Aktionsprogramm zur Bewältigung der Wirtschafts- und der COVID-19-Krise in Österreich

In Anbetracht der Doppelkrise aus Rezession und COVID-19 haben wir uns dazu entschieden, ein Aktionsprogramm zur Bewältigung dieser Doppelkrise zu erstellen. Dieses wird laufend ergänzt. Die Bilder dazu finden sich auch auf all unseren Social-Media-Kanälen.

1. Gegen die Abwälzung der Kosten der Krise auf die Arbeitenden, die Jugend und die PensionistInnen!

Alle Krisen der Vergangenheit haben uns gelehrt, dass es nie die Banken und Konzerne, die Reichen und Superreichen sind, die die Kosten von Krisen begleichen. Immer sind es die Arbeitenden, die PensionistInnen und die Jugend, welche durch verschlechterte Arbeits- und Lebensbedingungen, durch Sozialabbau und Spaltung (heute Rassismus) dafür sorgen müssen, dass die Profitwirtschaft bald wieder funktioniert. Nach der Krise von 1929 mussten sie im 2. Weltkrieg sogar mit ihren Leben dafür bezahlen.

So kann es nicht weitergehen. Jede Krise ist auch eine Chance. Eine Chance zur Veränderung. Die Kombination aus Wirtschaftskrise und COVID-19-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, dass dieses System nicht dazu imstande ist, allen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Beginnen wir den Aufbau einer neuen Gesellschaft damit, dass wir dafür sorgen, dass jene, die die Verantwortung für diese Krisen tragen, deren Kosten tragen!

2. 3 Jahre keine Divididende von Firmen, die staatliche Unterstützung bekommen!

Ein zentraler Ausdruck dessen, was in unserer Gesellschaft tatsächlich nahezu alles diktiert, sind Dividenden. Diese sind die Form, die der Profit in weiten Teilen des modernen Kapitalismus, der vorwiegend aus in Form von Aktiengesellschaften organisierten Konzernen und nicht mehr individuellen KapitalistInnen besteht, annimmt. Wollen wir wirklich dafür sorgen, dass das Kapital, welches für all die Sparpakete im Sozial- und Gesundheitsbereich seit Jahrzehnten verantwortlich ist, die Kosten für die Wirtschaftskrise und die Folgen der COVID-19-Pandemie übernimmt, müssen Dividenden an die öffentlichen Haushalte umgeleitet werden.

Gleichzeitig müssen wir uns bewusst sein, dass eine Verringerung oder selbst ein Verbot von Dividenden nichts an der Anarchie des freien Marktes ändert. Dieser wird immer nach dem Kriterium des Profits funktionieren. Wollen wir eine Wirtschaft und eine Welt für die Menschen statt für den Profit, müssen wir die Wurzel des Problems anpacken: Den Kapitalismus selbst.

3. Direkte Finanzhilfen der öffentlichen Hand für Firmen müssen in Beteiligungen an diesen umgewandelt werden!

Aktuell gibt es für viele Firmen staatliche Unterstützung in verschiedener Form. Das prominenteste Beispiel ist wohl die AUA, die seinerzeit der Lufthansa mit einer Mitgift von 500 Millionen Euro geschenkt wurde. Und jetzt will ein deutscher Konzern Staatshilfe von Österreich. Wenn es nicht um 7.000 Arbeitsplätze alleine bei dieser Luftlinie gehen würde, müsste dieses Ansinnen sofort zurückgewiesen werden. In Anbetracht von über 1,5 Millionen KollegInnen in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit wäre das verantwortungslos.

