Von 18.-20. November hat das Bundesforum der Gewerkschaft GPA 2025 getagt. Neben einigen erfreulichen Beschlüssen hat es dabei auch unverständliche Entscheidungen gegeben und bei manchen Themen wurde eher Verwirrung gestiftet als sonst was. Auch wenn wir in einer kurzen Bilanz nur auf die wesentlichsten Punkte eingehen können, zeigen diese doch die Hauptprobleme der österreichischen Gewerkschaftsbewegung …
In Österreich findet gerade der größe soziale Kahlschlag seit 1945 statt. Unter dem Deckmantel der angeblich notwendigen Budgetkonsolidierung. Tatsächlich wird das Budget teilweise falsch verwendet – etwa für den Umbau des Sozialstaates in eine Kriegswirtschaft – und andererseits greift die Politik nicht dorthin, wo genug Geld vorhanden wäre: Bei Superreichen und Gewinnen. Die Kolleg*innen von der IG …
Die von vielen sehr geschätzte Rosa Luxemburg hat mitten während des Ersten Weltkrieges eine Analyse geliefert, wie sie nicht scharfsichtiger sein könnte. Und das in einem einzigen Satz, mit dem sie sowohl den Krieg verurteilt, den Kapitalismus verdammt und die Klassenfrage zuspitzt. An der Wahrheit ihrer Aussage hat sich bis heute nichts geändert, auch wenn das …
Gerade weil wir Sozialdemokrat*innen sind, sehen wir es als unsere Pflicht an, in- und außerhalb der SPÖ gegen jede Form von Kürzungspolitik aktiv zu sein, die auf Kosten der Arbeiter*innenklasse geht, und auf Seiten jeder zu stehen, die darunter leiden. Hier veröffentlichen wir daher die „Hintergrundinformation für die Medien anlässlich der Präsentation des Wiener Budgets …
Am 16. Oktober 2025 stimmten die Abgeordneten des Parti Socialiste (PS) entgegen der bei der Wahl im Rahmen des Bündnisses Nouvelle Front Populaire (NFP) gegebenen Versprechen gegen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Lecornu und ihren Sparhaushalt. Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn wir uns bewusst machen, dass diese Partei längst alles über Bord geworfen hat, …
Die Genoss*innen von den Informations Ouvrières in Frankreich haben unseren Aktivisten Axel Magnus darum gebeten, ihnen einen kurzen Bericht über die Aktion gegen den Aufrüstungswahn am Nationalfeiertag und den vollkommen unbegründeten Polizeieinsatz gegen diese zukommen zu lassen, was er gerne getan habe. Hier könnt ihr diesen im Original nachlesen.
Wir veröffentlichen hier die in unserem Namen gehaltene Rede unseres Aktivisten Axel Magnus am 14.11.2025 auf der Kundgebung des Bündnisses „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ anlässlich der Präsentation des Wiener Budgets. Wir fügen dieser nur eines hinzu: Wer Sozialdemokrat oder Sozialdemokratin ist, stimmt im Gemeinderat gegen diesen sozialen Kahlschlag!
Mit dem Hainfelder Programm von 1888/1889 wurde für Österreich definiert, was Sozialdemokratie bedeutet. Dieses ist quasi die Genetik der österreichischen Sozialdemodemokratie, die ihrerseits das Kommunistische Manifest für das damalige Österreich konkretisiert. Da sich an den grundsätzlichen Klassenverhältnissen bis heute nichts geändert hat, kann jede Abweichung von den Prinzipien, die darin verankert wurden, so wie das …
In Anbetracht der Umstellung nahezu der gesamten EU auf Kriegswirtschaft jubilieren die Rüstungskonzerne. Ihr Profite explodieren im wahrsten Sinne des Wortes ebenso wie ihre Börsenkurse. Ein deutliches Zeichen wie pervers das System ist, in dem wir leben müssen, wenn Tod und menschliches Leid dazu führen, dass sich manche eine goldene Nase verdienen.
Wie ihr wahrscheinlich alle mitbekommen habt, steht Wien vor einem sozialen Kahlschlag. Wir werden das nicht hinnehmen: Raus auf die Straße! Wir werden bei der Verkündung des Budgets der Stadt Wien am Freitag dem 14.11. ab 08:30 bei der Lichtenfelsgasse 2 (Rathaus) der Stadtregierung zeigen, was Wien von ihrem asozialen Kürzungsbudget hält.
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