Immer mehr Kanonenfutter: Dieser Bedarf wird immer dringlicher, nicht nur in den ukrainischen Städten, sondern auch innerhalb der EU.

Das Mobilisierungsgesetz der Ukraine ist seit fast zweieinhalb Jahren in Kraft. Täglich kursieren in den sozialen Netzwerken schockierende Bilder von gewaltsamen Festnahmen wehrpflichtiger Männer, oft begleitet von Schlägen gegen die Festgenommenen und diejenigen, die versuchen, deren Festnahme zu verhindern. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung angesichts dieser Methoden führt regelmäßig zu Konflikten, vereinzelten oder sogar groß angelegten Demonstrationen, die in Akte des zivilen Ungehorsams und Angriffe auf die Mitarbeiter der für diese Festnahmen zuständigen territorialen Rekrutierungszentren (CRT) sowie in Brandstiftungen an deren Fahrzeugen ausarten. Ständig kommen Korruptionsskandale unter den Mitarbeitern der CRT ans Licht, von denen viele die Mobilisierung zu ihrem Broterwerb gemacht haben.

Die Ukraine, ein für den postsowjetischen Raum typisches halbkoloniales kapitalistisches Land, ist grundsätzlich nicht in der Lage, diesen Krieg in einen nationalen Kampf gegen die russische Invasion zu verwandeln. Eine von Klassenantagonismen zerrissene Gesellschaft offenbart unweigerlich all ihre Schwachstellen in all ihren Institutionen. Aus diesem Grund können nur die Wohlhabendsten legal ins Ausland reisen, indem sie das Gesetz umgehen. Die Lage ist derart, dass die Rada (das ukrainische Parlament) sogar begonnen hat, einen speziellen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Arbeiter, die es sich leisten können, vom Wehrdienst befreit.

Ein weiteres heikles Thema betrifft die Zusammensetzung der CRT. Neben ehemaligen Soldaten sind auch Mitglieder der freiwilligen Polizeihilfseinheiten (UAPV) stark darin vertreten. Diese Einheiten wurden 2022 in allen ukrainischen Städten gegründet. Ihre Mitglieder patrouillieren gemeinsam mit der Polizei auf den Straßen, betreiben gemeinsam mit der Armee Kontrollpunkte und unterstützen häufig die Offiziere der CRT bei der Mobilisierung wehrpflichtiger Männer.

In der Regel sind es private Sicherheitsfirmen, die ihr Personal in diese Einheiten entsenden. In manchen Freiwilligeneinheiten sind bis zu 90 Prozent der Mitglieder bei Sicherheitsfirmen angestellt. Derzeit werden die „Aktivisten“ dieser Einheiten zwar nicht bezahlt, aber sie werden auch nicht einberufen. Zudem bietet die Zusammenarbeit mit den CRT und der Polizei den Mitgliedern der Einheiten zahlreiche Möglichkeiten, Geld zu verdienen. „Beispielsweise dienen sie oft als Vermittler, um CRT-Mitarbeiter zu bestechen“, schreiben die Journalist*innen der Tageszeitung „Strana“.

Eine weitere Lücke, die es ermöglicht, sich legal der Wehrpflicht zu entziehen, sind die zahlreichen Wohltätigkeitsstiftungen, die gegründet wurden, um humanitäre Hilfe (auch aus dem Westen) zu sammeln und zu verteilen und ganz allgemein „die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen“.
Der Fall des ehemaligen Verteidigungsministers Mykhailo Fedorov sorgte für einen Skandal. Nachdem er aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden war, obwohl er wehrpflichtig war, erhielt er sofort eine vorübergehende Befreiung, indem er bei einer dieser Stiftungen angestellt wurde.

Doch selbst wenn man letztendlich eingezogen wird: Je mehr Geld und Beziehungen jemand hat, desto weiter entfernt von der Front wird er eingesetzt.

Daher leiden die Streitkräfte unter einem ständigen Personalmangel, selbst wenn es darum geht, Verluste zu ersetzen. In einem kürzlich bei Telemarathon geführten Interview erklärte der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Kyrylo Budanov, dass der ukrainische Staat monatlich mindestens 30.000 Mann mobilisieren müsse, um dieses Ziel zu erreichen.