Daher sagen wir: Jede direkte Staatshilfe muss in Eigentumsanteile im selben Ausmaß umgewandelt werden. Verfügt ein Unternahmen – egal in welcher Rechtsform – z.B. über ein Grundkapital von 1 Milliarde und bekommt 250 Millionen Staatshilfe, so würde das einen künftigen staatlichen Anteil von 25% und dementsprechend dauerhafte staatliche Einnahmen bedeuten. Gleichzeitig dürfen diese Anteile nicht in der alten bürokratischen Manier der Verstaatlichten verwaltet werden. Die LeistungsnutzerInnen und die Beschäftigten des jeweiligen Unternehmens müssen diese Anteile demokratisch verwalten können.

4. Keine staatlichen Förderungen für Rüstungskonzerne und deren Zulieferbetriebe!

Die COVID-19-Pandemie stellt die Frage, welche Wirtschaftsbereiche für unsere Gesellschaft zentral sind und welche nicht, mehr als deutlich. Während Europa und auch Österreich zwar massenhaft Rüstungsgüter herstellen, müssen gleichzeitig lebenswichtige Güter wie Beatmungsgeräte, Schutzausrüstung, Medikamente oder auch Desinfektionsmittel auf anderen Kontinenten beschafft werden. Das zeigt eine völlige Fehlentwicklung unserer Wirtschaft auf.

Wir sind daher der Meinung, dass es keinen Cent aus Steuermitteln für nicht notwendige Produktionen geben darf, während gleichzeitig jene, die gesellschaftlich notwendige Produkte herstellen, stärker gefördert werden sollen. Insbes. gilt das für jene, die sich jetzt an die Produktion von Gütern wie den oben genannten machen, die in Österreich nicht (mehr) hergestellt werden.

5. Weg mit der Indexierung der Familienbehilfe!

Alle Kinder sind gleich viel wert! Diese Feststellung hat nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine soziale und eine bildungspolitische Bedeutung. Mit der Anpassung der Familienbeihilfe an das Lebenshaltungsniveau in den Herkunftsländern der Eltern hat SchwarzBlau II diesen Grundsatz radikal gebrochen. Jetzt gibt es Kinder, die mehr wert sind, und Kinder, die weniger wert sind. Und das obwohl die in Österreich arbeitenden Eltern gleich viel Steuern und Sozialabgaben zahlen. Insbes. betroffen von dieser Regelung sind zehntausende 24-Stunden-Betreuerinnen, die regelmäßig ins Land kommen, weil die Politik darin versagt, die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich so zu gestalten, dass auch in Österreich lebende Menschen es sich im wahrsten Sinne des Wortes leisten können, diesen Job zu machen, was den zu betreuenden älteren Menschen derzeit wegen der Reisebeschränkungen infolge der COVID-19-Krise auf den Kopf fällt.

Folglich wäre es nur ein kleiner Schritt zu mehr Gerechtigkeit, die Indexierung der Familienbeihilfe wieder aufzuheben. Außerdem sind wir der Meinung, dass die Familienbeihilfe so weit angehoben werden muss, dass kein Kind in Armut leben muss. Über eine Anpassung der Familienbeihilfe an das Gehalt der Eltern kann hingegen nachgedacht werden.

6. Erbschafts- und Vermögenssteuern zur vollständigen Finanzierung der Krise!

Während in Österreich Arbeit im internationalen Vergleich sehr hoch besteuert wird, sind Besitz und Vermögen selbst nach Meinung von EU und OECD zu gering besteuert. Erbschaften und Schenkungen werden gleich gar nicht besteuert, was sich zuletzt einer mit hunderten „Geschenken“ in Höhe von 500.000 oder gar 1 Million Euro innerhalb des Konzerns zunutze gemacht hat, der durch die Ausnutzung der Sucht von SpielerInnen zum Milliardär wurde.

Während die einen hackeln und noch immer nicht menschenwürdig leben können, erben die anderen ein Luxusleben, ohne einen Finger dafür zu rühren. Damit muss insbes. in Hinblick auf die Bewältigung der Doppelkrise Schluss sein.

