Für uns als Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen ist das für 2026 geplante Wiener Budget absolut inakzeptabel. Wir sind vielmehr der Meinung, dass dieses bekämpft und die Wiener Stadregierung gestoppt werden muss, wenn sie ein Budget durchpeitschen will, dass allen sozialdemokratischen Grundwerten widerspricht. Warum das so ist, erklärt der hier von uns veröffentlichte Hintergtrundtext für die Medien für die Demo am 16.12. um 17 Uhr des Bündnisses „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“, dessen Teil wir sind, vom Platz der Menschenrechte sehr gut.
Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau – SoWi_So
Hintergrundinformation für die Medien anlässlich Demonstration gegen den Beschluss des Budgets im Wiener Gemeinderat am 16.12.2025 um 17 Uhr vom Platz der Menschenrechte zum Wiener Rathaus auf der Seite der Lichtenfelsgasse
Am 17.12. beschließt der Wiener Gemeinderat bzw. Landtag ein Budget des sozialen Kahlschlags, während gleichzeitig unverständlicherweise bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten wie Stadtstraße, Eventhalle und Lobautunnel kein Cent eingespart wird. Für diese wird sogar der U-Bahn-Ausbau nach hinten verschoben. Offensichtlich ist der zuständigen Finanzstadträtin jeder Quadratmeter Asphalt mehr wert als über zwei Millionen Wiener*innen. Scheinbar regieren im leider schon lange nicht mehr roten Wien längst die Neos alleine, jedenfalls aber eine Sparstift-Politik auf Boden des unheilvollen neoliberalen Wahns.
Die Liste der Kürzungen ist ellenlang und noch immer unvollständig. Fast täglich kommen neue hinzu. Während auf dem Rücken der Wiener*innen durch höhere Gebühren und Preise wie z.B. jenem der Jahreskarte für die Wiener Linien (bei dieser entgegen aller früheren Versprechen) neue „Einnahmen“ generiert werden, kommen diese nicht dort an, wo sie gebraucht werden würden. Die Mindestsicherung wird skrupellos gekürzt, was neben subsidiär Schutzberechtigten, wo diese noch dazu einen rassistischen Touch hat, auch Wohngemeinschaften (sog. Bedarfsgemeinschaften wie es im Gesetz heißt) und Kinder massiv treffen wird. Kultur- und Sozialeinrichtungen müssen Stellen abbauen und Leistungen reduzieren.
Beispielsweise droht dadurch der Verlust aller Jobs im Amerlinghaus. Friederike H., langjährige Nutzerin der Angebote des Amerlinghauses, fragt „wo zahlreiche wichtige Veranstaltungen künftig ohne bürokratischen Aufwand, kostenfrei und selbstorganisiert stattfinden sollen, wenn es diese Wiener Institution nicht mehr gibt?“.
Die Streichung von Deutschkursen für Geflüchtete bzw. Asylsuchende muss dazu führen, dass das rechte Märchen, dass diese angeblich gar nicht Deutsch lernen wollen würden, zur Realität werden, weil es keine Angebote dafür mehr gibt. Zurecht fragt daher Murat L., aus Syrien geflüchteter diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger: „Wo soll ich künftig mein Deutsch so verbessern, dass ich meinen Beruf endlich in Österreich, wo es einen dramatischen Mangel an Pflegekräften gibt, ausüben kann?“. Wenn Projekte zur Integration in den Arbeitsmarkt für Geflüchtete wie etwa Aufschwung gestrichen werden, darf es niemanden wundern, wenn diese nicht im sog. ersten Arbeitsmarkt ankommen können, was wieder die rassistische Propaganda rechter Kräfte zur self fulfilling prophecy werden lässt. Sie lachen sich darob gerade ins Fäustchen.
„Die Kürzungen in der Wohnungslosenhilfe werden notwendigerweise zu noch mehr Obdachlosigkeit führen“, meint Michael G., Betreuer in einer bekannten Wiener Einrichtung. Von Kürzungen betroffen ist auch die Behindertenhilfe, wo ebenfalls Angebote gestrichen werden, obwohl „Österreich gerade erst vor Kurzem dafür gerügt wurde, dass es seinen internationalen Verpflichtungen zur Inklusion schon bisher nicht nachkommt“, ergänzt David R. Behindertenbetreuer.
