. Titel anlässlich deren Weigerung Rüstungsgüter zu verladen.

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