Somit belaufen sich die Verluste der ukrainischen Streitkräfte auf mindestens 360.000 Mann pro Jahr. Diese Zahl umfasst auch Desertionen, deren Daten geheim sind; laut Aussagen von Militärangehörigen desertieren jedoch bis zu 70 % der neu eingetroffenen Verstärkungstruppen von der Front.

Auf der Suche nach einem Vorrat an „Kanonenfutter“ wenden sich die ukrainischen Behörden zunehmend der Europäischen Union zu, wo seit Kriegsbeginn fast 5 Millionen Ukrainer*innen aufgenommen wurden, darunter 1,08 Millionen Männer im wehrpflichtigen Alter.

Von diesen im Ausland lebenden Ukrainern haben nur 5 bis 6 % ihre Wehrpflichtdaten aktualisiert. Die übrigen sind bereit, Repressalien wie die Verweigerung konsularischer Dienstleistungen oder den Entzug ihres Führerscheins in Kauf zu nehmen, wollen aber unter keinen Umständen zum Militärdienst einberufen werden.

Kiew hat mehrfach erklärt, dass es sich von den europäischen Staats- und Regierungschefs maximale Unterstützung bei der Rückkehr der in der EU lebenden wehrpflichtigen Männer in die Ukraine wünscht.

Die europäischen Behörden reagieren positiv auf diese Forderung. Gemäß dem Beschluss des Rates der EU vom 5. August wird ab 2026 Männern im wehrpflichtigen Alter, die nicht nachweisen können, dass sie ihren Wehrdienst abgeleistet haben, oder die keine gesetzliche Befreiung genießen, kein vorübergehender Schutz mehr gewährt.

Derzeit betrifft diese Maßnahme nur Erstantragsteller auf vorübergehenden Schutz. Es ist jedoch klar, dass dies nur ein erster Schritt ist und dass bald alle ukrainischen Männer zu Gesetzesbrechern erklärt werden.

Es ist auch anzumerken, dass innerhalb der EU alle ukrainischen Flüchtlinge gut sichtbar sind. Sich dort zu verstecken ist viel schwieriger als in der Ukraine, da es außer den bereitgestellten Unterkünften [Anm. d. Ü.: In Österreich wurde gerade heuer die letzte solche Unterkunft geschlossen, weshalb die zur Flucht aus der Ukraine gezwungenen nun auf den ach so freien Markt angewiesen sind] praktisch keine anderen Möglichkeiten gibt, zu leben und sich zu verstecken. Ganz zu schweigen von der Möglichkeit, ohne Arbeitserlaubnis zu arbeiten.

Der polnische Außenminister Sikorski hat bereits die Möglichkeit angesprochen, die Sozialleistungen für ukrainische Männer zu beschränken. Er ist der Ansicht, dass alle EU-Länder Beschränkungen für ukrainische Wehrdienstverweigerer verhängen sollten. Auch Deutschland beginnt, sich mit dieser Frage zu befassen.

Die jüngste Erklärung des deutschen Außenministers, wonach Berlin Daten über wehrpflichtige Ukrainer an Kiew weiterleiten könnte, um ihnen ihre Einberufungsbescheide zuzusenden, stellt einen dramatischen Schritt in diese Richtung dar.

Hunderttausende, ja sogar Millionen ukrainischer Männer befinden sich somit in einer Zwickmühle. Einerseits werden sie vom CRT und Grenzschutzbeamten verfolgt, andererseits versuchen die europäischen Behörden, sie zur Rückkehr in die Ukraine zu zwingen.

Die „Menschenrechte“, insbesondere das Recht auf Leben, die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen und die Gewissensfreiheit, gelten – zumindest vorerst – nicht mehr für Ukrainer, doch diese Situation droht sich zu verschärfen. Rechte gelten entweder für alle oder für niemanden. Vor diesem Hintergrund ist es die Pflicht aller linken Kräfte innerhalb der EU, die Aufrechterhaltung des Rechts auf Schutz für alle Ukrainer*innen zu fordern, einschließlich derer, die nicht kämpfen wollen. Die Zustimmung dazu, ukrainische Flüchtlinge in das Gemetzel des Krieges zu schicken, käme einer Entziehung der Grundrechte von Europäer*innen gleich.

Aus dem Französischen übersetzt von https://infos-ouvrieres.fr/2026/09/17/en-ukraine-la-guerre-exige-toujours-plus-de-chair-a-canon/