Wir veröffentlichen hier die für euch übersetzte Rede eines Genossen von der postsowjetischen Linken auf der Antikriegskonferenz in London am 20.06.2026, in der es vor allem um die Frage von Wehrdienstverweigerung und (Arbeits)Migration, aber auch die Notwendigkeit eines neuen Internationalismus der Arbeiter*innenbewegung geht.
Hallo Genossinnen und Genossen,
ich spreche heute im Namen der postsowjetischen Linken . Ich bin Mitglied dieser Migrant*innenorganisation. Doch da wir Internationalist*innen sind, halte ich es nicht für sinnvoll, meine persönliche Herkunft in den Mittelpunkt zu stellen. In unserer Organisation arbeiten Menschen aus verschiedenen Ländern und Regionen zusammen. Was uns verbindet, ist nicht die Nationalität, sondern eine gemeinsame politische Aufgabe.
Gleichzeitig liegt unser Fokus auf dem postsowjetischen Raum. Ob wir es wollen oder nicht – wir sind durch eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Probleme verbunden. Wir kommen aus Gesellschaften, die vom Zusammenbruch der Sowjetunion, von autoritärer Restauration [des Kapitalismus – Anm. d. Ü.], von Oligarchie, von Krieg, von Migration und von Unterdrückung geprägt sind. Wir haben unsere Organisation gegründet, weil wir glauben, dass internationale Probleme mit internationaler Solidarität, internationaler Zusammenarbeit und praktischer Arbeit zwischen Aktivist*innen beantwortet werden müssen.
Als politische Organisation arbeiten wir in verschiedenen Bereichen. Einer davon ist unsere Initiative zur Unterstützung von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern. Andere Genoss*innen haben bereits darüber gesprochen. Für uns ist diese Arbeit nicht nur humanitär. Sie ist auch politisch. Deserteure und Wehrdienstverweigerer zu unterstützen bedeutet, diejenigen zu unterstützen, die sich weigern, zu Kriegsmaterial zu werden. Es bedeutet, das Recht zu verteidigen, nicht zu töten und nicht für die Interessen von Staaten, Oligarch*innen und imperialen Projekten zu sterben.
Wir stehen außerdem in regelmäßigem Kontakt mit unabhängigen linken und internationalistischen Organisationen im postsowjetischen Raum. Dieser Punkt ist wichtig. Heute wird insbesondere vor dem Hintergrund des russisch-ukrainischen Krieges oft behauptet, das politische Aktivität in Russland und in anderen postsowjetischen Ländern sei vollständig zerstört worden. Es heißt, es gäbe keine politischen Bewegungen mehr. Doch das stimmt nicht.
Diese Bewegungen existieren. Sie sind schwach, sie stehen unter Druck, sie sind oft gezwungen, unter sehr schwierigen Bedingungen zu arbeiten – aber sie existieren, und sie handeln. In Russland zum Beispiel wurden einige der wenigen öffentlichen Aktionen der letzten Zeit von linken, internationalistischen Gruppen organisiert. Sie nutzten die sehr kleinen politischen Freiräume, die noch übrig sind, und wurden dafür mit Repression bestraft. Unsere Organisation hat auch Geld gesammelt, um Menschen zu unterstützen, die wegen ihrer politischen Aktivitäten Repression ausgesetzt waren.
Wir müssen die Bedingungen verstehen, unter denen diese Organisationen arbeiten. Sie können sich nicht immer direkt äußern. Manchmal müssen sie die Gesellschaft durch Themen politisieren, die von außen betrachtet nebensächlich erscheinen mögen. Zum Beispiel: ökologische Fragen, Internetzensur, Widerstand gegen staatlich kontrollierte Messenger-Dienste, lokale städtische Konflikte. Im europäischen Kontext mag solche Arbeit zu eng gefasst, zu klein oder sogar nicht politisch genug erscheinen. Doch in einem autoritären Kontext sind dies oft die einzigen möglichen Ansatzpunkte für politische Arbeit.
Eine kleine ökologische Kampagne kann zu einem Mittel werden, um über Korruption, staatliche Gewalt, Militarisierung und die Zerstörung des öffentlichen Lebens zu sprechen. Eine Kampagne gegen Internetzensur kann zu einem Mittel werden, um über autoritäre Kontrolle zu sprechen. Ein lokaler sozialer Konflikt kann zu einem Mittel werden, um wieder kollektive Erfahrungen zu machen. Deshalb betrachten wir diese Kämpfe als Hebel zur Rückeroberung politischer Räume.
