Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik

Beiträge des Autors

Trump ist Gefahr für den Frieden

Gewerkschaft CGT in Frankreich wirft Trump Gefährdung des Weltfriedens vor

Die Gewerkschaften in zahlreichen Ländern kommen einem ihrer zentralen Prinzipien nach und äußern sich auch zu internationalen Ereignissen. Leider nicht in Österreich. Wann wird auch der ÖGB und dessen Teilgewerkschaften den Internationalismus wieder leben und sagen, was Sache ist, wenn z.B. Trump ein Land nach dem anderen angreift oder annektieren will? So (wie dieser von …

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Laut UNO ist der Gazastreifen ein Trümmerhaufen

Laut UNO ist der Gazastreifen ein Trümmerhaufen

Laut dem Satellitenanalysezentrum der Vereinten Nationen (UNOSAT) waren auf Basis eines Vergleichs von Bildern, die im Mai 2023 und solchen, die am 11. Oktober 2025 aufgenommen wurden, am 31. Oktober 2025 etwa 81 % der Infrastruktur im Gazastreifen beschädigt. Das sind: * 123.464 zerstörte * 17.116 schwer beschädigte * 33.857 mäßig beschädigte Gebäude. Im Vergleich …

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Erklärung von 18 in Israel ansässigen Menschenrechtsorganisationen zur Aufhebung der Registrierung internationaler Nichtregierungsorganisationen

Logo von the Platform - Israel NGOs for Human Rights

Wir, die unterzeichnenden in Israel ansässigen Menschenrechtsorganisationen, die sich unter dem Dach von „The Platform“ zusammengeschlossen haben, verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung Israels, die Registrierung internationaler humanitärer Organisationen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind, aufzuheben. In einer Zeit, in der Gaza und das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, dringend Hilfe benötigen, schränken diese Maßnahmen den …

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Endlich wieder wirklich neutral werden!

Neutral? Egal!

Im Jahr 2023 erfolgten laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die Verteidigungsministerin 4.584 ausländische Militärtransporte durch Österreich sowie 6.245 Überflüge ausländischer Militärflugzeuge durch den österreichischen Luftraum.

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Sozialdemokrat*innen in den USA lehnen Trumps Angriff auf Venezuela aufs Schärfste ab

Ja – es gibt sie: Sozialdemokrat*innen in den USA. Und diese demokratischen Sozialist*innen von Amerika (DSA) haben sich diese politische Zuschreibung im Gegensatz zu vielen Parteien, die diesen Begriff für sich reklamieren, dessen Bedeutung aber längst ignorieren und in der Praxis bürgerliche Politik machen, tatsächlich verdient. Das zeigt auch der folgende Text gut, den wir …

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Wo wird Trump den nächsten Krieg beginnen?

USA unter Trump im Rüstungswahn

Viele von uns sind über die Drohungen Trumps gegen Grönland genauso erschüttert wie wegen seines militärischen Angriffs auf Venezuala. Der US-Imperialismus war im Gegensatz zu vielen anderen eigentlich nie vorwiegend wirtschaftlich ausgerichtet, sondern hat immer wieder auch auf System Change durch Gewalt gesetzt wie zahlreiche „militärische Spezialoperationen“ in halb Lateinamerika (am bekanntesten der Putsch in …

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Aufruf zu einem koordinierten internationalen Aktionstag in Häfen gegen Krieg und Aufrüstung

Logo der Unione Sindicale di Base

Der folgende Aufruf wurde von mehreren Gewerkschaften von Hafenarbeiter*innen verfasst, um ein klares Zeichen gegen den Übergang zur Kriegswirtschaft zu setzen und den Kampf gegen den Aufrüstungswahn auf eine neue Ebene zu heben. Wir meinen, dass dieser ein Vorbild dafür ist, wie alle Gewerkschaften, die die Vertretung von uns als Arbeiter*innenklasse ernst nehmen, agieren müssen. …

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Geld von den Reichen statt Sozialabbau in Wien (Rede auf der Demo gegen Sozialabbau in Wien am 16.12.2025)

Am 16.12.2025 waren in Wien 4-5.000 Menschen trotz klimatischer und wegen sozialer und politischer Eiseskälte auf der Straße, um beim Rathaus die klare Botschaft zu hinterlassen, dass Wien gegen das Budget des sozialen und kulturellen Kahlschlags seiner Stadtregierung ist. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir als Teil des Bündnisses SoWi_So (Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau) …

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Die Ausbeuter*innen bedanken sich bei der Stadtregierung für das Wiener Budget

Ausbeuter*innen bedanken sich für Wiener Budget

Das Wiener Budget liest sich wie der feuchte Traum von Neoliberalen oder gar Libertären. Die breite Masse wird durch Gebühren- und Preiserhöhungen ebenso belastet wie durch radikale Einschnitte bei Gesundheit, Pflege, Sozialleistungen, Kultur und Bildung. Gleichzeitig müssen die, die genug haben, die von der Bundes-SPÖ so gerne genannten breiten Schultern also, keinen Cent beitragen. Vollkommen …

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Demo gegen Budgetbeschluss im Wiener Gemeinderat

Logo des Bündnisses "Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau"

Für uns als Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen ist das für 2026 geplante Wiener Budget absolut inakzeptabel. Wir sind vielmehr der Meinung, dass dieses bekämpft und die Wiener Stadregierung gestoppt werden muss, wenn sie ein Budget durchpeitschen will, dass allen sozialdemokratischen Grundwerten widerspricht. Warum das so ist, erklärt der hier von uns veröffentlichte Hintergtrundtext für die Medien …

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