Dass die ÖVP die Menschenrechte „neu interpretieren“, also für viele Gruppen de facto abschaffen, will, wundert wohl niemanden. Schließlich bemüht sich diese seit langem darum, ihren Großspender*innen aus den Reihen des Kapitals zu beweisen, dass sie die Arbeiter*innenklasse durch Rassismus noch besser spalten kann als die FPÖ. Dass es trotz des ohnehin durch die permanente Vermischung der Begriffe Migration und Asyl sowie die Umbenennung von Flucht zu „irregulärer Migration“ enorm vergifteten gesellschaftlichen Klimas keinen Pieps von der SPÖ dazu zu hören gibt, ist hingegen nicht nur verwunderlich, sondern ein Skandal.

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