Für den Frieden: Gewerkschafter*innen gegen Krieg!

Die russische Invasion in der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen und abzulehnen. Sie beschleunigt die von Jahr zu Jahr schärfer werdende Konfrontation zwischen den Großmächten massiv. Und lenkt von einer Vielzahl drängender Probleme ab: Wirtschaftskrise, Pandemie, Inflation, Klimakrise, Kriegen in vielen anderen Teilen der Welt, … Letztlich geht es auch bei diesem Krieg um eine Neuaufteilung der Einflusssphären unter den Großmächten und internationalen Akteur*innen.

Ebenso wie Russland haben auch USA, NATO und die EU die jetzige Eskalation des Ukraine-Konflikts maßgeblich mitzuverantworten und haben den langjährigen Versuch Kiews, zwischen den Großmächten zu balancieren, unterminiert. Damit wurde die Eskalation mit ihrer Expansions-, Konfrontations- und Globalstrategie auf dem Rücken der ukrainischen Massen bewusst in Kauf genommen.

Die arbeitenden Menschen auf beiden Seiten haben kein Interesse an diesem Krieg. Sie erleiden in jedem Krieg nur Tod, Verletzung, Verarmung, Leid, Flucht und Elend, während einige wenige durch jeden Krieg noch reicher werden. Wir stehen aufseiten der arbeitenden Menschen in allen kriegsführenden Ländern, die ein Interesse an der schnellstmöglichen Beendigung aller Kriege haben.

Wir stehen auf der Seite der Opfer in der Ukraine und aller Menschen, die ihre Heimat wegen Kriegen verlassen müssen. Wir stehen auf der Seite der Friedensbewegung in Russland und der Ukraine, die für Frieden zwischen beiden Ländern eintreten, die Ukraine nicht in einen NATO-Vorposten verwandelt sehen wollen und unter Androhung hoher Strafen gegen den Krieg protestieren.

Und genauso stehen wir auf der Seite der arbeitenden Menschen hierzulande, die nach zig Milliarden für die Rettung der Profite in der Pandemie und der seit 2019 gärenden Wirtschaftskrise nun auch noch Milliarden für den Aufrüstungswahn blechen sollen. Unsere Aufgabe als Gewerkschafter*innen besteht darin, die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten und uns für Frieden sowie gegen die zunehmende Gefahr eines großen heißen Kriegs stark zu machen.

Wir fordern als Gewerkschafter*innen, Betriebsrät*innen, Personalvertreter*innen und Gewerkschaftsmitglieder vom ÖGB und den Fachgewerkschaften ein unmissverständliches Einstehen für den Frieden, die österreichische Neutralität, ein offensives Eintreten gegen jede Kriegstreiberei und den aufbrandenden Kriegsrausch!

Wir wollen unsere gewerkschaftliche Handlungsmacht für diese Forderungen einsetzen:

• Umgehende Beendigung der Kampfhandlungen! Schnellstmöglicher Truppenrückzug und Rückkehr zur Diplomatie!
• Keine Einschränkung der Presse- und der Meinungsfreiheit in Russland, der Ukraine und der EU!
• Aufklärung des Massakers von Odessa und des mörderischen Brandanschlags auf das Gewerkschaftshaus 2014, sowie der zahlreichen Repressionen gegen Gewerkschafter*innen und Verurteilung der Täter*innen!
• Sofortige Freilassung aller Kriegsgegner*innen! Keine Zwangsrekrutierung in Russland und der Ukraine! Keine Verfolgung von Menschen, die den Kriegsdienst verweigern oder desertieren!
• Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Gewerkschaften in Russland und in der Ukraine! Wiederzulassung der verbotenen Parteien und Kräfte der Arbeiter*innenbewegung, Rückgabe ihres Eigentums an die Gewerkschaften und Aufhebung des aktuellen Kriegsarbeitsrechts und des Verbots von Kollektivverträgen in der Ukraine!
• Durchreiseverbot in Österreich von Söldnern egal aus welchem Land, welche sich an diesem Krieg beteiligen wollen!
• Aufnahme aller Menschen, die fliehen, in die EU – nicht nur, wenn sie einen ukrainischen Pass haben!
• Rückzug der NATO-Truppen aus Osteuropa! Auflösung der NATO!
• Kriegstreiberei, Aufrüstung und Waffentransporte mit den Methoden des Arbeitskampfes stoppen wie z.B. die Kolleg*innen in Italien, Belarus und Griechenland: Boykott jeglicher Rüstungs- und Truppentransporte in und durch Österreich!
• Keine Aufrüstung und milliardenschwere Erhöhung des Verteidigungsbudgets! Nein zum neuen Rüstungswettlauf! Verwendung der dafür vorgesehenen Mittel für echte Sicherheit: Gesundheit, Soziales, Bildung und Daseinsvorsorge!
• Gegen die anschwellende Russophobie und Rassismus!
• Schluss mit der Aushöhlung und Unterminierung der österreichischen Neutralität, Austritt aus der NATO-Partnerschaft PFP und aus PESCO! Keine Beteiligung an EU-Eingreiftruppen!
• Nein zum „Neuen Kalten Krieg“! Nein zu einem neuerlichen globalen Ost-West-Konflikt!
• Internationale Solidarität mit allen Kolleg*innen, die aktiv gegen den Krieg tätig werden!

Wir freuen uns über Unterstützungserklärungen für diese Resolution, die wir gemeinsam mit den anderen Iinitiator*innen Komintern und GLB veröffentlichen werden.