„… einige sind gleicher“

Die Mitgliederbefragung in der SPÖ zwischen demokratischem Aufbruch und manipulativer MeinungsbildUNG¹

Österreich steht vor weiteren Eskalationsschritten der Demokratiegefährdung. Die Koalition der türkisen ÖVP mit den „Kellernazis“ (Oskar Deutsch) der niederösterreichischen Freiheitlichen auf Landesebene war nicht der letzte Schritt in diese Richtung.² Für eine türkis-blaue oder blau-türkise Koalition mit Herbert Kickl auf Bundesebene sind seitens der ÖVP bereits die Weichen gestellt.³ Mit fossilen politischen Fantasien und der angestrebten Aussöhnung mit Coronaleugner*innen werden von Karl Nehammer und anderen in der ÖVP bereits die Vorleistungen für eine rechtsextreme Bundesregierung erbracht.

Das gefährdet nicht nur weiter die Position Österreichs in Europa. Es wird auch zur Gefahr für Europa, wenn sich Österreich, zusammen mit anderen rechtsextrem (mit)regierten Staaten, noch mehr zu einem Schrittmacher der Zerstörung der europäischen Idee macht. In dieser die demokratische, soziale, ökologische und europäische Zukunft dramatisch gefährdenden Situation braucht es eine starke und regierungsfähige Sozialdemokratie mit einer klar demokratisch legitimierten Führung. Die demokratiepolitische Kompetenz der SPÖ darf gerade jetzt nicht in Zweifel stehen!

Kann die SPÖ dieser Aufgabe derzeit gerecht werden? Bisher versuchten die Bundesparteivorsitzende, die Bundesgeschäftsführung und andere in der SPÖ, den innerparteilichen Konflikt über das Versagen der SPÖ als Oppositionspartei gegen unterschiedliche Rechtsregierungen auf Bundesebene seit Dezember 2017, über die verlorene Nationalratswahl 2019 und über verlorene Landtagswahlen – alleine 2023 drei! – zu vermeiden. Stattdessen wird Hans Peter Doskozil für seine angeblichen „Querschüsse“ angeprangert und für das Scheitern der Bundes-SPÖ verantwortlich gemacht. Man kann und muss über viele politische Haltungen und Vorgehensweisen von Doskozil kritisch diskutieren. Aber er ist nicht für die Bundespolitik der SPÖ und ihr Scheitern verantwortlich!

Rechtspopulismus zum Quadrat

In der Verurteilung Doskozils wird auf ein Argumentationsmuster rechtspopulistischer Parteien zurückgegriffen, das Ruth Wodak in ihrem Buch „Politik mit der Angst“⁴ präzise analysiert hat. Doskozil, der selbst immer wieder auf rechtspopulistische Argumentationen zurückgreift, wird hier auch zum Gegenstand einer Sündenbockkonstruktion. Wodak beschreibt, wie eine „Minderheit als Sündenbock für die meisten – wenn nicht alle – aktuellen Sorgen“ instrumentalisiert wird. „Die jeweilige Gruppe [wird] als gefährlich dar[gestellt] und als Bedrohung ‚für uns‘, für ‚unsere Nation‘. Dieses Phänomen manifestiert sich als Politik mit der Angst. In einem nächsten Schritt verbreiten diese [rechtspopulistischen] Parteien dann Hoffnung, indem sie versprechen, den willkürlich hegestellten Sündenbock in irgendeiner Form zu entfernen bzw. ruhigzustellen. Damit konstruieren sie sich in einem weiteren Schritt als Retter der Nation“⁵, hier der Partei.

Der Weg zur Mitgliederbefragung

Nun hat sich die Bundesparteiführung der SPÖ zu einer Strategieänderung entschlossen. Am 15. März 2023 beschloss der SPÖ-Bundesparteivorstand einstimmig eine Mitgliederbefragung und die anschließende Einberufung eines außerordentlichen Parteitags zur Klärung der Frage des Parteivorsitzes. Das Bundesparteipräsidium werde im Auftrag des Vorstands gemeinsam mit Hans Peter Doskozil in den kommenden Tagen die genaue Vorgangsweise, Verfahrensrichtlinien sowie die Textierung der Befragung festlegen.⁶ Zu diesem Zeitpunkt war eine Abstimmung über Hans Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner geplant. Nikolaus Kowall von der Sektion Acht brachte dann mit der Bekanntgabe seiner Kandidatur am 21. März diese Strategie durcheinander. Er ließ dem Parteipräsidium bei dessen Sitzung am 22. März kaum eine andere Möglichkeit, als das Bewerber*innen-Feld bei der Mitgliederbefragung zu öffnen. Andreas Babler gab dann am 23. März seine Kandidatur bekannt. Nikolaus Kowall zog daraufhin seine zurück, um alle Kräfte für einen linken Kandidaten zu bündeln. Am 27. März beschloss dann der SPÖ-Parteivorstand weitere Verfahrensregeln. Dabei wurde festgelegt, dass in der Mitgliederbefragung gekoppelt über Bundesparteivorsitz und Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl befragt wird.⁷ In den Tagen nach der Bekanntgabe der Mitgliederbefragung traten mehr als 9000 Genossin*en der SPÖ neu bei, die meisten von ihnen, nachdem Andreas Babler seine Kandidatur bekanntgegeben hatte.