Erbschaften und Vermögen ab 500.000 Euro müssen stark progressiv so hoch besteuert werden, dass damit die Krisenkosten innerhalb 1 Jahres getilgt werden können. Danach kann mit den daraus resultierenden Einnahmen vom Gesundheits- über das Sozial- bis zum Bildungssystem alles so weit ausgebaut werden, dass die Bedürfnisse der Menschen an diese tatsächlich gedeckt werden. Auch der dringend notwendige ökologische Umbau der gesamten Wirtschaft könnte damit finanziert werden.

7. Anhebung der Löhne der HeldInnen der Krise im Handel, Sozial- und Gesundheitsbereich, … auf zumindest das Medianeinkommen!

Zahlreiche Berufsgruppen werden momentan als HeldInnen der Krise bezeichnet. Sie sind es auch! Die meisten davon werden üblicherweise nicht besonders wahrgenommen, auch wenn nichts in der Gesellschaft ohne sie funktionieren würde. Es sind oft sog. Frauenbranchen – unterbezahlt und mit schlechten Arbeitsbedingungen. Damit muss Schluss sein!

Ebenso gilt das für all jene MilizsoldatInnen und Zivildiener, deren Dienst entweder verlängert oder die jetzt noch einmal eingezogen wurden. Auch die GrundwehrdienerInnen, welche derzeit z.B. in Postverteilzentren eingesetzt werden, müssen während der Ableistung ihres Zwangsdienstes wie normale Beschäftigte bezahlt werden.

Diese KollegInnen, welche unsere Gesellschaft am Laufen halten, müssen zumindest das verdienen, was der Durchschnitt bekommt. Das Medianeinkommen für ArbeiterInnen und Angestellte betrug 2017 laut den Daten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger (den SchwarzBlau mittlerweile zerschlagen hat) rund € 2.200,–. Basierend auf dem Tariflohnindex ist dieser Betrag mittlerweile € 2.360,– wert.

In Anbetracht der zuletzt steigenden Inflation und als Beitrag zu einem echten Krisenbonus fordern wir daher für die HeldInnen der Krise € 2.500,– brutto! In Anbetracht der Milliarden für die Konzerne, ist das ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

8. Unbefristetes Arbeitslosengeld mit mindestens 80% Nettoersatzrate!

In Anbetracht von fast 600.000 Arbeitslosen und 1,2 Millionen KollegInnen in Kurzarbeit müssen wir im Zuge der sich vertiefenden Krise davon ausgehen, dass sich der Arbeitsmarkt nicht so schnell wieder stabilisieren wird. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Hunderttausende längerfristig zu kürzeren Arbeitszeiten oder gar dem Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt, also einem Leben in Armut, verdammt sein werden.

Im Kapitalismus sichert nur klassische Lohnarbeit dauerhaft eine halbwegs abgesicherte Existenz. Selbst diese ist heute für viele infolge der zunehmenden Prekarisierung zu einem unerfüllbaren Traum geworden. Doch die Gesellschaft ist reich genug, um allen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dass das Arbeitslosengeld deutlich höher sein muss, liegt auf der Hand. Dass es das auch sein kann, zeigen zahlreiche andere Länder. Insofern kann ein unbefristetes Arbeitslosengeld nur der erste Schritt zur Verbesserung der sozialen Lage der Betroffenen sein.

Zusätzlich muss es ein Mindestarbeitslosengeld von zumindest 75% der Medianeinkommens unabhängig vom vorherigen Verdienst geben und dieses unter Kontrolle der Organisationen der ArbeiterInnenbewegung laufend an die Inflation angepasst werden.

9. Vergesellschaftung des gesamten Wohnungsmarktes unter Kontrolle der Gewerkschaften und der BewohnerInnen!

Es ist eine Perversion des Systems, in dem wir leben, dass Leistungen der Daseinsfürsorge dazu genutzt werden können, damit Profit zu machen. Solange Menschen hungern, dürfen keine Lebensmittel vernichtet werden. Solange Menschen Durst haben, muss Wasser für alle zugänglich sein. Solange Menschen frieren, darf es nicht sein, dass AnbieterInnen von Fernwärme oder Heizmitteln mit ihren Produkten Gewinn machen.

