Ende November fand in Paris das zweite Treffen des internationalen Verbindungskomitees statt, an dem wir teilnahmen. Für die vorbereitende Diskussion haben wir den folgenden Beitrag geleistet, der sich mit der aktuellen politischen Situation in Österreich und insbes. dem Ergebnis der Nationalratswahlen bschäftigt. Für alle, die nicht Französisch können: Große Teile davon finden sich in diesem Text.
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Ainsi meurt un parti!* Remarques au sujet des élections législatives, dans une perspective social-démocrate
So stirbt eine Partei!
Anmerkungen zur Nationalratswahl aus sozialdemokratischer Perspektive
Die Wahl ist geschlagen, die Ergebnisse sind nicht besonders erstaunlich. Zwar ist der Bürgerblock aus ÖVP und FPÖ leicht geschwächt, allerdings weiterhin imstande, den Frontalangriff auf die österreichische ArbeiterInnenklasse fortzusetzen. Die SPÖ hat ihr schlechtestes Ergebnis in der 2. Republik eingefahren, die Grünen ein fulminanten Comeback gefeiert, was auch an der drohenden Klimakatastrophe liegt, auf welche bisher keine Partei eine ernstzunehmende Antwort geben konnte. Die Grünen profitierten also von ihrem jahrelang aufgebauten Image als Umweltpartei. Weiterlesen
Ein Programm für die Zukunft der SPÖ
In letzter Zeit gibt es innerhalb der Partei zahlreiche Diskussionen, mit welchem Programm die SPÖ eine Zukunft hat (und Wahlen gewinnen kann). Auch wir werden immer wieder dazu gefragt.
Daher haben wir uns entschieden, in lockerer Abfolge Forderungen zu präsentieren, die unserer Meinung nach von zentraler Bedeutung sind.
Diese werden bis zur Nationalratswahl laufend um weitere Themenbereiche ergänzt.
SchwarzBlau beschädigt, aber ungeschlagen – SPÖ weiter im Abwind
Ende Mai wurde bekannt, dass zwei hochrangige Vertreter der FPÖ, darunter der Parteivorsitzende und Vizekanzler Strache – ein enger Kooperationspartner von Marine LePen, während eines Urlaubs auf Ibiza eine Reihe illegaler Maßnahmen zur Finanzierung ihrer Partei planten. Von der Übernahme der einflussreichsten Tageszeitung (tatsächlich hat diese mittlerweile einer der Großspender der ÖVP teilweise übernommen) bis zur Privatisierung des Wassers war die Rede. Dafür wurden Millionenbeträge verlangt.
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Sturz von Kurz mit Misstrauensantrag!
Nie war es einfacher, einen rechten Konzernekanzler, der die neoliberale Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnen anführt und das Land Richtung autoritären Polizeistaat lenkt, loszuwerden. Alles was die SPÖ jetzt machen muss, um die türkise Alleinregierung und Kurzens Machterhaltung zu verhindern, ist die Unterstützung des Misstrauensantrags kommenden Montag! Noch besser wäre es freilich, wenn wir selbst einen Misstrauensantrag einbringen würden, um der breiten Masse zu zeigen, auf wessen Seite wir stehen. Auf ihrer nämlich!
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Echtes Rot ins Europaparlament
Die letzten Tage haben nachdrücklich bewiesen, das SchwarzBlau unfähig sind, die Interessen der Vielen zu vertreten. Sie vertreten zuerst einmal die Interessen ihrer eigenen Konten. Dann kommen die wenigen Superreichen und ihre AuftraggeberInnen in Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Und dann noch das reichste Prozent der Bevölkerung – das ist es, was sie mit Mittelstand meinen. Außer sich selbst vertreten sie als nur die „Wirtschaft“, genau genommen das Kapital. Weiterlesen
Grußadresse an das europaweite Vernetzungstreffen der Gelbwesten-Bewegung am 4. Mai 2019 in Paris
Liebe Genossinnen und Genossen,
da es uns leider nicht möglich ist, am heutigen Treffen teilzunehmen, übersenden wir euch auf diesem Wege die besten Wünsche für eine produktiven Austausch, der hoffentlich zu einer intensiveren Zusammenarbeit der klassenkämpferischen Kräfte in Europa über nationale Grenzen hinweg führen wird. Das Kapital ist längst international organisiert, während unsere politischen Bewegungen meistens im nationalen Rahmen verbleiben. Das ist ein enormer Nachteil, der unserre Kämpfe nur all zu oft zur Niederlage verurteilt.
Wenn selbst Konservative dem Markt nicht vertrauen
In Österreich regiert derzeit wieder einmal das Dogma, dass der Markt alles besser regeln kann als der Staat. Scheinbar handelt es sich dabei um eine Frage, die konservative und liberale politische Kräfte auf der einen Seite sowie die Sozialdemokratie und linke Parteien auf der anderen unterscheidet. Dass das nicht so ganz den Tatsachen entspricht, zeigt eine Reihe von Staatsfonds, die von konservativen Ländern wie Saudi Arabien, Kuwait oder Alaska ins Leben gerufen werden. Der Prototyp vieler dieser Staatsfonds ist jener in Norwegen.
Sozialismus oder Barbarei
Eine Replik auf den reflektive-Artikel „Können Demokratie und Menschenrechte ‚verfassungskonform‘ abgeschafft werden?“ und ein Plädoyer für eine radikale Sicht auf das bürgerliche Recht.
Unterwegs für Demokratie, gegen Rassismus und Sozialabbau
„Die Arbeiterkammern sind berufen, alle zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer einschließlich der zuvor als Arbeitnehmer beschäftigten Arbeitslosen und Pensionisten – erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen zu treffen.“ (Arbeiterkammergesetz) Die jetzige Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die arbeitenden Menchen in diesem Land zu spalten. Bei der heurigen AK-Wahl geht es daher insbes. auch um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, um SchwarzBlau zu zeigen, dass die Lohnarbeitenden keine Angriffe auf ihre AK dulden werden.
Aufwiderstand on Social Media