Demokratischer Aufbruch und manipulative MeinungsbildUNG

Kann die SPÖ die jetzt gegebene Chance zum demokratischen Aufbruch in Partei und Gesellschaft nützen? Die Sektion Acht sah sich bereits dazu veranlasst, in einem offenen Brief an den SPÖ-Bundesparteivorstand zur Rettung der Vorsitzwahl aufzurufen: „Der Start der SPÖ-Vorsitzwahl verlief ziemlich holprig. Aber noch besteht die Chance, es besser zu machen.“⁸ Auch andere in und außerhalb der Partei haben sich kritisch geäußert. Die mehr als 9000 neuen Mitglieder, die Basisbewegung von alten und neuen Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen und das aktive Werben um das Vertrauen der Mitglieder durch Andreas Babler und Hans Peter Doskozil zeigen, wie viele Menschen bereit sind, diesen Aufbruch mit ihrem Engagement und ihrem Herzen mitzutragen. Das bisher vielleicht wichtigste Ergebnis dieses demokratischen Prozesses ist, dass in der SPÖ wieder kontroversiell über ursozialdemokratische Themen und soziale und ökologische Zukunftsfragen in ihren Zusammenhängen diskutiert wird: die Ausbeutung von Mensch und Umwelt im neoliberalen Kapitalismus und wie wir dagegen ankämpfen können!

Statt gleichberechtigt mit den anderen Kandidaten um das Vertrauen der Mitglieder zu werben, benutzten die derzeitige Bundespartei- und Bundesgeschäftsführung den Parteiapparat, um einseitig, die anderen Kandidaten ausschließend, für ihre Kandidatin, Pamela Rendi-Wagner, Stimmung zu machen. Den teilnehmenden Beobachter, die teilnehmende Beobachterin überrascht, mit wieviel vordergründiger Arroganz und Selbstüberschätzung seitens der Parteiführung die Chance verspielt wurde und wird, zu einem Teil dieses innerparteilichen Aufbruchs zu werden. Dahinter zeigt sich die pure Angst vor demokratischer Mitbestimmung und Machtverlust. Anstatt demokratisch legitimiert mit der neu erwachten Basis die Kräfte zu sammeln, um wirkmächtig den blauen und türkisen Demokratiegefährder*innen entgegen zu treten, missbraucht die derzeitige Bundesparteiführung den Parteiapparat, die Kommunikationskanäle und die Mitgliederdaten der Partei zum Versuch der manipulativen Meinungsbildung. Die Jahre türkiser Regierungsbeteiligungen samt Message Control haben sichtlich auch in der SPÖ ihre Spuren hinterlassen.

Das „Indizienparadigma“

Der italienische Historiker Carlo Ginzburg hat in seinem erstmals 1979 veröffentlichten Aufsatz „Spurensicherung“ herausgearbeitet, dass in den Humanwissenschaften Ende des 19. Jahrhunderts ein neues wissenschaftliches Modell auftaucht, das aus Details auf das Ganze zu schließen versucht. Ginzburg machte diese Entwicklung an Arthur Conan Doyles Sherlock Holmes, an den Arbeiten des italienischen Kunsthistorikers Giovanni Morelli und jenen von Sigmund Freud fest und nennt dieses neue wissenschaftliche Modell „Indizienparadigma“. Morelli hatte für die Kunstgeschichte beispielsweise gezeigt, dass man anstelle der auffälligen Merkmale mehr die Details untersuchen solle, „denen der Künstler weniger Aufmerksamkeit schenkt und die weniger von der Schule, der er angehört, beeinflußt sind: Ohrläppchen, Fingernägel, die Form von Fingern, Händen und Füßen.“⁹ Morelli konnte so damals sensationelle Entdeckungen machen und beispielsweise die vermeintliche Kopie eines Tizian-Gemäldes als Werk von Giorgione identifizieren. Ginzburg zeigt auf, dass seit damals „minimale Indizien immer wieder dazu benutzt wurden, allgemeine Phänomene zu enthüllen: die Weltanschauung einer sozialen Klasse, eines Schriftstellers oder einer ganzen Gesellschaft.“¹⁰

