Seit Trumps Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2025 erfolgen seine Drohungen in immer rascherer Abfolge: Iran, Mexiko, Kolumbien, Kuba, Kanada, Europa und andere sind zum Ziel geworden. Bombardierungen, Sanktionen oder die Erhöhung von Zöllen sind die neue Form der US-Außenpolitik und eigentlich ein Zeichen der Schwäche der USA.
Ist eine Regierung unter Führung der FPÖ unvermeidlich? Nein! Es ist noch möglich, ihren Aufwärtstrend zu bremsen und sogar zu stoppen. Koalitionen von immer mehr und mehr Parteien mit immer unvereinbareren Programmen werden das allerdings nicht schaffen. Im Gegenteil – diese politische Unklarheit macht es der FPÖ mit ihren unzweideutigen Positionen noch leichter. Was es …
Viele von uns würden gerne mehr gegen den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck tun. Aktuelle Studien insbes. in den noch immer sog. Neuen Bundesländern Deutschlands zeigen einen neuen Handlungsort auf, der eigentlich auf der Hand liegt: Den Arbeitsplatz. Denn die dort übliche Fremdbestimmung und der daraus resultierende Kontrollverlust (so wie überhaupt im Leben insgesamt) fördern rechtsextreme …
Wenn wir über Arbeit reden, geht es im Wesentlichen um Arbeitszeit. Diese ist wiederum ein Teil unserer Lebenszeit. Davon will das Kapital möglichst viel haben, weil diese die Grundlage seines Profits ist. Logischerweise wollen wir auch möglichst viel davon haben – in Form von Freizeit. Doch selbst diese hat im Kapitalismus einen Zweck – die …
Wer Sozialdemokrat*in ist oder auch nur sein will, sollte sich an die Geschichte unserer Bewegung erinnern! Dazu gehört besonders das Hainfelder Programm, ohne das es heute die SPÖ nicht gäbe. Und dieses hatte eine sehr klare, internationalistische Position nicht nur zu Krieg und Aufrüstung, sondern sogar für die Abschaffung dessen, was heute das Bundesheer ist. …
Am 24.09.2025 urteilte der österreichische Verfassungsgerichtshof, dass die Untersagung einer „Mahnwache in Solidarität mit Palästina“, die für 11. Oktober 2023 am Wiener Stephansplatz geplant war, rechtmäßig war, da diese die öffentliche Sicherheit gefährdet hätte und zudem der Veranstaltungszweck Strafgesetzen – Gutheißung von terroristischen Straftaten (§ 282a StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB) – zuwidergelaufen wäre. …
Heinrich Heine als Zeitzeuge der bürgerlichen Revolution in Deutschland und damit auch der Bewegung für einen Nationalstaat ebendort hat früh die Gefahren des Nationalismus erkannt, welche beide letztlich nur einem dienen: Dem Kapital, den Herrschenden. Zur Sicherung ihrer Herrschaft. Zur Spaltung der Arbeiter*innenklasse.
Manchmal gehen Bücher seltsame Wege. So auch dieses, von dem ich eigentlich nicht weiß, warum es zu mir gekommen ist, außer halt, dass ich Radrennen mag.
Möge die Erde dir leicht sein, Pepe Mujica, von vielen als ärmster Präsident der Welt tituliert. Uns wirst du für immer dank dieses Zitats in Erinnerung bleiben.
Frei nach Marx dienen Gewerkschaften einerseits dem alltäglichen Kampf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innenklasse (Preisfechter der Arbeit) und sie sind Schulen des Sozialismus. Kommen sie beiden Aufgaben nicht nach – sind sie also nicht revolutionär – werden sie laut Bronstein zu Polizeiorganen des Kapitals in der Arbeiter*innenklasse. Der hier rezensierte Artikel behandelt ein bundesdeutsches …
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