Die Reform der Soziahilfe wird uns mit angeblich großen „Einsparungen“ (irgendwann in ein paar Jahren) verkauft. Tatsächlich wird damit gerade mal ein Fünfzigstel dessen „eingespart“, was in den nächsten Jahren für Aufrüstung hinausgeschmissen wird. Es handelt es sich also um radikalen Sozialabbau – auf dem Rücken der Ärmsten, besonders von Kindern. Der neoliberale Schmäh dabei: Durch die Kürzungen sollen Menschen dazu motiviert werden, Arbeit zu suchen. Suchen heißt aber noch nicht finden. Wo auch? Schließlich gibt es jetzt schon viel zu viele Arbeitslose! Am allerschlimmsten dabei ist, dass die Regierung, die angeblich angetreten ist, um die FPÖ zu verhindern, damit genau das tut, was die FPÖ in Nieder- und Oberösterreich bereits durchgesetzt hat.
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