Am 24.09.2025 urteilte der österreichische Verfassungsgerichtshof, dass die Untersagung einer „Mahnwache in Solidarität mit Palästina“, die für 11. Oktober 2023 am Wiener Stephansplatz geplant war, rechtmäßig war, da diese die öffentliche Sicherheit gefährdet hätte und zudem der Veranstaltungszweck Strafgesetzen – Gutheißung von terroristischen Straftaten (§ 282a StGB) und Verhetzung (§ 283 StGB) – zuwidergelaufen wäre. …
Der Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen hat unseren Aktivisten Axel Magnus darum gebeten, einen Text über die Demo der Offensive gegen Rechts (OGR) gegen den Aufmarsch der Identitären am 26.07.2025 für die Mitglieder des Bundes zu verfassen. Dieser wurde in der Ausgabe 07-08-09/2025 von „Der sozialdemokratische Kämpfer“ abgedruckt. Wir verhöffentlichen diesen …
Aufwiderstand on Social Media