Spurensuche in der Löwelstraße

Schon ein oberflächlicher Blick auf Details öffentlicher Quellen ermöglicht, Weltanschauung und Demokratieverständnis von maßgeblichen Akteur*innen in der Löwelstraße zu enthüllen:

Erstens: Bundesgeschäftsführer Deutsch und andere strichen schon kurz nach der Bekanntgabe der Entscheidung zur Mitgliederbefragung immer wieder heraus, dass diese nur als „unverbindliches Meinungsbild“ anzusehen sei. Die tatsächliche Entscheidung über den Bundesparteivorsitz werde von den Delegierten des anschließenden Sonderparteitags getroffen. Weitere Kandidaturen bleiben auch nach der Mitgliederbefragung möglich. Stichwahl sei keine vorgesehen. Anstelle die Chance wahrzunehmen, den Aufbruch zu mehr innerparteilicher Demokratie mitzutragen, beruft man sich in Bürokrat*innendeutsch auf die bestehenden Parteistatuten.

Zweitens: Der Modus der Reihung der Kandidat*innen auf dem Formular zur Erkundung des Meinungsbildes wurde im laufenden Verfahren mehrmals geändert. Anfangs stand eine Reihung der Kandidat*innen nach Funktionshöhe zur Diskussion. Dann entschied der Parteivorstand für eine Reihung der Kandidat*innen nach Einlangen der Bewerbungen, wobei Rendi-Wagner an erster und Doskozil an zweiter Stelle stehen sollten, ohne dass der Zeitpunkt des Einlangens ihrer Bewerbungen kommuniziert worden wäre. Andreas Babler sollte so im hinteren Bewerber*innen-Feld versteckt werden.¹¹

Drittens: Nachdem alle anderen Bewerber*innen die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Mitgliederbefragung nicht erfüllen konnten, oder ihre Kandidaturen zurückgezogen hatten, teilte Harry Kopietz als Vorsitzender der SPÖ-Wahlkommission am 11. April mit, dass nur mehr Rendi-Wagner, Doskozil und Babler zur Wahl stünden, wobei „Kopietz Rendi-Wagner mit einem Versprecher als ‚Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende‘ vorstellte. […] Was passiert, wenn es kein eindeutiges Ergebnis bei der Befragung gibt, etwa eine Stichwahl, beantwortet Kopietz so: ‚Der Prozess ist eindeutig, eindeutig ist eine Stimme mehr.‘ Dass sich noch andere rote Mitglieder am Parteitag um die Spitze bewerben könnten, schließt Kopietz nicht aus. Das sei per Statut möglich. Auch eine Stichwahl am Parteitag lasse das Statut zu.“¹²

Viertens: Da nun nicht mehr die Möglichkeit besteht, Babler im hinteren Bewerber*innenfeld zu verstecken, entschied man sich für das nun „Befragungszettel“ genannte Dokument für ein Verfahren, das man als selektive Funktionsbezeichnung charakterisieren könnte. Nach einem einleitenden „Ich bin dafür, dass …“ wird an erster Stelle aufgeführt, „Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Vorsitzende der SPÖ bleibt und Spitzenkandidatin bei der nächsten Nationalratswahl wird“. An zweiter Stelle folgt dann, dass „Landesparteivorsitzender des Burgenlandes Hans Peter Doskozil Vorsitzender der SPÖ und Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl wird“. An dritter Stelle steht dann gleichlautend „Andreas Babler“, allerdings ohne jede Funktionsbezeichnung!¹³ In einem geordneten Verfahren hätten bei der Bezeichnung der Bewerber*innen die gleichen Regeln für alle gelten müssen!

Fünftens: Als vierte Option ist am Befragungszettel „Keine*n der genannten Bewerber*innen“ als Möglichkeit vorgesehen. Das wird mit formalen Argumenten aufgrund der Parallelität von Abstimmungsmöglichkeiten auf Papier und online begründet.¹⁴ Man muss keine Verschwörungstheoretiker*in sein, um hinter dieser ungewöhnlichen Option auch das Kalkül zu vermuten, dass mit der derzeitigen Parteivorsitzenden unzufriedene Genossin*en auch diese Option ankreuzen können, damit die beiden anderen Bewerber weniger Stimmen erhalten.

Zudem soll mit der gemeinsamen Abfrage von Bundesparteivorsitz und Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl eine zukünftige innerparteiliche Debatte über eine mögliche Trennung von Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz, wie z.B. bei der letzten Bundestagswahl bei der SPD in Deutschland, von vornherein unterbunden werden.

