Sturz von Kurz mit Misstrauensantrag!

Nie war es einfacher, einen rechten Konzernekanzler, der die neoliberale Offensive gegen die Rechte der ArbeiterInnen anführt und das Land Richtung autoritären Polizeistaat lenkt, loszuwerden. Alles was die SPÖ jetzt machen muss, um die türkise Alleinregierung und Kurzens Machterhaltung zu verhindern, ist die Unterstützung des Misstrauensantrags kommenden Montag! Noch besser wäre es freilich, wenn wir selbst einen Misstrauensantrag einbringen würden, um der breiten Masse zu zeigen, auf wessen Seite wir stehen. Auf ihrer nämlich!

Die Regierungskrise muss genutzt werden, um die Verlogenheit und Käuflichkeit des Kanzlers offenzulegen. Kurz präsentiert sich als verantwortungsvoller Saubermann, der sich endlich von der Mühsal der rechtsextremen „Einzelfälle“ befreien konnte. In Wirklichkeit ist er sowohl derjenige, der die Rechtsextremen salonfähig gemacht hat, als auch derjenige, der Medien und Kapital hinter sich versammelt, um sich auf den nächsten Angriff gegen Sozialstaat und ArbeiterInnenbewegung vorzubereiten.

Kurz lässt sich von der Industriellenvereinigung Gesetze diktieren, macht den Unternehmen Steuergeschenke (Senkung der KÖSt) und übernimmt Forderungen des Verbands der Immobilienwirtschaft ins Regierungsprogramm. Er unterhält gute Beziehungen zu Rene Benko, dem Immobilienmogul, der auch im Ibiza-Video als Großspender von FPÖ und ÖVP genannt wird. Der wiederum hat sich schon 2018 bei Krone und Kurier eingekauft. Kurz macht Politik für seine GroßspenderInnen, die seinen Wahlkampf 2017 mit Millionensummen finanzierten (wodurch die ÖVP die Wahlkampfkostenobergrenze um läppische 6 Millionen überschritt …). Wer zahlt, schafft an! Die ÖVP hat lange genug eindrücklich bewiesen, von wem sie bezahlt wird und wer ihre Politik diktiert!

Die SPÖ muss alle Scheinwerfer auf die menschenfeindliche und kapitalfreundliche Politik von Kurz richten und eine gesellschaftliche Alternative für die 99 Prozent formulieren. Andernfalls wird sie den Boden für Kurz II bereiten. Und der wird öffentliches Eigentum verscherbeln, Gewerkschaften schwächen, den Sozialstaat zu Grabe tragen und seine unmenschliche Anti-Flüchtlingspolitik fortsetzen.
Also: Selbst Misstrauensantrag einbringen! Ja zu jedem Misstrauensantrag, der rausgebracht wird! Und: Raus aus der staatstragenden Rolle der „anständigen“, „stabilen“ und gut-bürgerlichen BittstellerInnen! Zeigen wir endlich eine radikale gesellschaftliche Alternative auf, die mit der Korruption der Wenigen Schluss und Politik für die Vielen macht!

Sorgen wir dafür, dass die Amtszeit des Bundeskanzlers so wird, wie er heißt: Kurz!