Die aktuellen Kriege stehen natürlich in Verbindung mit konkreten Täterinnen. Jedes Verbrechen hat Namen, Gesichter, Institutionen. Doch dahinter stehen objektive Ursachen: Der kapitalistische Wettbewerb zwischen Staaten und Blöcken um Märkte, Ressourcen und Einflusssphären. Militarisierung, Nationalismus, Grenzregime, autoritäre Politik, Angriffe auf Arbeitsmigrant*innen – all diese Dinge hängen zusammen.
Auf globale Verbrechen muss globaler Widerstand folgen. Deshalb sind wir hier. Wir wollen die postsowjetische Perspektive in einen breiteren internationalistischen Kontext einbringen. Wir wollen eine stabile Zusammenarbeit innerhalb der Antikriegskoalition und mit anderen hier anwesenden Organisationen aufbauen. Wir wollen nicht, dass diese Konferenz nur bei einer Diskussion stehen bleibt. Wir wollen einen gemeinsamen politischen Raum und praktische Koordination schaffen.
Wer daran interessiert ist, Verbindungen zu uns und zu den genannten Organisationen im postsowjetischen Raum aufzubauen, ist herzlich eingeladen, mit unseren Genoss*innen zu sprechen.
Ich möchte auch ein Problem ansprechen, das für politische Migrant*innen ganz konkret ist. Die derzeitige europäische Visaregelung hindert viele Menschen daran, am politischen Leben teilzunehmen. Einer unserer Genoss*innen wollte an dieser Konferenz teilnehmen, erhielt jedoch keine Einreiseerlaubnis für Großbritannien, nachdem er rund 250 Euro für die erforderlichen Formalitäten bezahlt hatte. Für einen einfachen Migranten ist das keine geringe Summe. Andere Mitglieder mit Nicht-EU-Pässen haben gar keinen Antrag gestellt, weil sie das gleiche Ergebnis erwarteten.
Dies ist nur ein Beispiel für ein viel umfassenderes System. Das Migrationsregime ist nicht nur ein administratives Problem. Es ist ein politischer Mechanismus. Es schließt Menschen aus, filtert Menschen heraus, demütigt Menschen und macht politische Teilhabe abhängig von Reisepässen, Einkommen, Rechtsstatus und Herkunft.
Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass zukünftige Veranstaltungen, insbesondere internationalistische Veranstaltungen, auch online oder in hybriden Formaten stattfinden. Andernfalls laufen wir Gefahr, innerhalb unserer eigenen politischen Räume genau jene Grenzen zu reproduzieren, gegen die wir uns angeblich wehren.
Wir wollen mit einer internationalistischen Bewegung zusammenarbeiten, die danach strebt, eine eigenständige Kraft zu werden. Mit jenen, die sich weigern, sich entweder dem westlichen oder dem östlichen Imperialismus anzuschließen. Mit jenen, die eine „Block-Politik“ ablehnen – die Vorstellung, dass die Linke sich immer für ein geopolitisches Lager gegen ein anderes entscheiden muss.
Wir sollten ehrlich sein: Die globale Linke ist derzeit schwach. Doch diese Schwäche darf nicht zu einer Ausrede für erlernte Hilflosigkeit werden. Sie darf nicht zu einer Ausrede dafür werden, sich ständig dem zerstörerischsten Druck der repräsentativen Politik zu beugen. Die Wahl zwischen reaktionären Lagern ist eines dieser Übel, denen wir uns oft beugen. Es gibt andere Grundlagen, auf denen politische Macht aufgebaut werden könnte.
Wir müssen die repräsentative Politik als Taktik betrachten, aber nicht als unseren strategischen Horizont. Unser langfristiges Ziel ist nicht einfach eine bessere Vertretung innerhalb der bestehenden Ordnung. Unser langfristiges Ziel ist eine egalitäre Gesellschaft, die auf einer möglichst breiten Beteiligung der Massen an politischen Entscheidungsprozessen basiert. Ein solches Ziel ist innerhalb des gegenwärtigen Rahmens strukturell unmöglich.
Deshalb ist die Verbindung zwischen lokalen Initiativen, Basisorganisationen und Gewerkschaften so wichtig. Gleichzeitig benötigen die Gewerkschaften selbst eine radikale Neuausrichtung. Sie müssen aus den engen Grenzen der Fabrik und des Arbeitsplatzes ausbrechen.
Kapitalistische Ausbeutung beschränkt sich nicht auf die Werkhalle. Sie wird besonders sichtbar, wenn wir unseren Blick auf Arbeitsmigrant*innen und die Bedingungen richten, die ihr Leben prägen.
Sie ist bereits vorhanden, bevor ein*e Lohnabhängig*er eine Grenze überquert. Sie ist eingebettet in Migrationsregime, Rechtsstatus, Wohnungsmärkte, Sozialsysteme, Aufenthaltsgenehmigungen, Sprachvoraussetzungen und all die politischen Mechanismen, die unser Leben regeln und disziplinieren.
