Wie praktisch überall auf der Welt feiern auch bei uns die Massenmedien den Sieg von Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen als „Neustart“ – nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt. Mit seiner Wahl würde ein Alptraum beendet und eine Periode der „Stabilisierung“ und „Normalisierung“ eingeläutet. Endlich gibt es wieder einen verantwortungsbewussten und besonnenen Mann im Weißen Haus, so der allgemeine Tenor. Tatsächlich sind all diese Feststellungen nichts anderes als der Jubel über die Wiederherstellung der alten Ordnung.
Klar ist es nur allzu verständlich, dass sich Massen an Normalsterblichen über die Niederlage von Trump, dieser fleischgewordenen Degeneration des politischen und moralischen Verfalls des Kapitalismus, freuen. Gleichzeitig dürfen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Letztlich war es die Klemme, in welcher dieses System seit der sog. Finanzkrise vor mehr als 10 Jahren steckt, welche einen Trump überhaupt erst möglich gemacht hat. Seit seiner Wahl hat sich die Krise des Systems massiv weiter verschärft. Biden wird folglich gar nichts anderes machen können als alle bürgerlichen PolitikerInnen: Er wird die Kosten der Krise auf den Schultern der Jugend, der Arbeitenden, der PensionistInnen und der Arbeitslosen abladen, damit das Kapital, welches Bidens Kampagne finanzierte, weiterhin Milliardenprofite anhäufen kann.
Folglich werden die sozialen Widersprüche in den USA in den nächsten vier Jahren nicht geringer werden. So gibt es z.B. Studien, die vorhersagen, dass in den nächsten Monaten 30-40 Millionen MieterInnen wegen Mietrückständen aus ihren Wohnungen geworfen werden. Das sind drei Mal so viele wie während der sog. Finanzkrise 2008. Biden wird – wie all seine Vorgänger – mit Sicherheit nichts unternehmen, um diese soziale Katastrophe zu verhindern. Die Klassenwidersprüche werden folglich objektiv weiter zunehmen.
Die Wahl von Biden ändert nichts daran, dass es in den USA weiterhin keine relevante Partei gibt, welche die Interessen der arbeitenden Menschen vertritt. Diese haben seit langem nur die Wahl zwischen zwei bürgerlichen Parteien, die Wahl des kleineren Übels. Eine echte ArbeiterInnenpartei aber ist die Voraussetzung, dass der seit vielen Jahren andauernde soziale Kahlschlag überhaupt einmal ernsthaft bekämpft werden kann. Um eine solche zu schaffen, müssten die Gewerkschaften endlich mit den Demokraten brechen und klar aussprechen, was offensichtlich ist: Es ist die Jagd nach Profiten, welche für das soziale Desaster der Massen verantwortlich ist.
Wenn es in nächster Zeit nicht gelingt, eine solche Partei zu schaffen, wird der Alptraum Trump in verschärfter Form zurückkehren. Es ist das Versagen der Linken, welches es überhaupt erst möglich gemacht hat, dass Abermillionen verzweifelte ArbeiterInnen ihre Hoffnungen in Trump setzten, so wie historische betrachtet um mit den schlimmsten Folgen durch den Faschismus immer das Versagen der Linken ist, welches die Siege der Rechten zur Folge hat.
Wenn wir das Wahlergebnis aus österreichischer Perspektive betrachten, sagt eigentlich schon die Begeisterung von Sebastian Kurz alles über das Wahlergebnis und die politische Ausrichtung von Biden. Versteckt hinter der Maske des netten alten Mannes wird der neue Präsident die Interessen der US-Konzerne nicht weniger hart durchsetzen als Trump – überall auf der Welt. Das hat auch schon Barack Obama getan, wie wir heute noch am Leiden der Menschen in Libyen oder Syrien sehen.
Wenn wir uns die Wahlversprechen von Biden ansehen, wird offensichtlich, dass er bei deren Umsetzung scheitern muss. Echter Klimaschutz wird nicht gehen, da sein Wahlkampf aus guten Gründen massiv von den Konzernen finanziert wurde. Und genau diese Konzerne werden immens von seinen Versprechungen in Bezug auf die Bewältigung der COVID-19-Pandemie profitieren. Hier erkennen wir deutlich, warum wir im Gegensatz zu den Neos gegen eine Kürzung oder gar Abschaffung der öffentlichen Parteienförderung sind. Wir wollen keine von den Superreichen gekaufte Politik! Was dabei herauskommt, haben wir beim sog. Team Stronach tragisch gesehen.
Von einer Krankenversicherung für alle oder dem Rückzug der US-Truppen aus all jenen Teilen der Welt, in welchen diese heute Krieg führen und damit einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten Ausbreitung von Dschihadismus und Terror leisten, hat er erst gar nicht gesprochen.
Eine Lösung für all die sozialen Probleme, vor welchen die USA stehen, kann nur die ArbeiterInnenklasse selbst verwirklichen. Von der Kontrolle des Gesundheitswesens im Sinne der Massen statt des Kapitals über die Bewältigung der Pandemie und den Schutz der Beschäftigten vor einer Infektion am Arbeitsplatz bis hin zur Massenverarmung und Massenarbeitslosigkeit können nur die Betroffenen selbst ihre Interessen wahren, während sie gleichzeitig allen bürgerlichen Parteien ihr Vertrauen entziehen.
Auf diesem Weg verfügt die ArbeiterInnenklasse in den USA über eine Trumpfkarte, auf welche wir nur neidisch blicken können. In kaum einem anderen Land der Welt gibt es so viele Arbeitskämpfe und solch klassenkämpferische Gewerkschaften. Wenn sich die Gewerkschaften von den Demokraten lösen und die Arbeitskämpfe mit den sozialen Bewegungen wie z.B. der Black Lives Matter-Bewegung verbinden, kann ein solche echte ArbeiterInnenpartei schnell Wirklichkeit werden. Mit dieser können die Massen nicht nur ihre immensen sozialen Problem lösen, sondern gleich das dafür verantwortliche System in Frage stellen.
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