Spurensuche im Netz

Wirft man einen Blick auf die Webseite der Bundes-SPÖ¹⁵, strahlt einem – erstens – bildschirmfüllend Pamela Rendi-Wagner entgegen. Darüber wird man zu „Rendi-Wagners Plan für Österreich“ weitergeleitet, darunter unter „Das Österreich, das wir wollen, ist ein Land, das seine Menschen stärkt und schützt“ zu einer „Grundsatzrede“ Rendi-Wagners „zur aktuellen politischen Situation in Österreich und Europa“. Scrollt man weiter runter folgen einige Punkte „Wofür wir stehen“, dann unter „Aktuelles“ wieder bildschirmfüllend mit Foto aller Genannten der Link zu „Ehemalige Bundeskanzler Vranitzky, Klima, Gusenbauer und Faymann unterstützen Rendi-Wagner“. Bemerkenswerter Weise ist auf dem Foto auch Christian Kern abgebildet, der nicht zur Unterstützung Rendi-Wagners aufruft und mittlerweile Hans Peter Doskozil unterstützt.¹⁶ Erst wenn man weiter runter scrollt findet man, neben weiteren Bildern von und Meldungen über Rendi-Wagner, auch einen Hinweis auf die Mitgliederbefragung. Ausschließlich hier, ohne jede inhaltliche oder programmatische Aussage, werden auch Andreas Babler und Hans Peter Doskozil genannt.¹⁷

Klickt man dann – zweitens – auf „Mitgliederbefragung“, oder googelt man SPÖ und Mitgliederbefragung, erhält man eine „Übersicht Mitgliederbefragung“. Von oben nach unten findet man dann beim Scrollen folgende Meldungen in dieser Reihenfolge, zu denen man jeweils weiter klicken kann:

• 20. April 2023, 09:31 Uhr Ehemalige Bundeskanzler Vranitzky, Klima, Gusenbauer und Faymann unterstützen Rendi-Wagner.
• 11. April 2023, 17:10 Uhr SPÖ-Mitgliederbefragung: Rendi-Wagner, Doskozil und Babler am Befragungszettel.
• 16. März 2023, 14:50 Uhr Am 24. April 2023 startet die SPÖ-Mitgliederbefragung
• 06. Mai 2020, 12:26 Uhr 71,4 Prozent Zustimmung für Rendi-Wagner

Unter der Meldung vom 16. März findet sich folgender Text: „Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat klare Regeln für die SPÖ-Mitgliederbefragung zur Klärung der Frage des Parteivorsitzes beschlossen. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist es wichtig, dass ‚diese notwendigen Entscheidungen rasch getroffen werden, damit die drängenden Lösungen und Themen, die wir für unser Land haben, wieder im Vordergrund stehen‘. In einer ‚sehr offenen und sachlichen Diskussion in Präsidium und Vorstand, die ihre Verantwortung sehr ernstnehmen‘, sind die Verfahrensrichtlinien für die Durchführung und die Fragestellung der SPÖ-Mitgliederbefragung besprochen und beschlossen worden, informierte unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nach den Sitzungen der SPÖ-Gremien und betonte: ‚Unser Ziel ist eine rasche Klärung der Führungsfrage.‘“¹⁸ Das Ziel scheint klar: man will die unangenehme Sache möglichst rasch und ohne viel Aufheben hinter sich bringen!

Zudem werden laufend Meldungen über Pamela Rendi-Wagner über den Email-Account und in den Social-Media Kanälen der Bundespartei geteilt, nicht jedoch Meldungen über Andreas Babler und Hans Peter Doskozil und deren politische und programmatische Standpunkte.

Spurensuche in Eisenstadt und Traiskirchen: Andreas Babler und sein Team erhalten bisher keinerlei Möglichkeit, alle Parteimitglieder zu kontaktieren!

Genoss*innen aus dem Burgenland, die Hans Peter Doskozil unterstützen, sprechen in Bezug auf die vierte Option „Keine*n der genannten“ am Befragungszettel hinter vorgehaltener Hand, mit der Bitte, nicht namentlich zitiert zu werden, von einer „Sabotage der Befragung“.¹⁹ Bei einem Treffen der Unterstützer*innen von Andreas Babler wurde mitgeteilt, dass er und sein Team keine Möglichkeit erhalten, Parteimitglieder über ihre Emailadressen oder postalisch zu kontaktieren. Dafür gäbe es datenschutzkonforme Möglichkeiten. Eine nochmalige persönliche Nachfrage beim Team Babler bestätigte diese Aussage. Die Information stimmt! Andreas Babler habe bereits zwei Mal ein Fairness-Abkommen gefordert, das auch beinhaltete, dass im Zuge der Mitgliederbefragung alle Bewerber*innen einen gleichberechtigten Zugang zu den Daten haben sollten. Dies wurde aber nicht unterstützt.²⁰

