Liebe Kriegsgegner und Kriegsgegnerinnen,
aufgrund der politischen Situation in Österreich ist es uns leider nicht möglich, während dieser wichtigen Konferenz unter euch zu sein. Das hat v.a. damit zu tun, dass die österreichische Regierung ebenso wie in vielen anderen Ländern dabei ist, das Land auf Kriegswirtschaft zu trimmen, obwohl wir formal neutral sind. In den nächsten Jahren sind Rüstungsausgaben von über 100 Milliarden vorgesehen, während gleichzeitig im Sozialwesen, im Gesundheitsbereich, in der Bildung und vielen anderen Bereich radikal eingespart wird. Um die aus Sicht des Kapitals notwendigen Investitionen in die Rüstungsindustrie stemmen zu können, wurde gerade der wichtige Kollektivvertrag für die Metaller*innen weit unter der Inflation abgeschlossen – und das gleich für zwei Jahre. Das ist nur der Gipfel des Eisberges, da die Lohnverhandlungen in vielen anderen Branchen mit einem deutlich niedrigeren Lohnniveau erst folgen werden. Gleichzeitig wirbt die österreichische Außenministerin immer unverhohlener für eine Annäherung an die NATO, was der Meinung der großen Mehrheit der Österreicher*innen total widerspricht.
Gerade hier im angeblich noch immer neutralen Österreich sehen wir deutlich, dass der Kampf für das, was wir für ein gutes Leben brauchen – von Löhnen bis zu öffentlichen Dienstleistungen – mit jenem gegen Aufrüstung aufs Engste miteinander verbunden sind. Beides geht nicht. In der Tradition der Arbeiter*innenbewegung stehen wir gegen die Interessen des österreichischen Kapitals und für die Bedürfnisse der Jugend, der arbeitenden Menschen und der Pensionist*innen: Nie wieder darf es sein, dass ein*e Arbeiter*in ein*e Arbeiter*in im Interesse des eigenen nationalen Kapitals morden muss. Daher: Kein Cent, kein Mensch für den Krieg. Alles für ein gutes Leben in Würde für alle!
Auch in Österreich gibt es zahlreiche Friedensinitiativen, die Aktionen und Demonstrationen durchführen, an deren Organisation wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten beteiligen. So werden wir am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober, der traditionell in Wien mit einer „Leistungsschau“ des Militärs begangen wird, einen Aktionstag gegen Nationalismus, Militarismus und Aufrüstung organisieren.
Wir wünschen euch eine produktive Konferenz und hoffen auf viele gemeinsame grenzüberschreitende Aktionen gegen jede Form von Aufrüstung, jeden Krieg und für einen radikalen Sozialausbau!
Stefan Grasgruber-Kerl, Vorsitzender der Sektion 1 der SPÖ Wien-Josefstadt
Axel Magnus , Mitglied des Bundesvorstandes der Gewerkschaft GPA, Nachkomme von Opfern der Shoa, Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen gegen Notstandspolitik
Dieter Reinisch, Chefrededakteur des Österreichischen Journalistenclubs und des Magazins International, National Union of Journalists (Ireland & UK), Mitglied der SPÖ
Selma Schacht, Arbeiterkammerrätin für KOMintern. Betriebsrätin, Gewerkschafterin
Details zur Konferenz finden sich online unter https://contrelaguerre.fr/en/home/ (auf Englisch)
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