Aufruf zur Großdemonstration gegen Schwarz-Blau am 15. Dezember 2018

Gemeinsam gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau

Samstag, 15. Dezember, 14 Uhr
Wien, Christian-Broda-Platz (Nähe U3/U6 Westbahnhof)
Unser Treffpunkt als SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik: Ecke Mariahilferstraße/Kaiserstraße

Im Dezember 2018 ist Schwarz-Blau ein Jahr im Amt. Seither gingen mehr als 100.000 Menschen gegen diese Regierung auf die Straße. Zeigen wir, dass der Widerstand gegen die Regierung der Mächtigen und Reichen nicht abreißt. Zeigen wir, dass wir von der rechtsextremen Politik endgültig die Schnauze voll haben.

Schwarz-Blau lässt keinen Tag aus, um deutlich zu machen, für wen sie Politik macht: Sozialabbau, Steuergeschenke für die Reichen, Hetze gegen Flüchtlinge, rückschrittliche Bildungs- und Frauenpolitik, Abschaffung der Notstandshilfe, Postenschacherei zugunsten deutschnationaler Burschenschafter, Attacken auf die Pressefreiheit, Entdemokratisierung, Zerschlagung der Sozialversicherung und Angriffe auf die Gewerkschaft. Menschen werden gegeneinander aufgehetzt, Asylwerber_innen zu Sündenböcken für alles erklärt. Steuerzuckerl gibt es für Großunternehmen und Industrielle, während wir uns „freiwillig“ zu Tode arbeiten dürfen. Alles kein Problem, schon gar nicht der Sozialraub, meint die Regierung. Geht es nach der Sozialministerin kommt man ja mit 150 Euro im Monat locker aus.

Auf internationaler Ebene schauen die Perspektiven nicht besser aus. In Chemnitz zogen marodierende Nazi-Horden durch die Stadt und machten Jagd auf vermeintliche Migrant_innen, während die Umfragewerte für die AfD in die Höhe schnellen. In Italien verbietet ein faschistoider Innenminister humanitäre Einsätze, die Menschen das Leben retten. Die Konservativen reihen sich in diese Achse des Rechtsextremismus und Neofaschismus ein und lenken mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete von den Auswirkungen ihrer Politik ab: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf.

Uns reicht es. Es reicht, dass seit Jahrzehnten die Bevölkerungsmehrheit die Kosten für Spar- und Kürzungsmaßnahmen tragen muss, während einige wenige immer reicher und reicher werden. Uns reicht es, dass täglich gegen Menschen gehetzt wird, die vor Hunger, Krieg und Elend fliehen, während die Mächtigen immer mächtiger werden. Uns reicht Schwarz-Blau und ihre menschenverachtende Politik.

Ein Jahr nach der Regierungsangelobung von Schwarz-Blau gehen wir wieder auf die Straße, denn der Rechtsruck ist eine Gefahr für uns alle. Stellen wir diesem eine breite Protestbewegung entgegen: Wir laden alle solidarischen Menschen ein, sich an den Protesten zu beteiligen!

► Unsere Antwort: Solidarität und Widerstand!
► Nein zu Rassismus, Sexismus und Sozialabbau!