Auf die Ablehnung des von Andreas Babler vorgeschlagene Fairnessabkommen durch Pamela Rendi-Wagner angesprochen, meinte Christian Deutsch im Newsroom LIVE am 13. April 2023 auf Puls 24: „es sei etwas komisch, wenn auf der einen Seite die Partei öffentlich kritisiert und schlechtgemacht wird, und das über einen langen Zeitraum, und dann plötzlich hier ein Fairnessabkommen verlangt wird.“²¹ Kritik als parteischädigendes Verhalten. Diese Haltung hat in der SPÖ und in der Linken – und nicht nur dort – eine lange Tradition. 2023 verwundert so eine Aussage doch! Im selben Gespräch wurde Deutsch auch darauf angesprochen, dass der Twitter-Account der Bundespartei wie ein Werbekanal für Pamela Rendi-Wagner wirke, Doskozil und Babler kämen dort kaum vor. Deutsch sah darin kein Problem, da sie die „amtierende Vorsitzende“ sei und eben laufend über ihre Arbeit als Partei- und Clubvorsitzende informiert werde.²²

Sherlock Holmes kombiniert: „…einige sind gleicher“

Wie steht es nun um Weltanschauung und Demokratieverständnis der maßgeblichen Akteur*innen der Löwelstraße? Blickt man weniger auf die „auffälligen Merkmale“, die vollmundigen Verkündigungen, und untersucht mehr die Details, dann zeigt sich ein verheerendes Demokratieverständnis. Hätte Arthur Conan Doyle noch die Veröffentlichung von George Orwells Animal Farm (1945) erlebt, dann könnte ein weiterlebender Sherlock Holmes zu dem Schluss kommen, „all animals are equal, but some animals are more equal than others.“ Auf der Webseite der Bundespartei findet man unter „Wofür wir stehen: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind für uns nicht nur Schlagworte, sondern unverrückbare Grundwerte der SPÖ. […] Davon sind wir überzeugt. Und danach richtet die SPÖ auch ihre Politik aus. Gemeinsam machen wir unsere Welt gerechter und positiver.“²³ Schaut man sich dagegen die Details der Organisation der Mitgliederbefragung an, könnte – müsste! – Sherlock Holmes zu dem Schluss kommen, hier sind einige gleicher! Ohne irgendwelche Vergleiche mit dem Stalinismus und dessen Terror zu machen, auf die sich Orwell bezog, könnte Sherlock Holmes feststellen: auch hier hat sich eine neue herrschende Schicht in einer Partei etabliert, die den Parteiapparat zwecks Erhaltung ihrer Macht zur Manipulation der Mitglieder und der Öffentlichkeit zu missbrauchen versucht!

Erinnern wir uns nochmals kurz an den bereits veröffentlichten „Befragungszettel“ zur Mitgliederbefragung: Man stelle sich zum Vergleich eine gegenwärtige Bundespräsident*innen-Wahl vor, bei der die bisherige Amtsinhaber*in am Wahlzettel, entgegen der alphabetischen Reihung, den anderen Bewerber*innen vorangestellt und als „Bundespräsident*in“ bezeichnet würde und „bleiben“ solle. Der Verfassungsgerichtshof würde eine solche „Wahl“ sofort aufheben!

„Missbrauch und Manipulation verhindern“?

Die Wahl der/des Bundesparteivorsitzenden der SPÖ unterliegt nicht der Österreichischen Bundesverfassung. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai 2016, mit der Verpflichtung zur kompletter Wahlwiederholung, gibt aber einen verlässlichen und verallgemeinerbaren Maßstab für die Gestaltung demokratischer Prozesse:

„Die Aufhebung der Stichwahl folgte der über Jahrzehnte geübten Rechtsprechung. Der Verfassungsgerichtshof hat Wahlen immer dann aufgehoben, wenn die Verletzung von Rechtsvorschriften, die Missbrauch und Manipulation verhindern sollen, erwiesen war und davon eine derart große Zahl von Stimmen betroffen war, dass diese Rechtsverletzungen von Einfluss auf das Ergebnis sein konnten. Der Gerichtshof hebt in diesen Fällen auf, und zwar ohne Spekulationen darüber anzustellen, ob diese Gesetzesverletzungen tatsächlich zu Manipulationen geführt haben.“²⁴

In diesem Zusammenhang ist entscheidend, dass der VfGH die Verletzung von Regeln, die die Missbrauch und Manipulation verhindern sollen, und die Zahl der betroffenen Stimmen, zum Kriterium für eine Wahlaufhebung macht, ohne Spekulationen darüber, ob es tatsächlich zu Manipulationen gekommen ist. Damit wird nicht nur die unbestreitbare demokratische Legitimierung des Wahlergebnisses sichergestellt, sondern auch jene der dann gewählten Bundespräsident*in. In den Jahren nach 2016 hat es sich als existenziell wichtig erwiesen, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen über eine unbestreitbare demokratische Legitimität verfügte und verfügt.