So wie die genannten Beispiele ist auch Wohnen ein menschliches Grundbedürfnis. Ein Dach über dem Kopf ist allerdings etwas, das Millionen Menschen auf der Welt nicht haben. In Zeiten von COVID-19 können sich diese Menschen also schlechter als andere vor einer Ansteckung schützen. Daher ist offensichtlich, dass der Wohnraum dem Profit entzogen werden und öffentlich verwaltet werden muss – unter der Kontrolle jener, die diesen brauchen!

10. Vergesellschaftung der Pharmaindustrie, der Produktion von Gesundheitsprodukten und des Gesundheitssystems unter Kontrolle der Beschäftigten und der NutzerInnen!

Tagtäglich sterben tausende Menschen und insbes. Kinder an den Folgen von einfach zu behandelnden Krankheiten wie Masern oder Durchfall. Das ist die Folge davon, dass die Gesundheitsindustrie nicht für die Menschen arbeitet, sondern für den Profit. Wäre es anders, könnten jedes Jahr Millionen Menschenleben gerettet werden.

Wir meinen, dass es die Aufgabe der gesamten Gesundheitsindustrie, des Gesundheitssystems, der Pharmaindustrie usw. ist, für die Menschen da zu sein. Solange diese allerdings Dividenden für ihre AnteilseignerInnen abliefern müssen, wird das nie der Fall sein. Daher treten wir für die entschädigungslose Enteignung dieser Branche und deren Vergesellschaftung ein, sodass in Zukunft die Menschen, die deren Produkte und Leistungen brauchen, darüber entscheiden, was diese zu welchen Kosten und in welcher Menge anbieten, nicht aber der Profit.

Der Mangel an Tests, Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten usw. in Zeiten der COVID-19-Pandemie hat einmal mehr eindeutig bewiesen, dass privatwirtschaftlich organisierte Branchen nicht imstande sind, die gesundheitlichen Bedürfnisse der Vielen zu decken.

11. „… wir sind uns immer bewusst, dass die viel entscheidendere Scheidewand durch die ganze menschliche Gesellschaft geht, die in ihr oben und unten trennt, jene Scheidewand, die zwischen Herrschenden und Unterdrückten besteht.“ (Friedrich Adler)

Der von der Regierung ständig ins Treffen geführte nationale Schulterschluss bedeutet nichts anderes als die Unterordnung unserer Interessen als Lohnabhängige unter jene des Kapitals. Genauso wird die Illusion einer neuen „Sozialpartnerschaft“ so schnell zerplatzen wie eine Seifenblase im Sturm, sobald es um die Verteilung der Kosten der Krise geht.

Wir sind uns daher vollkommen bewusst, dass auch in Zeiten der Doppelkrise aus COVID-19-Pandemie und Wirtschaftskrise ein unüberbrückbarer Unterschied zwischen den Interessen der arbeitenden Menschen und jenen des Kapitals besteht. Dementsprechend gibt es auch keine Pause des Klassenkampfes, der von oben unerbittlich weitergeführt wird. Dies zeigt sich z.B. an den sog. Rettungspaketen mehr als deutlich. Während dem Kapital die Milliarden nur so nachgeworfen werden, gibt es für die jene, deren Existenz in der Krise gefährdet ist, für jene, die in die Armut abrutschen und jene, die schon arm sind, praktisch nichts.

Unsere Aufgabe als ArbeiterInnenbewegung ist es daher gerade jetzt, da der Verteilungskampf darum beginnt, wer die Kosten der Krise in Zukunft begleichen wird müssen, ohne Wenn und Aber auf Seite der Vielen zu stehen: der Arbeitenden, der Jugend, der PensionistInnen. Wir sind nicht Teil des Team Österreich – wir sind die ArbeiterInnenklasse.

