Das Wiener Budget liest sich wie der feuchte Traum von Neoliberalen oder gar Libertären. Die breite Masse wird durch Gebühren- und Preiserhöhungen ebenso belastet wie durch radikale Einschnitte bei Gesundheit, Pflege, Sozialleistungen, Kultur und Bildung. Gleichzeitig müssen die, die genug haben, die von der Bundes-SPÖ so gerne genannten breiten Schultern also, keinen Cent beitragen. Vollkommen …
Für uns als Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen ist das für 2026 geplante Wiener Budget absolut inakzeptabel. Wir sind vielmehr der Meinung, dass dieses bekämpft und die Wiener Stadregierung gestoppt werden muss, wenn sie ein Budget durchpeitschen will, dass allen sozialdemokratischen Grundwerten widerspricht. Warum das so ist, erklärt der hier von uns veröffentlichte Hintergtrundtext für die Medien …
Jeder Krieg fordert sog. Kollateralschäden, also z.B. Zivilist*innen, die angeblich eigentlich nicht getötet werden sollen, was aber billigend in Kauf genommen wird und eigentlich ein Kriegsverbrechen ist. Besonders gefährdet, zum Opfer zu werden, sind dabei Journalist*innen. Ob deren Tod wirklich unabsichtlich ist, soll jede*r selbst beurteilen. Denn sie decken oft die eine oder andere Schweinerei …
Datum: 16.12.2025, 17 Uhr Beginn: Platz der Menschenrechte Schlusskundgebung: ab 18 Uhr beim Rathaus auf der Seite der Lichtenfelsgasse
Erschreckend ist diese Aussage des französischen Generalstabschefs. Aber wenigstens ehrlich. Während von der Leyen, Merz, Meinl-Reisinger und Co nur von „kriegstaglich“, „Kriegswirtschaft“ usw. sprechen, was auch alles stimmt, sagt dieser Mann, der selbst sicher nichts zu fürchten hat, die nackte Wahrheit. Wer für Aufrüstung ist, muss auch bereit sein, die eigenen Kinder zu opfern.
Dieser hier von uns veröffentlichte Text aus Frankreich ist nur eines von hunderten Beispielen im Land, warum und wie linke Gewerkschaften im Gegensatz zu denen in Österreich bedingungslos gegen Krieg sind und diesen Kampf mit dem gegen den Sozialabbau verbinden. Vergleichbare Texte gibt es auch von zahlreichen Gewerkschaften in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und mittlerweile …
Gerade die letzten Tage haben deutlich gezeigt, worum es bei Kriegen wirklich geht. Am Beispiel der Ukraine z.B. ist deutlich zu sehen, dass es dabei um das Ringen imperialistischer Mächte um Vorherrschaft geht: USA, EU und Russland wollen über die Zukunft der Ukraine bestimmen. Diese selbst sitzt oft noch nicht einmal am Verhandlungstisch. Imperialismus ist …
Von 18.-20. November hat das Bundesforum der Gewerkschaft GPA 2025 getagt. Neben einigen erfreulichen Beschlüssen hat es dabei auch unverständliche Entscheidungen gegeben und bei manchen Themen wurde eher Verwirrung gestiftet als sonst was. Auch wenn wir in einer kurzen Bilanz nur auf die wesentlichsten Punkte eingehen können, zeigen diese doch die Hauptprobleme der österreichischen Gewerkschaftsbewegung …
In Österreich findet gerade der größe soziale Kahlschlag seit 1945 statt. Unter dem Deckmantel der angeblich notwendigen Budgetkonsolidierung. Tatsächlich wird das Budget teilweise falsch verwendet – etwa für den Umbau des Sozialstaates in eine Kriegswirtschaft – und andererseits greift die Politik nicht dorthin, wo genug Geld vorhanden wäre: Bei Superreichen und Gewinnen. Die Kolleg*innen von der IG …
Die von vielen sehr geschätzte Rosa Luxemburg hat mitten während des Ersten Weltkrieges eine Analyse geliefert, wie sie nicht scharfsichtiger sein könnte. Und das in einem einzigen Satz, mit dem sie sowohl den Krieg verurteilt, den Kapitalismus verdammt und die Klassenfrage zuspitzt. An der Wahrheit ihrer Aussage hat sich bis heute nichts geändert, auch wenn das …
Aufwiderstand on Social Media