Diese Chance haben die Organisator*innen der Mitgliederbefragung in der SPÖ zum Bundesparteivorsitz und zur Spitzenkandidatur bisher leider verspielt. Die proklamierte Erhebung eines unverfälschten Meinungsbildes der Mitglieder ist nicht gewährleistet. Der Manipulation sind bisher Tür und Tor geöffnet. Sollte Pamela Rendi-Wagner als stimmenstärkste Kandidatin aus der Mitgliederbefragung hervorgehen, verfügt sie nicht über die angestrebte demokratische Legitimation. Als amtierende Parteivorsitzende liegt die politische Letztverantwortung für die Durchführung der Mitgliederbefragung bei ihr. Ohne Stichwahl bei der Mitgliederbefragung bleibt zudem gänzlich unklar, wie die Mitglieder ihren Willen letztlich zum Ausdruck bringen sollen. In der Summe und Kombination der Details entsteht weit mehr das Bild einer Meinungsbildung, die gesteuert werden soll, anstelle eines demokratischen Prozesses!

Das Modell der SPD-Mitgliederbefragung

Die SPÖ betrat mit der Entscheidung zur Mitgliederbefragung kein komplettes Neuland. Die Erinnerung an die Tradition des Internationalismus in der österreichischen Sozialdemokratie, nicht erst seit dem Hainfelder Parteitag 1889/90, hätte der gegenwärtigen Parteiführung internationale Vergleichsmodelle zeigen können. An erster Stelle, im Sinn der Vergleichbarkeit, ist hier an die SPD-Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz 2019 zu denken²⁵, aber auch die Wahl Jeremy Corbyns durch annährend 60 Prozent der Labour-Mitglieder und –Sympathisant*innen oder die Wahl von Elly Schlein zur Vorsitzenden des Partito Democratico hätten, um nur wenige Beispiele zu nennen, Orientierungspunkte und Vergleichsmaßstäbe anbieten können.²⁶

Stattdessen regieren in der Löwelstraße Abwehr und Angst, wenn es um innerparteiliche Demokratie geht. Innerparteiliche Demokratie und Mitbestimmung der Parteibasis wurden über Jahrzehnte abgewehrt. Die von Christian Kern mitangestoßene Parteireform, die partizipative Elemente enthalten hätte, verschwand nach dessen Abgang als Parteivorsitzender wieder von der Agenda.²⁷ Die internationalen Vergleichsbeispiele zeigen, wie sich sozialdemokratische Parteien im 21. Jahrhundert demokratisch reorganisieren können. Blicken wir zum Vergleich auf die SPD-Mitgliederbefragung 2019. Zumindest fünf Lektionen lassen sich von den deutschen Genoss*innen lernen:

Erstens: Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende war schon der Weg zur anschließenden Mitgliederbefragung Ausdruck und Folge eines innerparteilichen und gesellschaftlichen Diskussionsprozesses. Die Basisinitiative SPD Plus Plus spielte dabei eine wichtige Rolle.²⁸ Ohne persönliche Herabsetzung hat sie einen klaren Weg vorgezeichnet:

„[Andrea Nahles] ist eine kluge Frau mit dem Herzen am linken Fleck. Sie hatte die Motivation, der SPD über den Schatten Hartz IV hinweg zu helfen. Doch sie hat auch Fehler gemacht. Ihr Rücktritt kann nun etwas auslösen, dass die SPD seit langem braucht: Eine Stunde Null. Ein Moment, in dem nicht klar ist, was als nächstes passiert und vor allem, wer als nächstes führt. Das ist ein Moment, der nicht mit Gelerntem und althergebrachten Ritualen vergehen darf. In dem nicht Hinterzimmer und die, die am längsten dabei sind, entscheiden, was passiert. Wir brauchen stattdessen einen Moment der Befreiung vom Alten. Und das kann nur über eine Mitgliederbefragung und einen offenen Prozess passieren.“²⁹

Zweitens: Nach den inner- und außerparteilichen Diskussionsprozessen haben sich weite Teile der Partei hinter den Weg der Mitgliederbefragung gestellt, der auch in der SPD als „Revolution“ angesehen wurde. In einem geordneten Verfahren wurden allen Kandidat*innen gleichberechtigte Möglichkeiten eröffnet, sich und ihre Programme vorzustellen:

