Unter dem Titel einer „notwendigen Reform“ der österreichischen Sozialversicherung wurde noch vor Weihnachten von der SchwarzBlauen Mehrheit im Nationalrat die Sozialversicherungs-Organisationsreform beschlossen. Mit den darin enthaltenen massiven Einschränkungen der Mitbestimmung sowie der Enteignung des „Vermögens“ der Versicherten wurde ein weiterer Schritt in Richtung „Freiheitsberaubung“ der Lohnarbeitenden gesetzt.
Diese Reform ist eine klare Machtverschiebung von uns Arbeitenden zum Kapital. Abgesehen von den zu erwartenden Millionenkosten der Fusionen wird durch eine massive Personalreduktion die Qualität der Leistungserbringung und in manchen Bereichen die umfassende Versorgung selbst gefährdet. Fast die Hälfte der Beschäftigen in der Sozialversicherung ist in deren Gesundheitseinrichtungen direkt bei den PatientInnen tätig. Die von SchwarzBlau so erzwungenen Einsparungen haben eine Abbau der regionale Betreuung, längere Wartezeiten und Einschränkungen im Leistungsspektrum zur Folge. Einen Vorgeschmack auf die Zukunft bietet hier die der solidarischen Sozialversicherung gesetzlich aufoktroyierten Erhöhung der Millionen-Zahlungen an private Krankenanstalten. Mit der Verschiebung der Betriebsprüfung weg von der Krankenkasse zum Finanzamt wird den Versicherten die Kontrolle über ihre eigenen Beiträge entzogen.
Am dramatischten jedoch ist die Fesselung der Versicherten im Bereich der Selbstverwaltung. Diese ist, egal wo sie existiert (Kommune, Interessensvertretung usw.), eine Garantie für die Mit- und in manchen Teilen die Selbstbestimmung der arbeitenden Menschen! Mit der Sozialversicherungs’reform‘ von SchwarzBlau werden die Mehrheitsverhältnisse in der Sozialversicherung zu den Unternehmensverbänden verschoben.
Ausgestattet mit „diktatorischen“ Rechten werden Wirtschaft, Industrie und ihre Regierungsmehrheit über die soziale Krankenversicherung bestimmen. Die Soziale Sicherheit bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfall und im Alter wird einge- und beschränkt. Das beispielhafte und international hoch anerkannte Modell der solidarischen Sozialversicherung in Österreich steht vor dem Ende.
Im Wesentlichen geht es bei der SchwarzBlauen Politik um den Gesamtumbau der Gesellschaft: Weg von stärkenden solidarischen Strukturen eines gut ausgebauten Sozialstaates hin zur Almosen-, Abhängigkeits- und Auspressungspolitik durch die besitzenden Gesellschaftsschichten der Kapital-, Grund- und ProduktionsmittelbesitzerInnen.
Diese Verschiebung gegen die Menschen zu den Besitzenden und ihrer unanständigen Kapital-, Grund- und Bodenakkumulierung standen und stehen gut ausgebaute Einrichtungen der sozialen Sicherheit und hier allen voran die der solidarischen Sozialversicherung diametral entgegen.
Wirkliche Freiheit, wirtschaftliche und damit auch die persönliche, für die Arbeitenden setzt eine gerechte solidarische Gesellschaft mit starken Elementen der Selbstbestimmung voraus. Mit dieser Freiheit ausgestattet kann die Mehrheit in der Gesellschaft die Verteilungsverhältnisse verändern – ja, es erwächst der Wille, selbst die LenkerInnen und FormerInnen der Gesellschaft zu werden.
Genau das ist für die Konservativen, die profitgeilen Kapital- und GrundbesitzerInnen nicht akzeptabel. Mit Hilfe der radikalen Rechten treten sie an, die soziale Sicherheit, die „Freiheit der ArbeitnehmerInnen“ zu vernichten. Mit Lüge, Populismus, Hetze und Menschenverachtung arbeiten sie seit Jahren daran. Jetzt gehen sie an die Umsetzung.
Das können und werden wir im Sinne einer solidarischen Gesellschaft und der Selbstbestimmung der Lohnabhängigen nicht hinnehmen. Diese Regierung steht für die Interessen von Wenigen – den Reichen und Besitzenden. Kein Platz für Entsolidarisierung, für Unsoziales und Rechtsextremismus! Wehren wir uns! Diese Regierung muss weg! Es ist Zeit!
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