12. Kein Zurück von Frauen an den Herd! Keine Einschränkung von Frauenrechten unter dem Deckmäntelchen der Pandemie!

Zahlreiche Studien, die derzeit erscheinen, zeigen, dass es vor allem Frauen sind, die die Krise schultern müssen. Sei es am Arbeitsplatz, sei es in der Pflege von älteren Verwandten, deren professionelle Betreuung durch Fehler der Regierung nicht mehr sichergestellt ist, sei es bei der Betreuung von Kindern, die derzeit nicht zur Schule oder in den Kindergarten gehen können.

Was der gesellschaftliche Normalzustand des Kapitalismus ist, zeigt sich in der Krise noch deutlicher. Es sind Frauen, die die Gesellschaft am Laufen halten. Sie rutschen schneller in die Armut ab als Männer. Sie haben mehr Angst um ihre Arbeitsplätze. Sie leiden unter der im Zuge der Ausgangssperren zunehmenden häuslichen Gewalt. Sie zahlen den Preis dafür, dass Abtreibungen wochenlang als medizinisch nicht notwendig eingestuft wurden.

Der Kapitalismus profitiert immens von der unbezahlten Arbeit von Frauen. Die aktuelle Regierung nutzt die Spaltung zwischen den Geschlechtern beinhart aus. Nichts wäre den erzkonservativen ÖVPlerInnen lieber als Frauen zurück an den Herd zu drängen. Dann würde die Arbeitslosigkeit schließlich nicht mehr so hoch erscheinen. Damit muss Schluss sein. Es wird Zeit für die Vergesellschaftung der Hausarbeit und eine Kinderbetreuung rund um die Uhr. Es wird Zeit für Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenschein.

13. Keine staatliche Förderung für Betriebe (mit mehr als 4 Beschäftigten) ohne Betriebsrat!

Eigentlich muss in Betrieben ab 5 Beschäftigten ein Betriebsrat gegründet werden. Wie so viele Bestimmungen zum Schutz der arbeitenden Menschen, ist auch diese zahnlos. Es gibt nämlich keine Konsequenz, wenn es keinen Betriebsrat gibt.

Derzeit wäre es sehr einfach, die Vergabe staatlicher Unterstützung für Firmen an zahlreiche soziale und ökologische Auflagen zu binden. Z.B. keine Kündigungen während des Empfangs von Staatshilfe, Ökologisierung der Produktion, Einhaltung aller arbeitsrechtlichen Bestimmungen, korrekte Einstufung aller KollegInnen in die Kollektivverträge, korrekte Auszahlung von Zulagen und Zuschlägen, Einhaltung der Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen.

Um alle diese Regelungen zu kontrollieren, braucht es jemanden, der das direkt im Betrieb machen kann. Das sind BetriebsrätInnen. Niemand anderer kann das von Außen machen. Daher sind wir dafür, dass nur Unternehmen mit bestehendem Betriebsrat Zugang zu öffentlichen Geldern aus den Corona-Hilfspaketen bekommen.

14. Anpassung der Körperschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer an die Lohnsteuer!

Wenn arbeitende Menschen zwischen € 18.001,– und € 25.000,– (nach Abzug der Sozialversicherung) im Jahr verdienen, zahlen sie für diesen Teil ihres Einkommens 35% Einkommenssteuer. Bei höheren Beträgen wird es noch mehr – bis zu 50%, da die Regierung den 55-prozentigen Steuersatz für Einkommen über 1 Million mit Jahresende auslaufen lässt.

Wir sprechen uns durchaus nicht gegen eine progressive Einkommenssteuer aus. Allerdings sollte unserer Meinung nach die Steuerfreigrenze (auf z.B. € 21.000,–, was der Forderung der SPÖ nach einem Nettogehalt von € 1.500,– pro Monat entsprechen würde) deutlich angehoben werden, da dadurch die KollegInnen mit den geringsten Einkommen prozentuell am meisten profitieren würden.

