Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau (SoWi_So) – ein Bündnis entsteht

Gerade weil wir Sozialdemokrat*innen sind, sehen wir es als unsere Pflicht an, in- und außerhalb der SPÖ gegen jede Form von Kürzungspolitik aktiv zu sein, die auf Kosten der Arbeiter*innenklasse geht, und auf Seiten jeder zu stehen, die darunter leiden. Hier veröffentlichen wir daher die „Hintergrundinformation für die Medien anlässlich der Präsentation des Wiener Budgets am 14.11.2025“, welche gut erklärt, warum dieses Bündnis gerade anlässlich dieser seine erste öffentliche Aktion in Form einer Kundgebung beim Rathaus in Wien durchgeführt hat.

Am Freitag, 14.11. protestierten 250 Menschen vor dem Wiener Rathaus gegen die angekündigten Kürzungen der Wiener Stadtregierung. Um 8:30 kamen Betroffene dem Aufruf des Bündnis Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau nach. Betroffene aus verschiedenen Bereichen des Sozial -, Gesundheits- und Bildungsbereichs übten harsche Kritik an den Kürzungsplänen. Es wurde vor allem von massiver Zunahme der Armut und sozialem Kahlschlag gewarnt.

Durchwegs gekürzt wird auch bei der MA 11 Wiener Kinder- und Jugendhilfe, der MA 13 Bildung und Jugend, MA 40 Soziales und Gesundheit sowie im Wiener Gesundheitsverbund (WiGeV). Klar ist bereits jetzt, dass u.a. viele wichtige Arbeitsprojekte für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Suchtkranke dem Sparbudget zum Opfer fallen und drastische Einsparungen die Angebote für Klient*innen massiv reduzieren werden. Sowohl bei jenen, die vom einst gut ausgebauten Wiener Sozialsystem abhängig sind, als auch bei den Beschäftigten regiert die blanke Angst.

Wie dramatisch sich die Kürzungen in Höhe von zumindest 500 Millionen Euro tatsächlich auswirken werden, ist noch nicht endgültig absehbar, da z.B. die vom Fonds Soziales Wien (FSW) finanzierten Betriebe noch nicht einmal dazu gekommen sind, sich zu überlegen, wie diese Summe eingespart werden soll. Die Kürzungen des Essens für Wohnungslose im Rahmen des Winterpakets ist da nur der Auftakt.

Nach der Bundesregierung und diversen Landesregierungen präsentiert nun auch die Wiener Stadt- bzw. Landesregierung ein Budget des sozialen Kahlschlags, während gleichzeitig unter anderem unverständlicherweise bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten kein Cent eingespart wird. Offensichtlich ist der zuständigen Stadträtin jeder Quadratmeter Asphalt mehr wert als über zwei Millionen Wiener*innen.

Noch dazu, da diese rückwirkend für das Jahr 2025 zum Tragen kommen sollen. Wie hoch die radikalen Kürzungen künftig ausfallen sollen, steht noch nicht einmal in den Sternen. Auch ist vor der Budgetpräsentation nach wie vor nicht klar, ob die bisher kolportierte halbe Milliarde den FSW alleine betrifft oder diesen gemeinsam mit dem WiGeV. Klar ist allerdings: Jeder im Sozial- und Gesundheitsbereich eingesparte Euro ist einer zu viel!

Klaus R., 52, fragt „Wo soll ich künftig meine Tage verbringen, nachdem der sozialökonomische Betrieb, in dem ich bisher beschäftigt war, geschlossen wird? Wer wird mir künftig untertags dabei helfen, auf die Toilette zu gehen, was ich wegen meiner Behinderung leider nicht alleine kann?“

Scheinbar hat die Wiener Politik auch die schönen Worte „Die Kinder sind unsere Zukunft“ komplett vergessen. Sonst dürfte in der Kinder- und Jugendarbeit genau sowenig eingespart werden wie in zahlreichen anderen Bereichen.

