Dieser hier von uns veröffentlichte Text aus Frankreich ist nur eines von hunderten Beispielen im Land, warum und wie linke Gewerkschaften im Gegensatz zu denen in Österreich bedingungslos gegen Krieg sind und diesen Kampf mit dem gegen den Sozialabbau verbinden. Vergleichbare Texte gibt es auch von zahlreichen Gewerkschaften in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und mittlerweile sogar Deutschland. Wir veröffentlichen diesen hier daher übersetzt, um zu zeigen, wie Gewerkschaften ihrer Aufgabe – der Verteidigung der Arbeiter*innenklasse ohne Wenn und Aber – nachkommen können.

In Frankreich gibt es im Gegensatz zu Österreich sog. Richtungsgewerkschaften, also politisch gebundene Gewerkschaften, die miteinander konkurrieren. Das ist einer der Nachteile, weil die Arbeiter*innenklasse dadurch nicht geschlossen auftreten kann. Einer der Vorteile besteht darin, dass es keine Kompromisse mit bürgerlichen oder gar rechten Kräften wie etwa zuletzt am Bundesforum der Gewerkschaft GPA mit der FCG in Fragen der Arbeitszeitverkürzung braucht.

Es handelt sich dabei um einen Text der Force Ouvrière (vergleichbar mit der FSG in Österreich) aus dem Großraum Paris.

Gegen die Kriegswirtschaft, für die Erfüllung unserer Forderungen

Das Büro URIF [Regionalgewerkschaft der Region Paris – Anm. d. Ü.) der FO, das am Freitag, den 21. November, zusammengetreten ist, möchte seine Empörung über die Äußerungen von General Fabien Mandon, Stabschef der französischen Streitkräfte, zum Ausdruck bringen, der, nachdem er erklärt hatte, dass „man akzeptieren muss, seine Kinder zu verlieren”, sich an die Bürgermeister wandte und sie aufforderte, Kürzungen im Haushalt der öffentlichen Dienste vorzunehmen, um die Kriegswirtschaft zu finanzieren. Für das Büro der URIF FO ist der Kampf gegen den Krieg untrennbar mit dem Kampf gegen den Haushalt von Macron-Lecornu verbunden.

Wir lassen uns von der Rosstäuscherei der Regierung, um das zu erreichen, was sie „Stabilität“ nennen, nicht täuschen, aber in Wirklichkeit nur der Wille ist, eine Regierung an der Macht zu halten, die unabhängig vom Premierminister und ihrer Zusammensetzung weiterhin die Politik des Präsidenten der Republik seit 2017 und zweifellos auch schon lange zuvor, als er noch Minister war, fortsetzen wird.

Die sogenannte Aussetzung des Pensionsgesetzes ist nur ein Schwindel. Der Präsident der Republik hat angekündigt, dass es sich nicht um eine Aussetzung, sondern um eine Verschiebung handelt, die nach den nächsten Präsidentschaftswahlen nach einem Jahr der Debatten und Sitzungen im Rahmen einer x-ten Sozialkonferenz [vergleichbar mit der österreichischen Sozialpartner*innenschaft, allerdings weniger systematisch und gemeinsam mit der Regierung – Anm. d. Ü.] dazu führen wird, dass der künftige Präsident unterstützt wird, damit er eine weitere Reform auf der Grundlage eines Punktesystems oder (und) der Kapitaldeckung einleiten kann.

Unser Gewerkschaftsverbund CGT FO hält an der umlagefinanzierten Pension fest und wird sicherlich nicht akzeptieren, diese ein Jahr lang durch Mitverwaltung und Mitgesetzgebung zu zerstören, um die Kapitaldeckung und die Punkte-Pension einzuführen, wie es die Regierung bereits beschlossen hat, wohl wissend, dass bestimmte Organisationen sie während der Dauer der Sozialkonferenz und natürlich auch darüber hinaus unterstützen werden.

Die vom Präsidenten der Republik gewünschte „Verschiebung” ist nichts anderes als die Umsetzung der Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 64 Jahre und die Beschleunigung des Hollande/Touraine-Zeitplans hinsichtlich der Anzahl der notwendigen Versicherungszeiten für eine abschlagsfreie Pension. Wir erkennen darin keinesfalls eine Aufhebung und noch weniger eine
Rückkehr zum Pensionsantritt mit 60 nach 37,5 Versicherungsjahren.

Was den PLFSS [Entwurf des Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung – Anm. d. Ü.] betrifft, so zeigt sich in den Diskussionen, dass dieser deutlich von den „Kriegsanstrengungen“ geprägt ist, die darin bestehen, Mittel für die Aufrüstung freizugeben – auf Kosten der Krankenhäuser, die unter neuen Angriffen auf das Personal, die Strukturen der lokalen Krankenhäuser und die Notaufnahmen leiden werden.

