Im „Manifest der Kommunistischen Partei“, welches die österreichische Sozialdemokratie im „Hainfelder Programm“ als ihre Grundlage bezeichnet, hielten Marx und Engels fest: „Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse.“
Das gilt selbstverständlich für alle Ideen bzw. unser gesamtes Denken vom Alltag bis hin zum politischen System. Und eben auch für den sog. Rechtsstaat.
Insofern sind wir nicht weiter verwundert, dass ein Vertreter der Hauptpartei der herrschenden Klasse – der ÖVP – von der Justiz anders behandelt wird als jede*r von uns Normalsterblichen. Es sagt allerdings viel über die Ungerechtigkeit in diesem System – dem Kapitalismus – aus.
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