Gleichzeitig sehen wir es als enorme Ungerechtigkeit, dass die Steuer auf Unternehmensgewinne (die Körperschaftssteuer) immer 25% und jene auf Finanzgewinne 25% oder 27,5% beträgt beträgt und laut Regierung noch gesenkt werden soll. Zusätzlich haben die Konzerne zahlreiche Möglichkeiten, ihre Bilanzen schönzurechnen, was dazu führt, dass die reale Körperschaftssteuer oft nur wenige Prozent beträgt. Diese Möglichkeit hat weder der Kleinbetrieb noch der oder die Lohnabhängige. Ist es gerecht, wenn etwa ein Tischler mit einem Jahresgewinn von € 20.000,– genauso 25% bezahlt wie eine Großbank mit einem Milliardengewinn? Ist es gerecht, wenn Lohnabhängige prozentuell deutlich mehr Steuer zahlen als diese Bank? Ein erster Schritt zur Umverteilung von Gewinneinkommen zu Arbeitseinkommen muss daher darin bestehen, für beide die gleichen Steuersätze anzuwenden.

15. Sozialversicherungen zu 100% in die Hände der Versicherten!

Die sog. Reformen von SchwarzBlau haben nicht nur zu einer vollständigen Veränderung der Struktur der Sozialversicherungen geführt, sondern die Macht in den dort entscheidenden Gremien den Bossen geschenkt. Jenen also, die mit Ausnahmen zumeist gar nicht in diesen versichert sind. Das ist z.B. in der ÖGK der Fall, wo die Chefitäten nebenbei bemerkt auch nichts einzahlen. Denn der sog. „Arbeitgeberbeitrag“ ist nichts anderes als ein Teil unseres Bruttobruttolohnes. Warum aber sollen andere über unser Geld bestimmen?

Der einzige Grund dafür besteht im Ziel, die Sozialversicherungen oder Teile davon für den freien Markt bereit zu machen, diese also zu privatisieren, um unsere Gesundheit dem Profit zu unterwerfen. Demokratisch ist es auch nicht gerade, wenn Leute über etwas bestimmen, das sie nichts angeht.

Wir fordern daher eine Besetzung der Gremien in den Sozialversicherungen mit VertreterInnen der jeweiligen Versicherten, die diese Delegierten selbst wählen und auch jederzeit wieder abwählen können. Außerdem fordern wir die Abschaffung der unter SchwarzBlau deutlich erhöhten Funktionsgebühren in diesen Gremien. Einzig tatsächlich entstehende Kosten (wie etwa Fahrtkosten zu Sitzungen) dürfen den VertreterInnen der Versicherten ersetzt werden.

16. Nach COVID-19 wird es darum gehen, wer die Kosten dieser Krise begleicht. Bereiten wir uns jetzt darauf vor, dass es dieses Mal nicht die arbeitenden Menschen sind.

Wie eine Reihe wirtschaftlicher Fundamentaldaten sowohl der Weltwirtschaft als auch in bedeutenden Wirtschaftsmächten wie China oder Deutschland zeigen, hat die Wirtschaftskrise bereits vor der COVID-19-Krise begonnen. Diese Krise war nach der unbewältigten Finanzkrise ab 2008 längst überfällig. Die Tatsache, dass die Ursachen der letzten Krise nie behoben wurden, verschärfen die aktuelle Wirtschaftskrise ebenso wie die Pandemie.

Die Lohnschreiberlinge des Kapitals verschweigen uns diese Tatsache ebenso wie Politik und bürgerliche Wissenschaft. Kein Wunder – müssten sie doch sonst zugeben, dass Kapitalismus für die Vielen nicht funktioniert. Unter dem Deckmäntelchen der Pandemie tut sich Österreichs Regierung momentan leicht zu sagen „Koste es, was es wolle“. Das war schon immer so. Jede bürgerliche Regierung wird den Kapitalismus „koste es, was es wolle“ retten. Sie zahlt ja auch nicht dafür.