Gemeinsam mit militanten Gewerkschaften und verschiedenen Migrant*inneninitiativen bauen wir derzeit ein Netzwerk der gegenseitigen Hilfe für Migrant*innen auf. Dieses Netzwerk hat gewerkschaftliche Wurzeln, geht jedoch über die klassische Gewerkschaftsarbeit hinaus. Es geht nicht nur um Konflikte am Arbeitsplatz, obwohl diese sehr wichtig sind. Es geht auch um die ganze Strukturierung migrantischen Lebens im Kapitalismus.
Die Migrationsfrage durchbricht das klassische Bild der Ausbeutung von Arbeiter*innen als etwas, das ausschließlich innerhalb der Fabrik stattfindet. An der Situation von Migrant*innen sehen wir den Kapitalismus in einer seiner extremsten Formen.
Alle aktuellen Probleme des Kapitalismus konzentrieren sich hier: Plattformarbeit, Atomisierung der Arbeiter*innenklasse, Prekariat, Leiharbeit, ständiger Firmwenwechsel, Rechtsunsicherheit, Abhängigkeit von den Bossen, Vermietern, Agenturen und staatlichen Behörden. Diese Probleme sind bei Migrant*innen oft am deutlichsten sichtbar.
In sogenannten wohlhabenden Ländern gibt es Inseln des Elends. Und diese Inseln sind international zusammengesetzt. Wer verstehen will, wie kapitalistische Ausbeutung funktioniert, muss nicht unbedingt an die Peripherie des Kapitalismus reisen, zum Beispiel nach Bangladesch. Er oder sie kann mit Arbeitsmigrant*innen in seiner eigenen Stadt, in seinem eigenen Viertel, in seinem eigenen Land sprechen – und wird im Wesentlichen dieselbe Logik vorfinden.
Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass die Linke das Gleichgewicht erst dann zugunsten sozialistischer und internationalistischer Kräfte verschieben kann, wenn es ihr gelingt, den Kampf für die Emanzipation von Migrant*innen erfolgreich zu organisieren – sowohl im rechtlichen Bereich als auch im Bereich der Arbeit.
Der Kampf gegen die migrationsfeindliche Politik ist ein Eckpfeiler des Kampfes gegen den Rechtsruck.
Das repressive Migrationsregime funktioniert so, dass Menschen in einem Labyrinth aus Regeln, Ausnahmen, Status und bürokratischen Klassifizierungen verschwinden. Menschen werden nicht nur nach Herkunft oder Nationalität, sondern auch nach Klassenposition, Rechtsstatus und sozialer Verletzlichkeit getrennt. Das ist kein technisches Versagen des Systems. Es ist das System selbst. Es ist die rechtliche Form der migrationsfeindlichen Politik.
Das gilt auch für die Festung Europa. Die Festung Europa spaltet Menschen nach ihrer Herkunft. Sie hält Menschen unter unerträglichen Bedingungen in Lagern fest. Sie schafft rechtliche Kategorien, die entscheiden, wer sich frei bewegen darf, wer arbeiten darf, wer in Würde leben darf, wer abgeschoben wird und wer dem Tod überlassen wird.
In Deutschland gibt es zum Beispiel die Initiative „Acht Quadratmeter“, die auf die unmenschlichen Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften hinweist. Diese Initiative weist darauf hin, dass die Vorschriften sogar für Tiere in diesem Land besser sind als die für Migrant*innen.
Wir sollten auch über die „Bezahlkarte“ sprechen, eine Zahlungskarte für Asylsuchende. Diese Karte fungiert als digitale Leine. Sie schränkt den Umgang mit Bargeld, die Bewegungsfreiheit, den Konsum und die Autonomie ein. Sie macht Sozialleistungen zu einem Instrument der Überwachung und Nötigung.
Und wir sollten uns über eines ganz im Klaren sein: Diese Maßnahmen werden zunächst an den schutzbedürftigsten Gruppen erprobt. Der Staat testet, wie weit er gegen diejenigen gehen kann, die die wenigsten Rechte haben. Später können diese Mechanismen ausgeweitet werden. Das haben wir in Russland schon oft gesehen. So gleitet ein Land langsam in eine harte Diktatur ab: Zuerst gegen die Schwächsten, dann gegen alle.
Einer unserer Genossen scherzt manchmal, dass Russland in dieser Hinsicht Europa zehn oder fünfzehn Jahre voraus ist. Es ist ein bitterer Witz. Aber er enthält eine Warnung.