„Die zu Anfang noch 17 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich auf 23 Regionalkonferenzen vorgestellt, in ganz Deutschland und über mehrere Wochen hinweg. Das hat wesentlich besser funktioniert, als viele Kommentatoren vorab vermutet haben. Ganz nebenbei hat die SPD gezeigt, wie viel Leben und Wille zur Veränderung in der Partei steckt. Die Mitglieder – die viel beschworene Basis – strömten zu tausenden in die Veranstaltungen.“³⁰

Drittens: Selbstverständlich gab es eine Stichwahl zwischen den beiden erstplatzierten Teams aus dem ersten Durchgang der Mitgliederbefragung, Klara Geywitz und Olaf Scholz auf der einen, sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf der anderen Seite.³¹ Dass sich mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit 53% das Team der SPD-Basis, und nicht jenes, das den SPD-Führungsebenen näher stand, durchsetzen konnte, wurde fortan in der Partei respektiert und wurde zur Ressource im folgenden Bundestagswahlkampf.³² Wie schon zuvor in beiden Durchgängen der Mitgliederbefragung blieben Kommunikation und wechselseitiger Umgang miteinander respektvoll.

Viertens: Es gab keine Junktierung von Parteivorsitz, Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl und Kanzler*innenkandidatur bei der Mitgliederbefragung. Anstelle zu versuchen, sich selbst durch Ge- bzw. Missbrauch eines Mitgliedervotums einzumauern, blieb das Spiel der demokratischen Kräfte offen und Olaf Scholz wurde Kanzlerkandidat und Bundeskanzler.

Fünftens: Anstelle des Versuches der Wahlbeeinflussung durch Rücktrittsankündigungen, sollte man nicht selbst gewinnen, blieben die Kandidat*iinen in den Rollen und Haltungen von erwachsenen Menschen. Viele Bewerber*innen aus beiden Wahldurchgängen und die frühere Parteivorsitzende setzten ihre politischen Wege in der SPD und in öffentlichen Funktionen nach der Mitgliederbefragung fort, nicht nur Andrea Nahles als Vorsitzende des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit und Olaf Scholz.

Patriarchat statt Demokratie

Die wieder für den Bundesvorsitz kandidierende Pamela Rendi-Wagner lässt – ganz einer überkommenen patriarchalen Kultur der Partei entsprechend – lieber frühere Autoritäten der SPÖ für sich sprechen, anstatt – so wie Andreas Babler und Hans Peter Doskozil – selbst in unzähligen Veranstaltungen an und gemeinsam mit der Basis um Vertrauen und Zustimmung zu werben. In einem Doppelinterview für die Kronen-Zeitung vom 23. April 2023 unterstützt nun auch Heinz Fischer Frau Rendi-Wagner in ihrer Kandidatur. In dem Gespräch werden hierarchisch Rang, Autorität und persönlicher Nähe betont.³³

In einer über den Twitter-Account der Bundespartei verschickten Erklärung vom 21. April 2023 rufen Maria Berger, Harald Ettl, Hilde Hawlicek und Hannes Swoboda die Mitglieder auf, für Pamela Rendi Wagner als SPÖ-Vorsitzende zu stimmen.³⁴ Bemerkenswert ist, dass auch hier alle Genannten mit mehreren früheren politischen Funktionsbezeichnungen aufgeführt werden, während Andreas Babler am offiziellen „Befragungszettel“ zur Mitgliederbefragung politisch nackt, ohne jede Funktionsbezeichnung, aufscheint. So wird ein hierarchisches Gefälle hergestellt!

Doch wenden wir uns ausführlicher der bereits zitierten Erklärung der ehemaligen SPÖ-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler zur Unterstützung von Pamela Rendi-Wagner vom 20. April 2023 zu, die prominent auf der Webseite der Bundespartei präsentiert wird und über die Social-Media-Kanäle der SPÖ geteilt wurde.

Die Erklärung der ehemaligen Parteivorsitzenden

Vier ehemalige Parteivorsitzende und Bundeskanzler – Franz Vranitzky, Viktor Klima, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann – „appellieren […] an alle SPÖ-Mitglieder, Dr.in Pamela Rendi-Wagner bei der kommenden Mitgliederbefragung zu unterstützen!“ Sie greifen dafür tief in die historische Pathoskiste:

„Österreich ist aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges zu einem freien, wohlhabenden Land mit sozialer Stabilität gestaltet und entwickelt worden. Daran hatte und hat die österreichische Sozialdemokratie entscheidenden Anteil. […] Pamela Rendi-Wagner […] verkörpert – nach einem entsprechenden Votum der SPÖ-Mitglieder – als Spitzenkandidatin bei der nächsten Nationalratswahl eine politische Alternative zu einem Kurs in Richtung einer mehr als problematischen Rechtsregierung und kann als erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin Österreich wieder auf einen fortschrittlichen, ökologisch verantwortlichen und sozial gerechten Zukunftskurs führen.“³⁵

Es bleibt rätselhaft, woher Pamela Rendi-Wagner nach dieser Mitgliederbefragung die demokratische Legitimation nehmen soll, „eine politische Alternative zu einem Kurs in Richtung einer mehr als problematischen Rechtsregierung“ zu werden. Zudem stellt sich aber eine andere Frage: Was haben die vier Herrn in den vergangenen Jahren wahrgenommen und wie interpretieren sie ihre Wahrnehmungen?