Gerade in Österreich, wo über 80% der gesamten Steuereinnahmen von den arbeitenden Menschen getragen werden müssen, ist deutlich, wer die Kosten der Krise begleichen wird. Daher ist es hoch an der Zeit, ab sofort dafür zu kämpfen, dass die Kosten der Wirtschaftskrise von jenen begleichen werden, die dafür verantwortlich sind: Banken, Konzerne und Superreiche.

17. „Sozialpartnerschaft“ und „nationaler Schulterschluss“ dienen in letzter Konsequenz den Interessen des Kapitals. Im Kampf um die Begleichung der Kosten der Wirtschaftskrise können wir uns nur auf unsere eigene Stärke verlassen!

Derzeit wird von vielen Seiten die Illusion geschürt, dass wir in der Krise alle zusammenhalten müssen. Alle? Auch in der Krise gibt es unterschiedliche Interessen, wie sich z.B. an der Verteilung der Mittel für deren Bekämpfung zeigt. Während gerade einmal Peanuts an die arbeitenden Menschen gehen, werden den Konzernen Milliarden nachgeworfen.

Die Illusion des nationalen Schulterschlusses wird noch dadurch verschärft, dass sich viele vom Wiederaufleben der „Sozialpartnerschaft“ blenden lassen. Es hat Zeiten gegeben, wo die Lohnabhängigen trotz der ihnen von dieser im Klassenkampf angelegten Fesseln davon z.B. durch zahlreiche regulierte Preise einen gewissen Vorteil hatten. Dieser letzte Vorteil ist mit dem Auslaufen der letzten Preisregulierungen unter SchwarzBlau I bzw. der letzten Sitzung der Lohn-Preis-Kommission in den 1990ern endgültig zur Schimäre geworden. Was heute als Sozialpartnerschaft bezeichnet wird, sind stinknormale Gespräche im Betrieb oder zwischen Gewerkschaften, KapitalistInnen und Regierung. Abgesehen davon werden Regierung und Kapital schnell wieder auf die „Sozialpartnerschaft“ vergessen, sobald sie durchgesetzt haben, was sie wollen und die Zustimmung von AK und ÖGB nicht mehr brauchen.

Lassen wir uns nicht von dieser Partnerschaft für das Kapital einlullen! Wollen wir im Gefolge der Doppelkrise nicht deren Kosten durch schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen, Sozialabbau, Rassismus usw. zahlen, müssen wir jetzt damit beginnen, uns gegen die im Rahmen der Rettungspakete bereits stattfindende Umverteilung von unten nach oben zur Wehr zu setzen.

18. Klassenpolitik von unten statt SchwarzGrüner Politik für das Kapital!

Bürgerliche Regierungen werden immer Politik für die herrschende Klasse machen. Folglich steht das Kapital auch im Mittelpunkt der Rettungspakete von SchwarzGrün. Sobald die Tiefe der Wirtschaftskrise klar wird (die Bank of England rechnet mit der tiefsten Rezession seit 300 Jahren!), kommt mit hoher Wahrscheinlichkeit der radikalste Sozialabbau seit 1945 auf uns zu. Unsere Arbeits- und Lebensbedingungen werden in einem ungekannten Ausmaß massakriert werden.

Illusionen in diese Regierung darf es daher keine geben. Einzig die Sozialdemokratie ist imstande, dem etwas entgegen zu setzen. Dazu ist allerdings eine klare und eindeutige politische Orientierung erforderlich. Es ist unsere historische und aktuelle Aufgabe, die Interessen der Jugend, der PensionistInnen und der arbeitenden Menschen zu vertreten.

