Endlich wieder wirklich neutral werden!

Im Jahr 2023 erfolgten laut Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die Verteidigungsministerin 4.584 ausländische Militärtransporte durch Österreich sowie 6.245 Überflüge ausländischer Militärflugzeuge durch den österreichischen Luftraum.

Die meisten Militärtransporte über österreichisches Staatsgebiet entfallen auf die USA (1.017), Deutschland (980) und Slowenien (593). 19 Überflüge waren nicht genehmigt. Österreichs Neutralität ist der NATO, den USA und anderen als keinen Pfifferling wert. Und schainbar auch der Regierung nicht – sonst würde dieser Bruch des Neutralitätsgesetztes nicht widerspruchslos erfolgen können!

Tagtäglich erfolgen rund 30 Kriegstransporte über das Gebiet oder durch den Luftraum von Österreich. Und das soll Neutralität sein? Wäre Österreich tatsächlich neutral, wären es 0! Solange die Regierung als Dienerin der großen imperialistischen Staaten agiert, müssen wir als Arbeiter*innenbewegung selbst dafür sorgen, dass unser Land wirklich neutral ist.

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