Wir müssen uns klar machen, dass „Festung Europa“ keine abstrakte Metapher ist. Es ist ein Regime, das hier und jetzt Menschen ertränkt, misshandelt, foltert und tötet.
Deshalb stellen wir uns entschieden gegen dieses Regime und sagen ganz klar: Keine Nationen, keine Grenzen.
Gleichzeitig wissen wir, dass die Arbeiter*innenbewegung vor großen Schwierigkeiten steht. Es gibt viele Initiativen, die versuchen, sich der von mir beschriebenen Gewalt zu widersetzen. Doch viele Genoss*innen in diesem Bereich geben zu, dass die Bewegung derzeit zersplittert und schwach ist.
Die postsowjetische Linke beteiligt sich am „Migrant Collective“ (Migrant*innenkollektiv), einer Initiative, die versucht, diese Bemühungen zu bündeln und auf eine stabilere, gewerkschaftsorientierte Grundlage zu stellen. Dabei geht es nicht nur darum, auf einzelne Arbeitskonflikte zu reagieren. Es geht darum, Arbeitskämpfe mit der übergeordneten politischen Frage der Migration zu verknüpfen.
In diesem Prozess kann die Gewerkschaft als stabilisierender Kern fungieren. Dies erfordert jedoch auch, dass Gewerkschaften ihre eigene Rolle in der Arbeiter*innenbewegung überdenken. Ihre Arbeit darf sich nicht auf Fabriken und formelle Arbeitsplätze beschränken. Sie muss auch dort organisiert werden, wo Migrant*innen tatsächlich leben, warten, kämpfen und überleben – in Unterkünften, in Jobcentern [in Österreich vergleichbar mit dem AMS – Anm. d. Ü.], in Sprachschulen, bei Lieferdiensten, in Zeitarbeitsfirmen, bei Wohnkonflikten und in informellen Netzwerken.
Dieser Ansatz steht oft im Widerspruch zur Politik systemorientierter Gewerkschaften, die sich häufig darauf konzentrieren, bestehende Arbeitsplätze durch Verträge mit dem Staat und den Betrieben zu sichern. Sie stützen sich oft auf die besser gestellten Schichten der Arbeiter*innenklasse, auf diejenigen, die noch über starke Verhandlungsmacht verfügen. Das ist natürlich eine reale materielle Basis. Aber es birgt auch die Gefahr, die Spaltung innerhalb der Arbeiter*innenklasse zu vertiefen. Es macht die Arbeiter*innen unsichtbar, die ganz unten auf der sozialen Leiter stehen.
Für uns sind diese Probleme nicht zweitrangig. Sie sind zentral. Sie sind ein Eckpfeiler jeder ernsthaften linken Politik heute.
Der Kampf für Migrant*innen ist keine Wohltätigkeit. Er ist kein moralisches Aushängeschild für die Linke. Er ist unter den gegenwärtigen Bedingungen Klassenkampf.
Deshalb führt uns die Frage der Migration zurück zur Frage der politischen Macht. Wer baut sie auf? Wo wird sie aufgebaut? Und auf welcher gesellschaftlichen Grundlage?
Die Aufgabe besteht nicht darin, die repräsentative Politik vollständig aufzugeben. Die Aufgabe besteht darin, zu verhindern, dass sie zum Horizont der linken Politik als solcher wird. Wir müssen wieder eine unabhängige kollektive Macht von unten aufbauen, damit jede Beteiligung an bürgerlichen Institutionen den breiteren Bewegungen des gesellschaftlichen Wandels untergeordnet bleibt.
Deshalb sehen wir unsere Hauptaufgabe in der Basisorganisation. Wir brauchen militante Gewerkschaften. Wir brauchen Migrant*innennetzwerke. Wir brauchen Antikriegsinitiativen. Wir brauchen internationalistische Zusammenarbeit. Wir brauchen Räume, in denen Menschen aus verschiedenen Ländern und mit unterschiedlichen politischen Erfahrungen zusammenarbeiten können, ohne gezwungen zu sein, sich zwischen imperialistischen Lagern zu entscheiden.
Das meinen wir, wenn wir davon sprechen, eine eigene Kraft zu werden.
Eine unabhängige Politik der Arbeiter*innenklasse, die ihre eigenen Regeln diktiert. Internationalismus nicht als Slogan, sondern als Praxis. Wir brauchen Solidarität, die Grenzen, Pässe, Sprachen und Rechtsstatus überwinden kann. Wir müssen die Strukturen aufbauen, die eine solche Solidarität ermöglichen.
Die postsowjetische Linke ist bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, die diesen Ansatz teilen.
Vielen Dank.
(eigene Übersetzug der auf Englisch gehaltenen Originalrede)
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