Im Jahr 2023 erfolgten laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die Verteidigungsministerin 4.584 ausländische Militärtransporte durch Österreich sowie 6.245 Überflüge ausländischer Militärflugzeuge durch den österreichischen Luftraum. Weiterlesen
Sozialdemokrat*innen in den USA lehnen Trumps Angriff auf Venezuela aufs Schärfste ab
Ja – es gibt sie: Sozialdemokrat*innen in den USA. Und diese demokratischen Sozialist*innen von Amerika (DSA) haben sich diese politische Zuschreibung im Gegensatz zu vielen Parteien, die diesen Begriff für sich reklamieren, dessen Bedeutung aber längst ignorieren und in der Praxis bürgerliche Politik machen, tatsächlich verdient. Das zeigt auch der folgende Text gut, den wir genau aus diesem Grund für euch übersetzt haben. Genau diese politische Klarheit im Kampf gegen kapitalistische Interessen ist auch die Ursache dafür, dass diese Partei wächst und bei Wahlen zunehmend Erfolge erringen kann, wie die Wahl eines der ihren zum Bürgermeister von New York belegt. Weiterlesen
Wo wird Trump den nächsten Krieg beginnen?
Viele von uns sind über die Drohungen Trumps gegen Grönland genauso erschüttert wie wegen seines militärischen Angriffs auf Venezuala. Der US-Imperialismus war im Gegensatz zu vielen anderen eigentlich nie vorwiegend wirtschaftlich ausgerichtet, sondern hat immer wieder auch auf System Change durch Gewalt gesetzt wie zahlreiche „militärische Spezialoperationen“ in halb Lateinamerika (am bekanntesten der Putsch in Chile 1973) bis hin zum letztjährigen Angriff auf den Iran, der das Regime der Mullahs zeitweilig stärkte, beweisen. Und jetzt bringt Trump ein historisch einmaliges Aufrüstungsprogramm auf Schiene. Wozu wohl?
Aufruf zu einem koordinierten internationalen Aktionstag in Häfen gegen Krieg und Aufrüstung
Der folgende Aufruf wurde von mehreren Gewerkschaften von Hafenarbeiter*innen verfasst, um ein klares Zeichen gegen den Übergang zur Kriegswirtschaft zu setzen und den Kampf gegen den Aufrüstungswahn auf eine neue Ebene zu heben. Wir meinen, dass dieser ein Vorbild dafür ist, wie alle Gewerkschaften, die die Vertretung von uns als Arbeiter*innenklasse ernst nehmen, agieren müssen. Daher haben wir diesen für euch übersetzt und veröffentlichen ihn hier, um zu zeigen, für was wir alle in unseren Gewerkschaften eintreten sollten.
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Die Ausbeuter*innen bedanken sich bei der Stadtregierung für das Wiener Budget
Das Wiener Budget liest sich wie der feuchte Traum von Neoliberalen oder gar Libertären. Die breite Masse wird durch Gebühren- und Preiserhöhungen ebenso belastet wie durch radikale Einschnitte bei Gesundheit, Pflege, Sozialleistungen, Kultur und Bildung. Gleichzeitig müssen die, die genug haben, die von der Bundes-SPÖ so gerne genannten breiten Schultern also, keinen Cent beitragen. Vollkommen unverständlich ist, dass die SPÖ in Wien macht, was diese in zahlreichen anderen Bundesländern zurecht bekämpft. Kein Wunder also, dass die Gstopften sich jubelnd für dieses Budget in ihrem Interesse bedanken. Weiterlesen
Pressefreiheit? Nicht in Gaza!
Jeder Krieg fordert sog. Kollateralschäden, also z.B. Zivilist*innen, die angeblich eigentlich nicht getötet werden sollen, was aber billigend in Kauf genommen wird und eigentlich ein Kriegsverbrechen ist. Besonders gefährdet, zum Opfer zu werden, sind dabei Journalist*innen. Ob deren Tod wirklich unabsichtlich ist, soll jede*r selbst beurteilen. Denn sie decken oft die eine oder andere Schweinerei kriegsführender Staaten auf. Der gefährlichste Ort für sie ist derzeit Gaza. Weiterlesen
Ist der Aufstieg der FPÖ noch aufzuhalten?
Ist eine Regierung unter Führung der FPÖ unvermeidlich? Nein! Es ist noch möglich, ihren Aufwärtstrend zu bremsen und sogar zu stoppen. Koalitionen von immer mehr und mehr Parteien mit immer unvereinbareren Programmen werden das allerdings nicht schaffen. Im Gegenteil – diese politische Unklarheit macht es der FPÖ mit ihren unzweideutigen Positionen noch leichter. Was es wirklich braucht, ist eine Arbeiter*innenbewegung, die endlich wieder ins Tun kommt, statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren und ihre Hoffnungen auf Koalitionen mit bürgerlichen Parteien zu setzen. Weiterlesen
Aufwiderstand on Social Media