Wer profitiert und wer verliert?

Der alten großen Koalition hat man so manches Mal Untätigkeit und Stillstand vorgeworfen. Und auch wenn dieser Vorwurf zwar nicht für die Dauer der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP gerechtfertigt war, so ist er auch nicht vollständig an den Haaren herbeigezogen. Es gab durchaus Momente in denen man der jeweils anderen Partei den einen oder anderen Erfolg schlichtweg nicht gönnen wollte.

Demokratie interessiert uns nicht © Karl Berger

Das ist jetzt grundlegend anders.

„Da geht jetzt was weiter!“ oder „Die streiten wenigstens nicht!“ hört man immer wieder auf der Straße. Und ja, es stimmt auch, diese Regierung liefert. Jedoch für wen?

Wir wollen gar nicht die alten Geschichten aufwärmen, dass Konzernbosse hohe Summen an Wahlkampfspenden locker gemacht haben um jetzt ihre Belohnung (wie z.B. die 60-Stunden Woche oder die Senkung der Körperschaftssteuer) zu bekommen. Nein, es geht schlichtweg darum, was einzelne Regierungsmaßnahmen für die „Normalos“, die Menschen von Nebenan und für mich persönlich bedeuten. Klar ist, dass dem einfachen Arbeitnehmer / der einfachen Arbeitnehmerin die Maßnahmen der Regierung Geld kosten – und gar nicht so wenig. Beispielsweise will die Regierung in ihrer Steuerreform sogenannte „Ausnahmen“ der Einkommenssteuer beseitigen. Das bedeutet, dass Gefahren-, Nacht- und Schmutzzulagen voll besteuert werden sollen. Einem durchschnittlichen Bauarbeiter kostet das rund €220,– im Monat (€3.080,– im Jahr). Da ist eine Krankenschwester oder ein Polizist noch vergleichsweise gut dran, weil das Minus „nur“ ca. €120,– ausmacht (sind aber immerhin auch noch €1.440,– bis €1.680,– im Jahr).

Oder: Wenn ein junger Mensch keine Lehrstelle in einem Betrieb findet (weil Betriebe auch nicht mehr in dem Maße ausbilden wie noch vor 20 Jahren), gibt es die Möglichkeit in sogenannten „überbetrieblichen Lehrwerkstätten“ die Berufsausbildung zu absolvieren. Dies ist durch die Ausbildungsgarantie des damaligen SPÖ-Sozialministers Rudolf Hundstorfer möglich geworden. Doch diese Regierung kürzt den Lehrlingen in jenen Einrichtungen die Einkünfte von €753,– auf €325,80 (also mehr als die Hälfte).

Oder: Haben Sie gewusst, dass der von der Regierung so heiß gefeierte Familienbonus nur voll greift, wenn man als AlleinverdienerIn mit 1 Kind zumindest ein Einkommen von €1.750,– hat? Mit zwei Kindern braucht man schon ein Einkommen von €2.300,– um den vollen Betrag zu bekommen. Verdient man weniger, gibt’s auch weniger – vielleicht sogar gar nichts…

Oder: Beschäftigte im hochqualifizierten Bereich, die einen sog. All-In-Vertrag haben, haben durch die neuen Höchstarbeitszeitgrenzen bis zu 81 Stunden mehr im Jahr zu arbeiten, ohne auch nur einen einzigen Cent dafür zu bekommen. Denn seit dem 1. September sind durch den All-In-Anteil des Gehalts 376 Stunden statt wie bisher 295 Stunden abgedeckt.

Doch wer gewinnt? Alle mit sehr hohem Einkommen profitieren ein wenig. Alle Reichen und Superreichen gewinnen stark. Konzernchefs reiben sich schon die Hände, denn für die leistet die aktuelle Bundesregierung hervorragende Arbeit.

Jetzt wissen wir schon: Manche lassen sich durch den inszenierten Kulturkampf ablenken und vergessen dabei, dass es in Wirklichkeit um Interessenspolitik geht. Also Hand aufs Herz: Wenn es um mein Geldbörsel geht, habe ich gar nichts davon, wenn „den Anderen“ (wer immer das auch sein mag) noch mehr weggenommen wird. Der wahre Gegner sitzt in den Chefetagen der Konzernzentralen.

Vereinfacht könnte man auch sagen: Was ist mir wichtiger: Eine leistbare Ausbildung für meine Kinder oder Tempo 140 auf den Autobahnen? Ein Einkommen das zum Leben reicht – oder dass Lehrlinge abgeschoben werden? Absicherung im Alter oder Polizeipferde? Wir müssen uns wieder bewusstmachen, wer wir sind. Und wenn wir eben nicht Stronach, Mateschitz, Mautner-Markhof oder Porsche-Piëch heißen, dann wird diese Blau-Schwarze Bundesregierung auch keine Politik für uns machen.