Kampf dem sozialen Kahlschlag

In Österreich findet gerade der größe soziale Kahlschlag seit 1945 statt. Unter dem Deckmantel der angeblich notwendigen Budgetkonsolidierung. Tatsächlich wird das Budget teilweise falsch verwendet – etwa für den Umbau des Sozialstaates in eine Kriegswirtschaft – und andererseits greift die Politik nicht dorthin, wo genug Geld vorhanden wäre: Bei Superreichen und Gewinnen. Die Kolleg*innen von der IG Social haben letzte Woche am Bundesforum der Gewerkschaft GPA eine Resolution durchgebracht, die ihre Gewerkschaft verpflichtet, mit allen erforderlichen Mitteln für unseren Sozialstaat und dessen ausreichende Finanzierung zu kämpfen. Und das beginnt bereits nächste Woche:

  • 25.11., 16 Uhr: Kundgebung der Gewerkschaft GPA in Salzburg, Markus-Sittikus-Straße 10
  • 26.11., 12 Uhr 30: Protest-Betriebsversammlung mit Demo in Wien, Parlament
  • 26.11., 14 Uhr 30: Kundgebung der Gewerkschaft GPA in Wien, Platz der Menschenrechte

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Krieg ist, wenn unsere Klasse dafür stirbt, dass die da oben reicher werden

Die von vielen sehr geschätzte Rosa Luxemburg hat mitten während des Ersten Weltkrieges eine Analyse geliefert, wie sie nicht scharfsichtiger sein könnte. Und das in einem einzigen Satz, mit dem sie sowohl den Krieg verurteilt, den Kapitalismus verdammt und die Klassenfrage zuspitzt. An der Wahrheit ihrer Aussage hat sich bis heute nichts geändert, auch wenn das Werk, in dem diese erschienen ist, unserer Meinung nach falsch betitelt ist, da die sich so nennenden Parteien, welche sich der Kriegstreiberei ihres jeweiligen nationalen Kapitals unterworfen hatten, nicht (mehr) sozialdemokratisch waren.

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Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau (SoWi_So) – ein Bündnis entsteht

Gerade weil wir Sozialdemokrat*innen sind, sehen wir es als unsere Pflicht an, in- und außerhalb der SPÖ gegen jede Form von Kürzungspolitik aktiv zu sein, die auf Kosten der Arbeiter*innenklasse geht, und auf Seiten jeder zu stehen, die darunter leiden. Hier veröffentlichen wir daher die „Hintergrundinformation für die Medien anlässlich der Präsentation des Wiener Budgets am 14.11.2025“, welche gut erklärt, warum dieses Bündnis gerade anlässlich dieser seine erste öffentliche Aktion in Form einer Kundgebung beim Rathaus in Wien durchgeführt hat. Weiterlesen

Frankreich: Resozialdemokratisierung und taktische Ver(w)irrung

Am 16. Oktober 2025 stimmten die Abgeordneten des Parti Socialiste (PS) entgegen der bei der Wahl im Rahmen des Bündnisses Nouvelle Front Populaire (NFP) gegebenen Versprechen gegen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Lecornu und ihren Sparhaushalt. Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn wir uns bewusst machen, dass diese Partei längst alles über Bord geworfen hat, was sozialdemokratisch ist – außer dem Namen. Weiterlesen

„Wir haben uns den Krieg verdient“

Der große österreichische Satiriker formuliert gekonnt, warum das Kapital der Meinung ist, dass es sich den Krieg „verdient“ hat. Schließlich ist dieser wie es immer schon geheißen hat, das beste Geschäft. Für sie. Nicht für uns. Für uns bedeutet dieser Tod und Leid. Letztlich führt selbst Aufrüstung schon zu viel mehr menschlichem Leid, da diese – wie derzeit auch in Österreich – zur Zerstörung unseres Sozialstaates geführt hat. Haben wir uns den Krieg im übertragenen Sinn des Wortes also auch verdient? Einfach, weil wir nichts oder zu wenig dagegen und dessen Vorbereitung tun? Weiterlesen

Meinungsfreiheit gegen Aufrüstung? Nicht in Österreich!

Die Genoss*innen von den Informations Ouvrières in Frankreich haben unseren Aktivisten Axel Magnus darum gebeten, ihnen einen kurzen Bericht über die Aktion gegen den Aufrüstungswahn am Nationalfeiertag und den vollkommen unbegründeten Polizeieinsatz gegen diese zukommen zu lassen, was er gerne getan habe. Hier könnt ihr diesen im Original nachlesen. Weiterlesen

Rede auf der Kundgebung anlässlich der Präsentation des Wiener Budgets

Wir veröffentlichen hier die in unserem Namen gehaltene Rede unseres Aktivisten Axel Magnus am 14.11.2025 auf der Kundgebung des Bündnisses „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ anlässlich der Präsentation des Wiener Budgets. Wir fügen dieser nur eines hinzu: Wer Sozialdemokrat oder Sozialdemokratin ist, stimmt im Gemeinderat gegen diesen sozialen Kahlschlag! Weiterlesen

Hainfeld ins Heute bringen: Prinzipienerklärung der Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik

Mit dem Hainfelder Programm von 1888/1889 wurde für Österreich definiert, was Sozialdemokratie bedeutet. Dieses ist quasi die Genetik der österreichischen Sozialdemodemokratie, die ihrerseits das Kommunistische Manifest für das damalige Österreich konkretisiert. Da sich an den grundsätzlichen Klassenverhältnissen bis heute nichts geändert hat, kann jede Abweichung von den Prinzipien, die darin verankert wurden, so wie das eben ist, wenn an der Genetik herumgepfuscht wird, nur dazu führen, dass von den Grundsätzen der Sozialdemokratie als Ideologie und Theorie abgewichen wird. Weiterlesen

Mamdani Tsunami erschüttert das politische Establishment

In New York und weiten Teilen der Welt wurde die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister der Stadt zurecht gefeiert. Er ist der erste Muslim, der erste Südasiate und der erste bekennende Sozialist, der dieses Amt bekleiden wird. Er gewann mit einer absoluten Mehrheit von 50,4% der Stimmen in einer Wahl mit der höchsten Wahlbeteiligung seit 1969. Weiterlesen

Aufrüstung ist Profit für die Konzeren auf Kosten unseres Sozialstaates

In Anbetracht der Umstellung nahezu der gesamten EU auf Kriegswirtschaft jubilieren die Rüstungskonzerne. Ihr Profite explodieren im wahrsten Sinne des Wortes ebenso wie ihre Börsenkurse. Ein deutliches Zeichen wie pervers das System ist, in dem wir leben müssen, wenn Tod und menschliches Leid dazu führen, dass sich manche eine goldene Nase verdienen.
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