Das Gleiche gilt für unsere öffentlichen Schulen, wo alle feststellen, dass auch hier die Schließungen von Klassen noch nie so zahlreich waren und die Zahl der Stellen drastisch sinkt.

Alle öffentlichen Dienste sind von denselben Angriffen betroffen, während die Kriegsanstrengungen zur Streichung der Rückerstattung von Medikamentenkosten, der Verdopplung der Selbstbehalte dafür, führen, was eindeutig zeigt, dass es darum geht, die Strukturen der Sozialversicherung zu zerstören, indem Gesundheitszentren geschlossen, Gebäude verkauft und Personal versetzt werden, mit dem Ziel, diese Situation auszunutzen, um letztendlich die lokalen Strukturen und die Sozialversicherung von 1945 verschwinden zu lassen.

Aus diesem Grund wird die URIF FO nicht an der Aktion am 2. Dezember 2025 teilnehmen, da wir die Analyse von CGT, FSU und SOLIDAIRES zu den Debatten in der Nationalversammlung nicht teilen, die davon ausgehen, dass die Lohnabhängigen die Auswirkungen der Diskussion über das Budget und den PLFSS nicht verstehen. Wir sind heute der Ansicht, dass unsere Nichtteilnahme am 2. Dezember uns nicht daran hindert, uns auf gemeinsame Aktionen vorzubereiten, die es tatsächlich ermöglichen, unsere Forderungen durchzusetzen. Die Arbeiter*inneklasse lehnt Aktionstage ohne Konsequenzen ab. Jene, die diese jede Woche, jeden Monat wiederholen, tragen zu Niederlagen und Demoralisierung bei. Wir müssen unsere Kräfte sammeln und organisieren.

Die Regierung schürt Kriegsängste, schickt Generäle als Botschafter des Präsidenten der Republik und Oberbefehlshaber der Streitkräfte aus, um alles, was wir gerade dargelegt haben, vergessen zu machen, und uns dazu zu bringen, den „Verlust unserer Kinder” zu akzeptieren.

Der Vorstand der URIF fordert von der Regierung Macron-Lecornu die sofortige Einstellung aller Maßnahmen, die es der Armee ermöglichen, in Bildungseinrichtungen vorzudringen: Klassen für Verteidigung und globale Sicherheit, sog. engagierte Klassen, Versammlungen der Staatsbürger*innen, … Der Vorstand der URIF fordert von der Regierung Macron-Lecornu, die Kriegspropaganda und die Militarisierung der Jugend einzustellen.

Mehr denn je bekräftigt das Büro der URIF gemeinsam mit dem Bundesvorstand der CGT-FO sein Bekenntnis zum Motto „Für Brot, Frieden und Freiheit”, das an das historische Engagement der CGT-FO seit ihren Anfängen und ihre Solidarität mit den Menschen, Arbeiter*innen und ihren Gewerkschaften überall auf der Welt, wo Konflikte herrschen, erinnert. Gemeinsam mit dem Gewerkschaftsverband FO fordert der Vorstand der URIF einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und verurteilt die Stimmungsmache für Kriegskredite in Frankreich wie auch auf europäischer Ebene. Gemeinsam mit dem Gewerkschaftsverband FO fordert das Büro der URIF in Anlehnung an das Schreiben von F. Souillot [Generalsekretär der FO – Anm. d. Ü.] an den Präsidenten der Republik einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza, die Beendigung der Massaker, die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie die Einstellung der Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung unter Netanjahu und des Waffenverkaufs an diese. Das Büro der URIF lädt seine Strukturen, die das wollen, dazu ein, sich der Demonstration am 29.11. um 14 Uhr auf der Place de la République für einen Waffenstillstand in Gaza anzuschließen.

Für das Büro der URIF FO ist der Kampf gegen den Krieg gleichbedeutend mit dem Kampf gegen den Haushalt von Macron-Lecornu, insbesondere mit der Verteidigung der auf Löhnen basierenden Sozialversicherung, der Beibehaltung umlagenfinanzierter Pensionen und aller Sonderregelungen, der Aufgabe aller Pläne zur Einführung einer punkte- oder kapitalmarktbasierten Pension, der allgemeine Erhöhung der Löhne, der Verteidigung der öffentlichen Dienste, …

All dies müssen wir mit unseren Genoss*innen und Kolleg*innen diskutieren, mit dem Ziel,
das Kräfteverhältnis so zu verbessern, dass wir mit gemeinsamen Aktionen gewinnen können.

Paris, 21. November 2025

(eigene Übersetzung: Originaltext auf Französisch hier)