Martina B., 39-jährige Alleinerzieherin in Teilzeit, „weiß nicht, wie sie künftig Betreuungspflichten und Arbeit noch unter einen Hut bringen soll, wenn das Jugendzentrum auch nur eine Stunde pro Tag oder einen Tag im Jahr weniger offen hat. So werden Frauen von der Politik aus dem Arbeitsmarkt gedrängt.“

Dem Vernehmen nach soll zwar weder in der Pflege noch in den Kindergärten tatsächlich eingespart werden. Allerdings wurden die Budgets in diesen Bereichen in den letzten Jahren ohnehin nicht an die Anforderungen der Inflationskrise angepasst und ihre Budgets sollen 2026 auf dem Stand des Vorjahres eingefroren werden, was in Anbetracht der noch immer viel zu hohen Inflation eine de facto Kürzung der finanziellen Ressourcen darstellt, die gravierende Auswirkungen auf die ohnehin katastrophalen Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen und in der Folge auf die Qualität der Leistungen für Pflegebedürftige und unsere Kinder haben muss.

Die Betriebsratskörperschaften aller relevanten Organisationen im Wiener Sucht- und Drogenhilfenetzwerk haben vor wenigen Tagen eine gemeinsame Petition unter dem Titel „Stoppt den Kahlschlag im Wiener Sucht- und Drogenhilfenetzwerk – SDHN“ gestartet, welche bereits vor Tagen die Marke von 10.000 Unterzeichner*innen überschritten hat. Und das in einem Teil der Branche, der nicht zu denen gehört, die bei der gesamten Bevölkerung auf Gegenliebe stoßen, da meist vergessen wird, dass hier mittlerweile großteils Alkoholkranke behandelt werden, von denen wohl jede*r in Wien einen oder eine kennt. Gerade die Finanzierung dieses Angebots ist derzeit mehr als unsicher.

Barbara M., 43, Sozialarbeiterin bringt auf den Punkt, was vielen Beschäftigten in der Branche gegen den Strich geht, „dass es nicht sein kann, dass das einst gut funktionierende System der Betreuung von Suchtkranken dem neoliberalen Wahn zum Opfer fällt“ und weiß nicht, wo sie künftig wieder einen Job finden soll, nachdem im Wiener Sozial- und Gesundheitsbereich voraussichtlich hunderte bis tausende Arbeitsplätze vernichtet werden.

Interessant in diesem Zusammenhang ist besonders, dass die Stadt Wien nicht einmal auf die Worte ihres eigenen Koordinators für Psychiatrie, Sucht und Drogenfragen hört, der vor kurzem in Wien Heute darauf hingewiesen hat, dass Einsparungen in diesem Bereich dazu führen könnten, dass an den sog. Hotspots mehr passieren wird, mit einem Wort also Kürzungen bei der Sucht- und Drogenhilfe die öffentliche Sicherheit in Wien gefährden.

Ebenso betroffen von den Streichungen ist die Erwachsenenbildung. Hier werden unter anderem die öffentlich geförderten Deutschkurs- und Alphabetisierungsangebote für Menschen in der Wiener Grundversorgung, d.h. für Asylsuchende und subsidiär Schutzberechtigte. gestrichen. Diese Maßnahme spielt jener rechten Politik in die Hände, die Geflüchtete für vermeintliche „Integrationsdefizite“ stigmatisiert, und ihnen gleichzeitig den Zugang zu Bildung raubt sowie Arbeitsplätze von Unterrichtenden vernichtet.

Insgesamt ordnet sich das Wiener Budget künftig offensichtlich dem neoliberalen Spardogma unter, statt einnahmenseitige Maßnahmen zu setzen, die nicht die breite Bevölkerung treffen!