Österreich hat seit Dezember 2017 – mit Ausnahme der Expert*innenregierung Bierlein von Juni 2019 bis Jänner 2020 – „mehr als problematische Rechtsregierung[en]“, seit Jänner 2020 abgeschwächt und übertüncht durch eine grüne Regierungsbeteiligung. Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitiken beansprucht die türkise ÖVP die Definitionsmacht in den wechselnden Bundesregierungen weitgehend, im Bereich der Migrationspolitiken seit der Regierungsbeteiligung der Grünen gänzlich. Und sie erhält das von den Grünen auch zugestanden! Wann hat die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner in dieser Zeit je unter Beweis gestellt, dass sie eine überzeugende „politische Alternative“ zu diesem Kurs sein kann? Die vier ehemaligen Parteivorsitzenden führen kein einziges Argument an, woher sie ihre Zuversicht nehmen, dass sich an diesem Politikversagen in Zukunft etwas ändert. Keine Parteivorsitzende, kein Parteivorsitzender wird an diesem fundamentalen Politikversagen etwas ändern, wenn es nicht zu einer Grundlegenden politischen und programmatischen Erneuerung der SPÖ von der Basis her kommt!

Gescheiterte Oppositionspolitik und Rechtspopulismus

Wo war die SPÖ in dieser Zeit? Mit Ausnahme der kontinuierlichen Aufklärungsarbeit von Kai Jan Krainer als SPÖ-Fraktionsführer und seinem Team im Ibiza- und dann ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist es nicht gelungen, türkisem und blauem Machtmissbrauch etwas entgegen zu setzen. Es ist nicht gelungen, gegen die rechte Destruktion von sozialen Rechten (12-Stundetag!) und Menschenrechten im Bündnis mit Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen effektiven Widerstand zu organisieren, der über kurzzeitigen verbalen Protest hinausgereicht hätte. Es ist nicht gelungen, dem fortgesetzten rassistischen und neoliberalen Umbau der Gesellschaft konstruktive politische Konzepte entgegen zu setzen, die auch den vermehrten Zuspruch von Wähler*innen gefunden hätten. Trotz der in der Partei vielfach vorhandenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Expertise scheint der SPÖ in der politischen Umsetzung nahezu jede politische Kompetenz zu fehlen. Dieses Scheitern der SPÖ als Oppositionspartei ist nicht alleine der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner zuzuschreiben. Fundamentale strukturelle Schwächen eines erstarrten Parteiapparats konnten und können nicht mehr übertüncht werden. Die vermeintlich sozialdemokratischen Gegenkonzepte der SPÖ zu den türkisen Corona-Politiken hatten zum Teil weniger verteilungspolitische, soziale und ökologische Steuerungselemente als die türkisen Politiken selbst. Migrationsfeindliche und rassistische Positionen wurden auch durch Argumentationen der SPÖ legitimiert!³⁶

Demokratische Erneuerung als Zukunftschance!

Die Mitgliederbefragung hätte die Chance geboten, den notwendigen innerparteilichen Konflikt über die katastrophale Performance der Bundespartei in der Opposition auf konstruktive und faire Art auszutragen. Diese Chance wurde von der Bundesparteiführung und der Bundesgeschäftsführung verspielt. Auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Aufhebung und Wiederholung der Mitgliederbefragung können wir nicht hoffen. Der begonnene demokratische Aufbruch und die programmatischen und organisatorischen Reformbestrebungen in der Partei sind so gefährdet aber noch nicht verloren.

Es liegt an uns, den demokratischen Aufbruch am Leben zu erhalten und weiter zu führen. Aus meiner Sicht ist das am besten mit einer Stimme für Andreas Babler möglich, der für eine demokratische Erneuerung der SPÖ von der Basis her steht, für eine aufrichtige sozialdemokratische und ökologische Politik angesichts der Klimakatastrophe, für den glaubwürdigen Kampf gegen Rechtspopulismus und gegen eine drohende rechtsextreme Bundesregierung. Wir können diese Chance für unsere Partei, für alle in Österreich lebenden Menschen, für flüchtende und migrierenden Menschen und für ein Europa der Menschenrechte und nicht der Rechtsextremist*innen noch nutzen!