Das ist nur mit einer kompromisslosen Politik gegen die Interessen des Kapitals und seiner Regierung möglich.

19. Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!

Wollen wir die Interessen der Jugend, der PensionistInnen und der arbeitenden Menschen wirklich vertreten, wird dazu die beste parlamentarische Arbeit nicht ausreichen. Unsere politischen VorfahrInnen wussten, dass bürgerliche Parlamente nur die Schaubühne der Politik sind, die in Wirklichkeit in den Hinterzimmern der Macht bestimmt wird.

Solange wir in diesen Hinterzimmern mitspielen, können wir unserer historischen und aktuellen Aufgabe nicht gerecht werden. Eines dieser Hinterzimmer ist die Sozialpartnerschaft, welche die Illusion schafft, dass die unvereinbaren Interessen von Arbeit und Kapital unter deinen Hut gebracht werden können. Wir sagen daher: Raus aus der Sozialpartnerschaft – raus auf die Straße!

In Anbetracht der enormen Macht des Kapitals und seiner sog. ExpertInnen können wir den Kampf für unsere Interessen nicht mit Argumenten gewinnen. Ihre größten Erfolge hatte die Sozialdemokratie als sie auch eine Bewegung war. Als sie der aktive Ausdruck der ArbeiterInnenbewegung war. Lasst uns wieder die Bewegung werden, die wir einst waren – überall dort, wo die Menschen sind: In den Betrieben, den Grätzeln, bei Demonstrationen und Kundgebungen, im Beisl. Dort können wir den Kampf für unsere Interessen tatsächlich gewinnen!

20. Solidarität und Internationalismus statt nationalem Schulterschluss!

Solidarität hat und kennt keine Grenzen. Viel zu oft vergessen wir das in der Praxis. In der aktuellen Situation würde das z.B. bedeuten, dass wir uns für die Aufnahme von tausenden Flüchtlingen aus den überfüllten Lagern im Süden Europas einsetzen. Die Menschen dort sind unsere Brüder und Schwestern, denn auch sie sind Teil der ArbeiterInnenklasse.

Mit der Arbeiterin aus Rumänien, dem Angestellten aus Bolivien oder dem/r Jugendlichen aus Raratonga haben wir viel mehr gemeinsam als mit den Superreichen in Österreich. Von einem „Schulterschluss“ mit den Horten, Mateschitz, mit Novomatic oder der Lufthansa haben wir nichts zu erwarten. Ihre Interessen sind ganz andere als unsere.

Von einem Schulterschluss mit den arbeitenden Menschen überall hingegen haben wir alles zu erwarten. Gemeinsam können wir die Abwälzung der Kosten der Wirtschaftskrise auf unsere Schultern abwehren und dabei die Grundlage für eine neue Gesellschaft legen.

21. Keine neue Normalität! Kein Zurück zur alten Normalität! Eine neue Gesellschaft ist notwendig!

Während der COVID-19-KRISE zeigt der Kapitalismus wieder einmal sein wahres Gesicht. Einerseits nutzt dieser die Pandemie, um vom Versagen seines Wirtschaftssystems, das schon zuvor wieder in der Krise war, abzulenken. Andererseits versagt dieses System kläglich bei unserer Gesundheitsversorgung. Würde der Mensch statt des Profits das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft bestimmen, gäbe es eine Gesundheitsversorgung, die die Anzahl der Opfer massiv reduzieren würde.

Für uns ist daher klar, dass dieses System nur einen Platz hat: In den Geschichtsbüchern. Wir können nichts verlieren, wenn wir den Kampf für eine andere Gesellschaft jetzt aufnehmen. Nichts, außer unseren Fesseln. Doch wir können alles gewinnen – für die 99%. Eine ganze Welt! Ein menschenwürdiges Leben für alle. Den Himmel auf Erden.

Das gesamte Aktionsprogramm als Text findet ihr hier als PDF.