Wir sehen z.B. bei einer Citymaut wie sie in europäischen Großstädten mittlerweile üblich ist oder auch bei der von der SPÖ Wien bereits vielfach beschlossenen Leerstandsabgabe großes Potenzial. Diese hätte auch noch positive Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, indem tausende Wohnungen zusätzlich verfügbar werden, was den notwendigen Neubau zugunsten des Kampfes gegen die Klimakatastrophe ebenso reduzieren würde wie die auf dem freien Markt geforderten Mieten. Eine Citymaut hätte außerdem  ökologische Lenkungseffekte, die einen wichtigen Beitrag zur ökologischen Transformation des Verkehrs in Wien leisten würden, welche ohnehin durch die – im Gegensatz zu bisherigen Versprechungen – massive erhöhten Preise für die Jahreskarte in weite Ferne verschoben wird, trotzdem es einen Beschluss des Wiener Gemeinderates gibt, den Autoverkehr bis 2035 zu halbieren.

Doch auch innerhalb des Budgets selbst gibt es gewaltige Schieflagen. Während bei subsidiär Schutzberechtigten nach den derzeit kolportierten Zahlen 70 Millionen eingespart werden, kriegt der deutsche Konzern Eventim alleine 150 Millionen für den Bau einer neuen Konzerthalle, um mit dieser künftig fette Profite einzufahren. Dabei sind die notwendigen Kosten für eine funktionierende Verkehrsanbindung der Halle noch nicht einmal mit eingerechnet und die Proteste der derzeitigen Nutzer*innen des Geländes und der Anrainer*innen werden ignoriert.

Ebenso wird nach wie vor am Retroprojekt der Stadtstraße und des Lobautunnels festgehalten statt den Durchzugsverkehr wie in fast jedem Dorf üblich aus der Stadt zu verbannen, während gleichzeitig der angeblich bestehende Bedarf für dieses von den nackten Zahlen als Märchen entlarvt wird. Schließlich hat in keinem Bezirk der Bestand an PKWs pro Einwohner*in in letzter Zeit stärker abgenommen als im 22. Bezirk. Die dadurch entstehenden ökologischen Folgekosten und Gesundheitsbelastungen für die Anwohner*innen von Stadtstraße und Tangente werden künftig zu massiv steigenden Ausgaben führen.

Da aus den konkreten Zahlen bis zur heutigen Pressekonferenz ein Staatsgeheimnis gemacht wurde, obwohl sich die Stadt Wien so gerne Transparenz auf die Fahnen heftet, können wir die genauen Auswirkungen noch nicht mit mit der notwendigen Präzision einschätzen.

Mit Sicherheit kann allerdings jetzt schon gesagt werden, dass es sich dabei um ein Budget aus der Mottenkiste neoliberaler Thinktanks handelt, das auf Kosten des Großteils der Wiener*innen geht, während Zinshausbesitzer*innen, Autolobby und Konzerne (also die von der SPÖ so gerne erwähnten mit den breiten Schultern) keinen Beitrag leisten. Ist das die „Wirtschaft mit Haltung“, die Bürgermeister Ludwig zuletzt groß verkündet hat? Was hat die Aussage „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“ mit der bewussten Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze gerade in jenen Bereichen zu tun, die die Wiener*innen am dringendsten brauchen?

Wir als Bündnis „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ (SoWi_So) weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder Euro weniger im Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich dazu führt, dass Wien nicht mehr als Sozialstadt bezeichnet werden kann. Die Streichung der Mindestsicherung ist nur der Gipfel des Eisberges, der noch dazu einen rassistischen Touch hat. Tatsächlich wird dieses soziale Kettensägenmassaker unter dem Deckmantel der angeblich erforderlichen Budgetsanierung nicht nur Folgekosten haben, die weit höher sind als das, was angeblich eingespart wird, sondern betrifft de facto alle Wiener*innen. Wir stehen an ihrer Seite und kämpfen gemeinsam mit ihnen gegen den neoliberalen Sparwahn, der den Grundsätzen des so gerne beschworenen „Roten Wien“ vollkommen widerspricht.

Rückfragen bitte unter sowiso.wien@gmail.com.