Geld von den Reichen statt Sozialabbau in Wien (Rede auf der Demo gegen Sozialabbau in Wien am 16.12.2025)

Am 16.12.2025 waren in Wien 4-5.000 Menschen trotz klimatischer und wegen sozialer und politischer Eiseskälte auf der Straße, um beim Rathaus die klare Botschaft zu hinterlassen, dass Wien gegen das Budget des sozialen und kulturellen Kahlschlags seiner Stadtregierung ist. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir als Teil des Bündnisses SoWi_So (Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau) dabei waren. Axel Magnus hat dabei in unserem Namen erklärt, warum Wien statt zu sparen das Geld dort holen muss, wo es genug davon gibt: In Form einer Leerstandsabgabe, eines Umwidmungszuschlags für Spekulation mit Grund und Boden sowie einer Citymaut zum Beispiel. Weiterlesen

Die Ausbeuter*innen bedanken sich bei der Stadtregierung für das Wiener Budget

Das Wiener Budget liest sich wie der feuchte Traum von Neoliberalen oder gar Libertären. Die breite Masse wird durch Gebühren- und Preiserhöhungen ebenso belastet wie durch radikale Einschnitte bei Gesundheit, Pflege, Sozialleistungen, Kultur und Bildung. Gleichzeitig müssen die, die genug haben, die von der Bundes-SPÖ so gerne genannten breiten Schultern also, keinen Cent beitragen. Vollkommen unverständlich ist, dass die SPÖ in Wien macht, was diese in zahlreichen anderen Bundesländern zurecht bekämpft. Kein Wunder also, dass die Gstopften sich jubelnd für dieses Budget in ihrem Interesse bedanken. Weiterlesen

Demo gegen Budgetbeschluss im Wiener Gemeinderat

Für uns als Sozialdemokrat*innen und Gewerkschafter*innen ist das für 2026 geplante Wiener Budget absolut inakzeptabel. Wir sind vielmehr der Meinung, dass dieses bekämpft und die Wiener Stadregierung gestoppt werden muss, wenn sie ein Budget durchpeitschen will, dass allen sozialdemokratischen Grundwerten widerspricht. Warum das so ist, erklärt der hier von uns veröffentlichte Hintergtrundtext für die Medien für die Demo am 16.12. um 17 Uhr des Bündnisses „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“, dessen Teil wir sind, vom Platz der Menschenrechte sehr gut. Weiterlesen

Pressefreiheit? Nicht in Gaza!

Jeder Krieg fordert sog. Kollateralschäden, also z.B. Zivilist*innen, die angeblich eigentlich nicht getötet werden sollen, was aber billigend in Kauf genommen wird und eigentlich ein Kriegsverbrechen ist. Besonders gefährdet, zum Opfer zu werden, sind dabei Journalist*innen. Ob deren Tod wirklich unabsichtlich ist, soll jede*r selbst beurteilen. Denn sie decken oft die eine oder andere Schweinerei kriegsführender Staaten auf. Der gefährlichste Ort für sie ist derzeit Gaza. Weiterlesen

Ist der Aufstieg der FPÖ noch aufzuhalten?

Ist eine Regierung unter Führung der FPÖ unvermeidlich? Nein! Es ist noch möglich, ihren Aufwärtstrend zu bremsen und sogar zu stoppen. Koalitionen von immer mehr und mehr Parteien mit immer unvereinbareren Programmen werden das allerdings nicht schaffen. Im Gegenteil – diese politische Unklarheit macht es der FPÖ mit ihren unzweideutigen Positionen noch leichter. Was es wirklich braucht, ist eine Arbeiter*innenbewegung, die endlich wieder ins Tun kommt, statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren und ihre Hoffnungen auf Koalitionen mit bürgerlichen Parteien zu setzen. Weiterlesen

Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau: Aufruf zur Demonstration gegen den Beschluss des Budgets im Wiener Gemeinderat

Datum: 16.12.2025, 17 Uhr
Beginn: Platz der Menschenrechte
Schlusskundgebung: ab 18 Uhr beim Rathaus auf der Seite der Lichtenfelsgasse Weiterlesen

Arbeitswelt und Rechtsruck

Viele von uns würden gerne mehr gegen den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck tun. Aktuelle Studien insbes. in den noch immer sog. Neuen Bundesländern Deutschlands zeigen einen neuen Handlungsort auf, der eigentlich auf der Hand liegt: Den Arbeitsplatz. Denn die dort übliche Fremdbestimmung und der daraus resultierende Kontrollverlust (so wie überhaupt im Leben insgesamt) fördern rechtsextreme und faschistische Einstellungen. Weiterlesen

„Wir müssen akzeptieren, unsere Kinder zu verlieren“

Erschreckend ist diese Aussage des französischen Generalstabschefs. Aber wenigstens ehrlich. Während von der Leyen, Merz, Meinl-Reisinger und Co nur von „kriegstaglich“, „Kriegswirtschaft“ usw. sprechen, was auch alles stimmt, sagt dieser Mann, der selbst sicher nichts zu fürchten hat, die nackte Wahrheit. Wer für Aufrüstung ist, muss auch bereit sein, die eigenen Kinder zu opfern. Weiterlesen

„Für Brot, Frieden und Freiheit” – Kampf gegen den Krieg ist Kampf gegen Budgets mit Einsparungen im Sozialstaat

Dieser hier von uns veröffentlichte Text aus Frankreich ist nur eines von hunderten Beispielen im Land, warum und wie linke Gewerkschaften im Gegensatz zu denen in Österreich bedingungslos gegen Krieg sind und diesen Kampf mit dem gegen den Sozialabbau verbinden. Vergleichbare Texte gibt es auch von zahlreichen Gewerkschaften in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und mittlerweile sogar Deutschland. Wir veröffentlichen diesen hier daher übersetzt, um zu zeigen, wie Gewerkschaften ihrer Aufgabe – der Verteidigung der Arbeiter*innenklasse ohne Wenn und Aber – nachkommen können. Weiterlesen

Haben wir eigentlich immer schon so viel gehackelt?

Wenn wir über Arbeit reden, geht es im Wesentlichen um Arbeitszeit. Diese ist wiederum ein Teil unserer Lebenszeit. Davon will das Kapital möglichst viel haben, weil diese die Grundlage seines Profits ist. Logischerweise wollen wir auch möglichst viel davon haben – in Form von Freizeit. Doch selbst diese hat im Kapitalismus einen Zweck – die Wiederherstellung der Arbeitskraft. Unserer eigenen, aber auch der von anderen, die gerade nicht arbeiten – Kindern und Kranken zum Beispiel. Weiterlesen