Wissenschaftlich wurde vielfach nachgewiesen, dass Kürzungen bei Sozialleistungen Frauen deutlich härter treffen, was u.a. auch die Folge davon ist, dass diese oft in unterbezahlten Branchen arbeiten. Typisch dafür ist der Sozialbereich, in dem gerade alle Bundesländer die Löhne noch weiter senken wollen, indem sie nicht genug Geld für die bei den Kollektivvertragsverhandlungen geforderten Lohnerhöhungen zur Verfügung stellen. Selma S., Sozialarbeiterin und Betriebsrätin, hält dazu fest: „Gerade in Anbetracht der vor kurzem zu Ende gegangenen 16 Tage gegen Gewalt an Frauen müssen wir sagen, dass das Wiener Budget daher sexistisch und antifeministisch ist, letztlich also eine Form struktureller Gewalt gegen Frauen, welche genauso bekämpft werden muss wie individuelle männliche Gewalt.“ Die oft beschränkten Möglichkeiten vor dieser zu flüchten ist oft die Folge der Abhängigkeit vom Einkommen des gewalttätigen Partners, welche durch sinkende Sozialleistungen weiter verschärft wird.
Wie dramatisch sich die Kürzungen in Höhe von zumindest 500 Millionen Euro tatsächlich auswirken werden, ist erst nach dem Beschluss dieses Budgets endgültig absehbar. Klar ist, dass im Sozial- und Gesundheitsbereich nahezu flächendeckend kaputtgespart wird. Neben der bereits bestätigten Schließung wichtiger Arbeitsprojekte für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Suchtkranke sollen z.B. kolportiert 1.800 Arbeitsplätze in den Wiener Ordensspitälern dem Kahlschlag zum Opfer fallen, was auf Kosten unser aller Gesundheitsversorgung gehen muss. Sowohl bei jenen, die vom einst gut ausgebauten Wiener Sozialsystem abhängig sind, als auch bei den Beschäftigten regiert die blanke Angst. Und die Budgets der nächsten Jahre werden vor dem Hintergrund des bereits ausverhandelten sog. „Stabilitätspakts“ im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung nach Brüssel gemeldeten „Korrekturpfad“ weitere scharfe Einschnitte beinhalten.
Wir als Bündnis „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ (SoWi_So) weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder Euro weniger in diesen Bereichen dazu führt, dass Wien nicht mehr als Sozialstadt bezeichnet werden kann.
Doch es geht auch anders: Während Wien noch immer keine Leerstandsabgabe für nicht vermieteten Wohnraum hat, haben andere Bundesländer eine solche längst, auch wenn diese ausbaufähig ist. Mehr noch: Seit heuer ist gesetzlich ein Umwidmungszuschlag für Spekulationsgewinne mit Grund und Boden von 30% möglich, um die von institutionellen Anleger*innen und der Immobranche erzielten Wertsteigerungen durch Umwidmung von Grünland in Bauland steuerlich einzubeziehen. Diese Möglichkeit wird von Wien aber zugunsten der Grundstückspekulant*innen nicht genutzt. Während jede europäische Großstadt längst eine Citymaut hat, benimmt sich Wien wie das berühmte kleine gallische Dorf und ordnet sich der Autolobby unter. Alleine mit diesen drei Maßnahmen wären enorme Summen hereinzuholen, die jede Einsparung in Bereichen, die alle Wiener*innen brauchen, unnötig machen.
Axel M., Gewerkschafter im Gesundheitsbereich hält fest, dass „dieses Budget offensichtlich alle trifft, nur nicht die, die ohnehin genug oder sogar zu viel Geld haben“. Tatsächlich wird dieses soziale Kettensägenmassaker unter dem Deckmantel der angeblich erforderlichen Budgetsanierung nicht nur Folgekosten haben, die weit höher sind als das, was jetzt eingespart wird, sondern es betrifft de facto alle Wiener*innen. Wir stehen im Gegensatz zur Wiener Stadtregierung, die offensichtlich nur mehr tut, was die Konzerne wollen, Seite an Seite mit den Menschen unserer Stadt und kämpfen gemeinsam mit ihnen gegen den neoliberalen Sparwahn.
Rückfragen bitte unter sowiso.wien@gmail.com
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